# taz.de -- Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht | |
> Noch nie war der Wahlkampf auf der Straße so gefährlich wie heute. Im | |
> Gegenzug ist eine Politik nötig, die die Nöte der Menschen ernst nimmt. | |
Bild: Ein Symbol des Hasses auf die Regierung – Bauernproteste mit Galgen | |
Stellen Sie sich vor, Sie seien schon lange mit der [1][Ampel-Regierung | |
unzufrieden.] Deshalb nutzen Sie einen öffentlichen Auftritt von Olaf | |
Scholz, um ihn mit gezielten Schüssen aus der Welt zu schaffen. Genau das | |
ist diese Woche dem [2][slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico] | |
passiert. Der Politiker, der nach einer Kabinettssitzung in einer | |
slowakischen Kleinstadt von vier Schüssen getroffen wurde, liegt auf der | |
Intensivstation. Wie der slowakische Innenminister bekannt gab, sei der | |
71-jährige Täter mit der politischen Entwicklung in der Slowakei | |
unzufrieden gewesen. | |
Nun ist es nicht so, dass ein Attentat dieser Art eine singuläre | |
Erscheinung ist. Immer wieder kommt es zu politisch motivierten Anschlägen | |
auf Politiker und Journalisten. Auch in der Slowakei, wo erst 2018 der | |
[3][Investigativjournalist Ján Kuciak] und seine Verlobte Martina Kušnírová | |
ermordet wurden. | |
Die zunehmende Verrohung von Politik und Gesellschaft zeigt sich längst | |
nicht mehr allein in verbalen Entgleisungen, etwa den Kommentarspalten der | |
Zeitungen. Immer häufiger werden Politiker und Journalisten direkt | |
angegriffen. Jüngste Beispiele sind die Angriffe im Zusammenhang mit dem | |
Europa-Wahlkampf. Erst Anfang Mai wurde der [4][sächsische | |
EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke], beim Aufhängen von Wahlplakaten | |
krankenhausreif geschlagen. | |
Wenige Tage später werden, ebenfalls beim Plakatehängen in Dresden, zwei | |
Politiker der Grünen bespuckt. Im Januar wurde [5][Wirtschaftsminister | |
Habeck bei seiner Rückkehr aus einem privaten Urlaub von aufgebrachten | |
Landwirten am Verlassen einer Fähre] gehindert. Die Liste ließe sich endlos | |
fortsetzen: Brandanschläge auf Wahlbüros und Privathäuser von Politikern, | |
tätliche Angriffe auf Lokalpolitiker und Wahlkampfhelfer sind mittlerweile | |
an der Tagesordnung. | |
## Politiker als Gegner | |
Das politische und gesellschaftliche Klima wird rauer. Viele Menschen sehen | |
offenbar keine Möglichkeit mehr, sich mit demokratischen Mitteln für ihre | |
Interessen einzusetzen. Indem sie selbst politisch oder | |
zivilgesellschaftlich aktiv werden. | |
Wenn Menschen sich aber nicht mehr als politische Subjekte, sondern nur | |
noch als Objekte begreifen, wenn sie die Politiker nicht mehr als | |
Volksvertreter, sondern als Gegner, ja als Feinde betrachten, dann läuft | |
etwas grundlegend schief. | |
Und diese Unzufriedenheit zeigt sich nicht nur im Wahlverhalten, sondern | |
auch in wachsender Gewalt. Wer meint, mit verstärktem Personenschutz und | |
flammenden Demokratieplädoyers, so wichtig und richtig diese auch sind, dem | |
Problem beikommen zu können, liegt falsch. Denn hier geht es um die | |
[6][Grundfeste der Demokratie.] Nötig ist eine Politik, die die | |
Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und vertritt. | |
17 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Umfrage-unter-Jugendlichen/!6006562 | |
[2] /Slowakei-nach-dem-Attentat/!6009846 | |
[3] /Nach-Mord-an-slowakischem-Journalisten/!5735266 | |
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Brutaler-Angriff-auf-SPD-Politiker-mit-… | |
[5] /Bauernprotest-wird-fortgesetzt/!5984806 | |
[6] /Feinde-und-Freunde-der-Demokratie/!5965345 | |
## AUTOREN | |
Gaby Coldewey | |
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