# taz.de -- AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug | |
> Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen | |
> Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen | |
> rechtsextrem. | |
MAGDEBURG taz | Wild gestikulierend schreit René Aust ins Mikrofon: „Unsere | |
europäische Zivilisation ist in Gefahr durch Masseneinwanderung!“ Aust, 36 | |
Jahre alt, schwiegersohntaugliche Frisur und perfekt rasiert, wirkt wie ein | |
rechtsextremer Tom Cruise auf Speed. Aust ist ein Newcomer in der extrem | |
rechten AfD und gilt als enger Höcke-Gehilfe. Die beiden sitzen zusammen im | |
Vorstand des stramm völkisch-nationalistischen Landesverbands Thüringen. | |
Mit seiner Fuchtelei und den lautstarken Tiraden stiehlt Aust seiner blass | |
gebliebenen Gegenkandidatin Martina Böswald die Show. Fast scheint es so, | |
als wollte Aust die von ihm geforderte „Festung Europa“ allein dadurch | |
errichten, dass er vom Magdeburger AfD-Parteitag aus laut in Richtung der | |
europäischen Außengrenzen schreit. | |
Die extrem rechte Partei hatte sich im Vorfeld des Aufstellungsparteitags | |
für die Europawahl in Magdeburg dazu entschieden, erst die Köpfe, dann an | |
einem zweiten Wochenende das Programm zu wählen. Kandidaten müssen im | |
Zweifel ein Programm vertreten, das sie ablehnen. Inhaltliche Differenzen | |
traten dann in den Reden ohnehin wenige zutage, es war mehr ein Zerren der | |
unterschiedlichen Lager um Macht und Mandate. Die Kampfkandidatur um den | |
Listenplatz 3 war dann auch ein neuralgischer Punkt auf dem Parteitag für | |
die Europawahl. Der Rechtsextremist Björn Höcke hat Aust ins Rennen | |
geschickt, obwohl der Länderproporz für die Thüringer eine deutlich spätere | |
Position vorsah. Mit seiner ersten kurzen Wortmeldung stellte Höcke offen | |
die Machtfrage. Er trat ans Saalmikro und sagte: „Ich bin Björn Höcke aus | |
Thüringen und schlage René Aust vor.“ | |
Ab diesem Moment brach das Chaos aus. Denn kurz danach tritt auch der | |
sächsische Landeschef Jörg Urban, ebenfalls völkische Strömung, ans Mikro | |
und schlägt als Gegenkandidatin Böswald aus Baden-Württemberg vor. Es sind | |
gegenseitige Kampfansagen. Aust gewinnt die Kandidatur nach seiner Rede | |
haushoch, aber danach ziehen keine Absprachen mehr, jede Kandidatur ist ein | |
unendlich zähes Hauen und Stechen, fast alle Plätze gehen in die Stichwahl, | |
einige auch in den zweiten und den dritten Wahlgang, die Parteilager | |
blockieren sich gegenseitig. Weil das Wahlverfahren mit Zettel und Stift | |
hinter kleinen Tisch-Wahlkabinen abläuft, dauert jeder Wahlgang gefühlt | |
ewig. Am Ende sind zwölf Stunden nach Wahlbeginn nur die ersten fünf | |
Listenplätze gewählt – eine Programmdebatte, die für den letzten Tag des | |
zweiten Wochenendes des Mammutparteitags vorgesehen ist, scheint bei diesem | |
Tempo unrealistisch. | |
Der Samstag endet mit Frustration und einem beschädigten Bundesvorstand, | |
der die Partei nicht im Griff hat: Delegierte laufen mit 0,5-l-Biergläsern | |
zu den Abstimmungen, Gläser gehen zu Bruch, nicht wenige wirken frustriert | |
und nicht mehr ganz nüchtern, Galgenhumor macht sich breit. Das Debakel, | |
das fast alle Delegierten vor Ort parteischädigend nennen, endet erst acht | |
Minuten nach Mitternacht mit einer letzten Stichwahl um Platz 6. Und auch | |
sie endet ohne Sieger und mit einer Mehrheit für die Position 3 – „Nein f�… | |
alle“ mit 53,5 Prozent. | |
