# taz.de -- Verfassungswidrige NS-Parole: Björn Höcke muss vor Gericht | |
> Das Landgericht Halle eröffnet ein Verfahren gegen den AfD-Politiker. Er | |
> hatte 2021 in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Losung verwendet. | |
Bild: Für Geschichtsrevisionismus bekannt: Rechtsextremist Björn Höcke (AfD) | |
BERLIN taz | Der Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, Björn | |
Höcke, muss sich wegen der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ | |
einem Strafverfahren stellen. Am Mittwoch gab das Landgericht Halle | |
bekannt, dass es die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle von Mitte Mai | |
zugelassen hat. Dem Rechtsextremisten aus den Reihen der AfD droht nun eine | |
Verurteilung vorm Amtsgericht Merseburg. Angeklagt wird Höcke wegen des | |
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer | |
Organisationen nach Paragraf 86a. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis | |
zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. | |
Höcke wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass „er gewusst | |
habe, dass es sich bei dieser Formel um eine verbotene Losung der | |
Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt“, wie es in einer [1][Mitteilung des | |
Gerichts heißt]. Die SA gravierte den Spruch unter anderem auf Messer ein. | |
Höcke verwendete die Losung am Ende einer Wahlkampfrede im Mai 2021 im | |
sachsen-anhaltinischen Merseburg. | |
Eine Berufung auf Nichtwissen dürfte für Höcke dabei schwierig sein: Zum | |
einen ist er Geschichtslehrer, äußert sich häufig revisionistisch und | |
kokettiert immer wieder mit NS-Rhetorik. Zum anderen gab es bereits ein | |
Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Politiker und | |
Ex-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der die Losung 2017 auf einem | |
AfD-Plakat verbreitet hatte. Das Verfahren gegen Oehme wurde eingestellt, | |
weil dieser abstritt, gewusst zu haben, dass es sich um eine verbotene | |
SA-Losung handele. Über diesen Fall wurde in den Medien breit berichtet. | |
Anders als von der Staatsanwaltschaft beantragt, wird das Hauptverfahren | |
gegen Höcke allerdings nicht am Landgericht Halle stattfinden, sondern vor | |
dem Amtsgericht Merseburg. Der Bekanntheitsgrad des Angeklagten allein sei | |
nicht geeignet, dem Fall eine besondere Bedeutung zu verleihen, heißt es | |
vom Gericht zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Beschluss | |
Beschwerde einlegen. | |
Davon machte die Staatsanwaltschaft Halle noch am Mittwoch Gebrauch: Am | |
Nachmittag teilte das Gericht auf taz-Anfrage mit, dass die | |
Ermittlungsbehörde sofortige Beschwerde eingelegt hat. Nun muss das | |
Oberlandesgericht Naumburg entscheiden, ob die Hauptverhandlung vorm | |
Amtsgericht oder doch vorm Landgericht stattfinden soll. Insofern sei nicht | |
absehbar, wann die Hauptverhandlung beginnen wird, hieß es vom Gericht. Zum | |
Prozess erscheinen müsste Höcke sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem | |
Landgericht. | |
## Genauso strafbar wie Hitlergruß | |
Abseits von Zuständigkeiten scheint der Fall juristisch nicht allzu | |
kompliziert: Strafrechtler hatten sich bereits gewundert, warum es so lange | |
dauerte, bis es zu einer [2][Anklage durch die Staatsanwaltschaft Halle | |
kam]. „Der strafrechtlich relevante Sachverhalt ist weder komplex noch ist | |
die Rechtslage schwierig“, sagte etwa der Strafrechtler Mohamad El-Ghazi | |
der taz. Die Verbreitung und öffentliche Verwendung dieser Losung sei | |
genauso strafbar wie der Hitlergruß oder die Verbreitung anderer bekannter | |
Naziparolen. Höcke bestreitet nach Angaben der Staatsanwaltschaft die | |
strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. | |
Es ist nicht die einzige Anklage, die Höcke droht: Anfang September wurde | |
Höckes Immunität erneut aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft Mühlhausen | |
wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt. Anlass dafür sollen | |
[3][rassistische Telegram-Beiträge] sein. Höcke gibt sich unbeeindruckt. | |
Kürzlich brüstete er sich gar damit, dass seine Immunität bereits sieben | |
Mal aufgehoben worden sei. Er sprach vom „Verdacht auf Falschmeinung“ und | |
einer „Justizkeule gegen Dissidenten“. | |
Die AfD tritt auch in Sachen Geschichtspolitik immer offener rechtsextrem | |
auf: Letzten Sonntag äußerte sich die Bundesvorsitzende Alice Weidel | |
revisionistisch, indem sie den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 als „Tag | |
der Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnete, den sie nicht mit „einer | |
ehemaligen Besatzungsmacht“ feiern wolle. Ihre Aussage bezog sich auf einen | |
auch in der AfD umstrittenen Besuch ihres Co-Chefs [4][Tino Chrupalla in | |
der russischen Botschaft]. Für Kritik innerhalb der AfD sorgte allerdings | |
nicht Chrupallas Anbiederung an Russland, dem Aggressor im Ukraine-Krieg, | |
sondern der Anlass seines Besuchs. | |
## „Klassischer Geschichtsrevisionismus“ | |
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, | |
[5][Jens-Christian Wagner], nannte das in der Welt „klassischen | |
Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er Jahren aus der | |
extremen Rechten kennen“. Ein solches Geschichtsbild zeuge von keinerlei | |
Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland | |
abzugrenzen. | |
Auch dem EU-Abgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah warf er | |
„pure Verharmlosung des Nationalsozialismus vor“, der schon fast in | |
Richtung der Leugnung von NS-Verbrechen gehe. Krah hat vor einigen Tagen | |
ein Tiktok-Video veröffentlicht, in dem er stumpf behauptete: „Unsere | |
Vorfahren waren keine Verbrecher“. | |
Auch die [6][NS-Parole „Alles für Deutschland“] bleibt in der AfD ein | |
Dauerbrenner: Erst vor zwei Tagen hat die Polizei im bayerischen Passau | |
AfD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Alles für Deutschland“ abgehängt, die | |
Ermittlungen laufen auch hier. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://justizpressestelle.sachsen-anhalt.de/?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction… | |
[2] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821 | |
[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/afd-hoeck… | |
[4] /Gerhard-Schroeder-bei-russischem-Empfang/!5930543 | |
[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247410232/Alice-Weidel-Keinerle… | |
[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/passau-afd-plakate-sa-losungen-verboten-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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