# taz.de -- Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts | |
> Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. | |
> Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert | |
> wurde. | |
Bild: Eine Demo der rechtsextremen „Freien Sachsen“ im November 2022 in Dre… | |
Der Beginn bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Schon in den ersten | |
Tagen des Wahlkampfs für die Europa- und Kommunalwahlen gab es Angriffe auf | |
Politiker:innen. Am Freitag voriger Woche wurde der | |
[1][SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke] beim Aufhängen von Wahlplakaten | |
brutal zusammengeschlagen. Er erlitt einen Jochbeinbruch, Hämatome und | |
Schnittverletzungen. | |
Mit blauem Auge und Pflaster zeigte er sich später bei X. Tatverdächtig | |
sind vier Jugendliche zwischen 17 und 18 Jahren, die Kontakte zur | |
rechtsextremen Szene gehabt haben sollen. Es gibt Hinweise auf Verbindungen | |
zur rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“. | |
Am Dienstag, vier Tage nach dem Angriff auf Ecke, wurden in Dresden die | |
[2][Grünen-Kommunalpolitiker:innen Yvonne Mosler und Cornelius | |
Sternkopf attackiert,] auch dieser Angriff geschah beim Aufhängen von | |
Wahlplakaten. Tatverdächtig sind ein Mann und eine Frau. Der Mann soll die | |
Politikerin beiseite gestoßen und bedroht haben, die Frau bespuckte sie. | |
Am selben Tag schlug ein Mann in einer Berliner Bibliothek der | |
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey einen Beutel mit hartem Inhalt auf | |
den Kopf. Der Tatverdächtige könnte laut Polizei eine psychische Erkrankung | |
haben. Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin | |
[3][Göring-Eckardt, wurde nach einer Parteiveranstaltung in | |
brandenburgischen Lunow-Stolzenhagen] bedrängt. | |
## Entkultivierung in den Debatten | |
Deutschland 2024, ganz normal? Festellen lässt sich eine Entkultivierung | |
in den Debatten. Sie ist schon lange offensichtlich, bei Themen wie der | |
Flüchtlingspolitik, bei Subventionskürzungen für die Agrarwirtschaft und | |
dem Heizungsgesetz. Den Worten folgen Taten. | |
Verbale Entgleisungen kamen und kommen nicht nur aus dem Milieu der AfD. | |
Politische Gegner:innen werden als politische Feinde markiert – das ist | |
eine semantische Differenz, der die Option innewohnt, entweder miteinander | |
zu reden oder zuzuschlagen. Diese Differenz mag bei den Attacken auf die | |
rot-grün-gelbe Bundesregierung aus der Opposition als auch aus den Medien | |
nicht so bewusst zu sein. | |
Bei der Analyse der Sprache des Nationalsozialismus warnte Victor Klemperer | |
in „LTI“ aber gleich nach 1945: „Worte können sein wie winzige Arsendose… | |
Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und | |
nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Die permanente Wiederholung | |
von verbalen Angriffen treibt die Entkultivierung voran. | |
So berechtigt die Kritik an der Bundesregierung sein mag, so auffällig ist | |
eine Reduzierung. Die FDP wird weniger angefeindet. Der Hass und die Hetze | |
[4][fokussieren sich vor allem auf die Grünen.] Bei den Bauernprotesten in | |
diesem Winter fiel das besonders auf. Die Proteste offenbarten auch, dass | |
die Enthemmung nicht bloß im Osten der Republik zunimmt. Im | |
schleswig-holsteinischen Schlüttsiel verhinderten im Januar aufgebrachte | |
Landwirt:innen, dass Robert Habeck eine Fähre verlassen konnte. Im | |
baden-württembergischen Biberach mussten die Grünen wegen massiver Proteste | |
ihren traditionellen Aschermittwoch absagen. | |
## Verharmlosung, Verdrängung, Vergessen | |
Die Drohkulisse hat sich aber schon lange vor den Angriffen der vergangenen | |
Tage aufgebaut. Die Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Doch die | |
Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik ist auch immer eine | |
Geschichte der Verdrängung, Verharmlosung und des Vergessens. Eine | |
Ignoranz, die auch mit ermöglichte, dass der NSU unerkannt zehn Menschen | |
ermorden konnte. | |
Die alltäglichen Angriffe in den Jahren nach der Wende von Rechtsextremen | |