Es ist das erste Mal auf einem AfD-Bundesparteitag, dass sich das völkische | |
Lager auf offener Bühne derart streitet – das ist auch Ausdruck einer neuen | |
Machttektonik innerhalb der extrem rechten Partei. Die Radikalisierung zu | |
einer geschlossen rechtsextremen Partei mag abgeschlossen sein, die großen | |
programmatischen Debatten mögen vorbei sein – befriedet ist die AfD | |
deswegen aber noch lange nicht. Von der am Freitag noch viel beschworenen | |
„Harmonie“ war am Samstag nichts mehr übrig. Aus den unterschiedlichen | |
Lagern drohte man sich nach der Kandidatur um Platz 3 gegenseitig mit | |
Konsequenzen. Nach einer nächtlichen Krisensitzung lief es am Sonntag | |
deutlich ruhiger, aber der Parteivorstand blieb beschädigt. | |
Dabei sah es am Freitag noch so aus, als könnte es derzeit kaum besser | |
laufen für die AfD. Die Themen schienen gesetzt: „Festung Europa“, | |
irgendwas zwischen Dexit, EU-Auflösung und grundlegender Reform – auf jeden | |
Fall die Ablehnung jeglicher Migration. Am ersten Tag des Wochenendes, an | |
dem nichts wirklich Wesentliches entschieden wurde, ging es vor allem um | |
eine Demonstration der Stärke nach den zwei kürzlichen Erfolgen in | |
Kommunalwahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Stimmung der | |
Delegierten wirkte gemäß den Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent | |
bundesweit gut. Im Höhenflug ist die AfD nach geschürten Abstiegsängsten, | |
angesichts multipler Krisen und der Legitimation von rassistischen und | |
rechten Kulturkampfthemen durch Konservative. | |
Der erste gewählte Kommunalpolitiker der AfD, Sonnebergs Landrat Robert | |
Sesselmann, wurde auf dem Parteitag herumgereicht wie ein Maskottchen. Er | |
signierte im Akkord Wahlplakate mit seinem Konterfei an einem AfD-Fanshop, | |
schrieb Widmungen und machte Selfies. Am Freitagabend hielt er nach drei | |
Bier eine Rede auf der „Party“ für die rund 600 Delegierten – anschließ… | |
wurde eines seiner Wahlplakate, auf dem auch noch die Co-Vorsitzenden Alice | |
Weidel und Tino Chrupalla unterschrieben, für 2.500 Euro versteigert. | |
Die Überhöhung von Sesselmann zeigt, wie sehr die AfD nach tatsächlicher | |
Macht lechzt. Ihr Ziel ist es, sich von unten und vom Osten aus zu | |
normalisieren und die kommunal stellenweise arg brüchige Brandmauer weiter | |
einzureißen. Insbesondere hofft die Partei auf die Landtagswahlen in | |
Brandenburg, Sachsen und Thüringen im nächsten Jahr – auch wenn die | |
Rechtsextremen weiter keine realistische Koalitionsoption haben. Diesen | |
Anspruch, getreu dem neuen Motto „Bereit für mehr“, unterstrich nicht | |
zuletzt Alice Weidel in ihrer Rede: „Wir müssen nur eine Brandmauer | |
niederreißen, und das ist die Brandmauer der CDU im Osten“, rief sie am | |
Samstagmorgen. | |
Die Normalisierung von unten halten Experten tatsächlich für eine reale | |
Gefahr: Parteienforscher Wolfgang Schroeder verwies am Rande des Parteitags | |
bei Phoenix darauf, dass es in Deutschland insgesamt 200.000 kommunale | |
Mandatsträger gebe, und erinnerte daran, dass der Aufstieg der NSDAP nicht | |
in Berlin begonnen hatte, sondern in Thüringer Kommunalparlamenten. | |
Deswegen hätten auch die Kreistage aus der Geschichte und | |
Sozialisationsfunktion heraus eine besondere Verantwortung. Das war wohl | |
insbesondere ein Fingerzeig in Richtung des CDU-Vorsitzenden Friedrich | |
Merz, der zuletzt entgegen der Beschlusslage seiner Partei eine | |
Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr grundsätzlich | |
ausschloss. Wofür man auf dem AfD-Parteitag überaus dankbar schien – | |
Chrupalla stichelte gleich in seiner Eröffnungsrede, noch gut gelaunt, | |
gegen Merz. | |
In welche Richtung sich die Europaliste entwickeln würde, war bereits am | |
Samstagmittag klar geworden: Der rechtsradikale EU-Abgeordnete | |
[1][Maximilan Krah] ist mit 65 Prozent zum Spitzenkandidaten für die | |
Europawahl gewählt worden. Die Richtungswahl führte wie fast immer seit | |
Parteigründung 2013 in Richtung Radikalisierung. Denn Krah setzte sich | |
deutlich gegen den chancenlosen Herausforderer Andreas Otti aus dem | |
Landesverband Berlin durch. | |
Dabei ist Krah auch innerparteilich stark umstritten: Er ist gegenwärtig in | |
der europäischen ID-Fraktion zum wiederholten Male suspendiert, diesmal | |
wegen Manipulationsvorwürfen. Es gibt Vorwürfe wegen seiner Russlandnähe | |
und guter Beziehungen nach Katar, China und zu der chinesischen Firma | |
Huawei, die ihm teils Reisen finanzierte. Der 46-jährige Dresdner | |
Rechtsanwalt ist 2016 in die AfD eingetreten, verteidigte als Anwalt die | |
traditionalistischen Piusbrüder, vertrat zeitweise den Holocaustleugner | |
Richard Williamson und verteidigte 2017 die Männer, die in Arnsdorf einen | |
psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gebunden hatten. Krah gibt sich | |
trotz völkischer Deutschtümelei gerne weltläufig, trägt eine auffällige | |
Rolex am Handgelenk, die mehr als zehntausend Euro wert sein dürfte. | |
Krah hat in seiner Antrittsrede schon in den ersten Sätzen keinen Zweifel | |
gelassen, wofür er steht: „Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen | |
Sonneberg machen. Damit wir das schaffen, müssen wir den Kurs halten, den | |
wir in Riesa begonnen haben“, sagte er. In Riesa wurde vor einem Jahr ein | |
Bundesvorstand ganz nach dem Geschmack des Rechtsextremisten Björn Höcke | |
gewählt, auch Krah wurde von Höcke unterstützt, ebenso wie vom | |
Parteivorsitzenden Chrupalla. | |
Krah wiederholte auch das, was er schon auf dem Sommerfest des als | |
rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik in Schnellroda | |
[2][gesagt hat]: „Wir sind mittlerweile die spannendste Rechtspartei in | |
Europa, überall hat man den Leuten erzählt, man muss sich anpassen, man | |
müsse eine Art Werteunion sein.“ Krah plädiert auch in seinem jüngsten | |
Buch, in dem er sich am NS-Vordenker Carl Schmitt orientiert, für einen | |
klar rechten Kurs – unverkrampften Rechtsradikalismus. In der Vergangenheit | |
nutzte er auch gern Neonazi-Vokabular wie „Umvolkung“. | |
Sein parteiinterner Gegner Norbert Kleinwächter hatte noch kurzfristig | |
versucht, ihm aus seinem Buch einen Strick zu drehen. Am Abend vor Krahs | |
Kandidatur veröffentlicht er eine fünfseitige Rezension des Buches auf | |
seiner Website und verschickt seinen Text an Journalist*innen. Darin wirft | |
er Krah vor, ein antiwestlicher und prochinesischer Antidemokrat zu sein. | |
Wörtlich: Das Buch falle „hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück | |
und erschafft nichts anderes als einen brutalen Führer- und Gewaltstaat“. | |
Krah giftete in seiner Vorstellungsrede gegen seine parteiinternen | |
Gegner*innen zurück. Jeder solle sich überlegen, ob es nicht auch sie | |
selbst treffen könne, drohte er schon fast. Dann rief er: „Ist es nicht an | |
der Zeit, den Dreckwerfern endlich mal die rote Karte zu zeigen?!“ Per | |
Trump-Reflex erklärte er so jegliche, auch inhaltlich gedeckte Kritik für | |
„Schmutz“. Am Ende setzte er in Sachen Radikalität noch eins drauf: Krah | |
sagte, man könne sich Mut und Leidenschaft abschauen bei dem bulgarischen | |
Rechtsextremisten Kostadin Kostadinow, der tags zuvor ein Grußwort an die | |
AfD gehalten hatte. | |
Kostadinow bezog sich positiv darauf, dass Deutschland und Bulgarien im | |
Ersten und Zweiten Weltkrieg verbündet waren, und [3][sagte]: „Es ist | |
höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht | |
einnimmt, und das nicht nur in Europa.“ Standing Ovation und tosenden | |
Applaus gab es am Ende bei beiden. Dass wiederum Krah trotz seiner | |
Suspendierung und vieler interner Kritik für die Spitzenposition durchkam, | |
zeigt auch die prekäre Personallage der AfD. Besonders vielsagend war der | |
Blick von Alice Weidel während der Rede von Krah: Sie saß dort mit | |
versteinertem Blick, als er den innerparteilichen Gegner*innen den Kampf | |
ansagte. | |
Auch der zweite Listenplatz ging an einen ideologischen Hardliner: den | |
Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der unter anderem dafür bekannt ist, | |
dass er Schießtraining mit Rassisten [4][in Südafrika] absolviert hat. In | |
seiner Antrittsrede schlug er auch antisemitische Töne an, als er | |
verschwörungsideologisch gegen Bill Gates hetzte, und forderte „Knast für | |
Carola Rackete“, die ehemalige Seenotretterin und Spitzenkandidatin der | |
Linken für die Europawahl. Es ging so weiter: Die völkische Strömung ist | |
längst Mainstream. Wer sich für Mäßigung ausspricht, hat zehn Jahre nach | |
Parteigründung keine Chance in der AfD. Wenn sich jemand durchsetzen will, | |
muss er mindestens eine rassistische zugespitzte Rede halten und im | |
völkischen Lager wohlgelitten sein. | |
## Ost gegen West | |
Höcke wirkte entsprechend gut gelaunt: „Diese EU muss sterben, damit das | |
wahre Europa leben kann“, sagte er im Interview mit Phoenix – und stellte | |
sich mit der Forderung nach Auflösung der EU auch gegen einen angeblichen | |
redaktionellen Fehler im Europa-Leitantrag. Nachdem sich darin die | |
„Auflösung der EU“ wiederfand, hatte es von der Parteiführung geheißen, | |
dass dies ein „redaktioneller Fehler“ gewesen sei. Höcke aber fordert genau | |
das weiter [5][ganz offen]. Im Vorfeld des Parteitags hatte er sogar damit | |
gedroht, den Bundesvorstand notfalls auszutauschen, wenn er nicht spure. | |
Der Rechtsextremismus-Forscher David Begrich prognostizierte: „Am Ende des | |
Parteitags wird die Radikalisierung zu einer gesamtdeutsch geschlossen | |
rechtsextremen Partei abgeschlossen sein. Ich sehe nicht, dass eine | |
Position jenseits des völkisch-nationalistischen Flügels noch eine | |
nennenswerte Rolle spielt.“ Die neuen Konfliktlinien drehten sich nicht | |
mehr um die Grundausrichtung, sondern hauptsächlich um Listenplätze und | |
Posten. | |
Aber auch innerhalb des völkisch-nationalistischen Mainstreams gebe es | |
unüberbrückbare Differenzen insbesondere zwischen Ost und West mit Blick | |
auf EU-Austritt und das Verhältnis zur Nato: „Man erinnere sich an den | |
Besuch von Tino Chrupalla in der russischen Botschaft am Tag des Sieges. | |
Das kommt im Osten an, ist aber im Westen unvermittelbar“, so Begrich. Er | |
könne sich vorstellen, dass sich die Partei in der Programmdebatte auf | |
einen Formelkompromiss einige, der eine Festlegung in der Schwebe lässt. | |
Der Streit innerhalb der Völkischen drehe sich um die Frage, welches Lager | |