gegen alle, die als Feinde markiert waren, wurden erst fast 30 Jahre später | |
unter dem Hashtag [5][„Baseballschlägerjahre“] breiter thematisiert. Die | |
Brandanschläge in den 1990er Jahren, bei denen mindestens 32 Menschen | |
starben, erinnert sich die weiße Mehrheitsgesellschaft kaum. Und wenn, dann | |
zu den Jahrestagen von Mölln und Solingen, an denen an ein rituelles „Nie | |
wieder“ gemahnt wird. | |
Könnte einer der Gründe sein, was die Anwälte von Semiya Şimşek vor Beginn | |
des NSU-Verfahren zum Umgang mit den Opfern fragten? „Liegt es daran, dass | |
es eine schwache Bevölkerungsgruppe trifft, die Migranten?“ Der Vater von | |
Şimşek, Enver Şimşek, war der Erste, der vom NSU ermordet wurde. | |
Das Kaum-Erinnern fällt jetzt ebenso bei den Bedrohungen der | |
Politiker:innen auf. Die Ermordung Walter Lübckes durch einen | |
Rechtsextremen, der der AfD Geld spendete und an deren Kundgebungen | |
teilnahm, wird bei der Bedrohung von Politiker:innen kaum bis gar | |
nicht erwähnt. 2019 erschoss der Täter den Regierungspräsidenten, weil der | |
CDU-Politiker sich für Geflüchtete einsetzte. Einer schoss, doch mehrere | |
hatten lange zuvor den Ton gesetzt. | |
## Eingebettet in eine Hass-Community | |
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf denn auch Erika Steinbach | |
via Twitter vor, eine „Mitschuld“ an dem Mord zu haben, da die Vorsitzende | |
der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung „auf ihren Social-Media-Kanälen“ | |
Hass gegen Lübcke verbreitet habe. | |
Schnell werden die Täter – überwiegend männlich – zu Einzeltätern erkl�… | |
Sie alle sind jedoch, wie der Attentäter aus Halle und in Hanau, in eine | |
Hass-Community eingebettet, die zur Tat antreibt. Ein Vorbild dieser | |
internationalen „White Supremacy“-Szene ist der Attentäter, der in | |
Neuseeland 51 Menschen hinrichtete. | |
Das Morden konnte live auf einem Portal für Computerspiel-Videos verfolgt | |
werden. Eine Gamefizierung des rechten Terrors, bei dem das Publikum im | |
Livestream weltweit zusehen kann. | |
Vor Jahren warnten bereits Wilhelm Heitmeyer, Manuela Freiheit und Peter | |
Sitzer vor neuen „Bedrohungsallianzen“. Diese Bedrohungen beginnen mit | |
Verschiebungen auf der Einstellungsebene, schrieben sie 2020. Diese | |
Verschiebungen bemühten sich aber manche Politikwissenschaftler:innen, | |
Politiker:innen und Journalist:innen schon bei Pegida zu | |
verharmlosen. | |
Enttäuschte „Wutbürger“ seien da bloß auf der Straße, Galgen mit | |
Politiker:innenfiguren irritierten allerdings schon ein wenig. | |
Dieses Ausbrechen einer „rohen Bürgerlichkeit“ aus der gesellschaftlichen | |
Mitte mahnte Heitmeyer früh an. Die Rohheit trifft | |
Kommunalpolitiker:innen seit der Krise der Flüchtlingspolitik 2015 | |
und den Pandemiemaßnahmen 2020 verstärkt. | |
## Das autoritär-nationalradikale Milieu | |
Die Bedrohungsallianz umfasst Einzelpersonen, die Einstellungen der | |
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit teilen, sowie ein Milieu von | |
Bewegungen und Parteien, die „autoritär-nationalradikal“ ausgerichtet sind, | |
als auch Zellen und Unterstützende, die terroristisch und klandestin | |
agieren, schreiben Heitmeyer, Freiheit und Sitzer. | |
Im Februar dieses Jahres offenbarte das kommunale Monitoring, dass 38 | |
Prozent der befragten Oberbürgermeister:innen und Landrät:innen | |
Anfeindungen erleben mussten. Die rechtsextremen Straftaten sind 2023 | |
erneut gestiegen, auf 28.945. Die Gewalttaten auf 1.270. Insgesamt sind es | |
über 41.640 Straf- und Gewalttaten. | |
Statistisch werden pro Tag in Deutschland 117 rechtsextreme Taten verübt. | |
Ein Terror, der bisher kaum aufschreckt. Der rechte Terror beginnt aber | |
nicht erst, wenn geschlagen oder geschossen wird, er beginnt, wenn Menschen | |
ihr Leben aus Angst umstellen. Und Wahlkämpfende sich überlegen müssen, wie | |
sie sich schützen. | |
11 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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