die Partei künftig führt: „Die Thüringer tun ja immer so, als hätten sie | |
das Recht des Erstgeborenen, aber auch die Sachsen sind sehr stark.“ | |
Besonders nach den Landtagswahlen und Kommunalwahlen im nächsten Jahr | |
würden die Karten noch einmal neu gemischt. Begrich sagt: „Ich gehe davon | |
aus, dass sich Höcke am Ende wieder durchsetzt.“ | |
30 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568 | |
[2] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707 | |
[3] https://twitter.com/felixhuesmann/status/1684942062313947136 | |
[4] /Verhaeltnis-von-AfD-zu-Reichsbuergern/!5900281 | |
[5] https://twitter.com/Freddy2805/status/1685218090622083072 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Björn Höcke | |
GNS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Rassismus | |
AfD Sachsen | |
Alice Weidel | |
taz Plan | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
wochentaz | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verfassungswidrige NS-Parole: Björn Höcke muss vor Gericht | |
Das Landgericht Halle eröffnet ein Verfahren gegen den AfD-Politiker. Er | |
hatte 2021 in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Losung verwendet. | |
Politologe über AfD-WählerInnen: „Sie sehen sich als Teil einer Elite“ | |
Philipp Rhein hat die Endzeit-Vorstellungen von AfD-WählerInnen untersucht. | |
Abstiegsängste und nostalgische Sehnsüchte spielen bei ihnen keine Rolle. | |
Was tun gegen Rechtspopulismus?: Alle Macht den Kommunen | |
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus | |
hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug | |
sind. | |
AfD-Parteitag in Magdeburg: Keine Alternative für Europa | |
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das | |
EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. | |
Bewegungstermine in Berlin: Gegen den Höhenflug der Rechten | |
Antifaschismus ist heutzutage multidimensional. Aufklären über | |
Antifeminismus hier, protestieren gegen Schwurbler*innen da. Auch diese | |
Woche. | |
Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“ | |
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin | |
Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit | |
Angefeindeten. | |
Strategien gegen die AfD: Der hilflose Antifaschismus | |
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten | |
sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt. | |
AfD-Kandidatenwahl: Verfassungsfeindliche Positionen | |
Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden vom Verfassungsschutz genau | |
beobachtet. Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische | |
Verschwörungstheorien. | |
AfD-Parteitag: CDU, bitte genau hinhören | |
Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem | |
Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe. | |
Tausende protestieren gegen AfD-Parteitag: „Omas gegen rechts“ marschieren … | |
Etwa 2.500 Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen den AfD-Parteitag | |
demonstriert. Unterwegs mit dem Protestzug. | |
Forscher über AfD-Kommunalpolitik: „Ein fataler Vorschlag“ | |
Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der | |
Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht. | |
AfD-Parteitag in Magdeburg: Rechts, radikal, unbeliebt | |
Maximilian Krah, designierter AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist | |
eine Reizfigur – auch für Rechte. Für Magdeburg ist Streit vorprogrammiert. |