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# taz.de -- Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht
> Noch nie war der Wahlkampf auf der Straße so gefährlich wie heute. Im
> Gegenzug ist eine Politik nötig, die die Nöte der Menschen ernst nimmt.
Bild: Ein Symbol des Hasses auf die Regierung – Bauernproteste mit Galgen
Stellen Sie sich vor, Sie seien schon lange mit der [1][Ampel-Regierung
unzufrieden.] Deshalb nutzen Sie einen öffentlichen Auftritt von Olaf
Scholz, um ihn mit gezielten Schüssen aus der Welt zu schaffen. Genau das
ist diese Woche dem [2][slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico]
passiert. Der Politiker, der nach einer Kabinettssitzung in einer
slowakischen Kleinstadt von vier Schüssen getroffen wurde, liegt auf der
Intensivstation. Wie der slowakische Innenminister bekannt gab, sei der
71-jährige Täter mit der politischen Entwicklung in der Slowakei
unzufrieden gewesen.
Nun ist es nicht so, dass ein Attentat dieser Art eine singuläre
Erscheinung ist. Immer wieder kommt es zu politisch motivierten Anschlägen
auf Politiker und Journalisten. Auch in der Slowakei, wo erst 2018 der
[3][Investigativjournalist Ján Kuciak] und seine Verlobte Martina Kušnírová
ermordet wurden.
Die zunehmende Verrohung von Politik und Gesellschaft zeigt sich längst
nicht mehr allein in verbalen Entgleisungen, etwa den Kommentarspalten der
Zeitungen. Immer häufiger werden Politiker und Journalisten direkt
angegriffen. Jüngste Beispiele sind die Angriffe im Zusammenhang mit dem
Europa-Wahlkampf. Erst Anfang Mai wurde der [4][sächsische
EU-Spitzenkandidat der SPD, Matthias Ecke], beim Aufhängen von Wahlplakaten
krankenhausreif geschlagen.
Wenige Tage später werden, ebenfalls beim Plakatehängen in Dresden, zwei
Politiker der Grünen bespuckt. Im Januar wurde [5][Wirtschaftsminister
Habeck bei seiner Rückkehr aus einem privaten Urlaub von aufgebrachten
Landwirten am Verlassen einer Fähre] gehindert. Die Liste ließe sich endlos
fortsetzen: Brandanschläge auf Wahlbüros und Privathäuser von Politikern,
tätliche Angriffe auf Lokalpolitiker und Wahlkampfhelfer sind mittlerweile
an der Tagesordnung.
## Politiker als Gegner
Das politische und gesellschaftliche Klima wird rauer. Viele Menschen sehen
offenbar keine Möglichkeit mehr, sich mit demokratischen Mitteln für ihre
Interessen einzusetzen. Indem sie selbst politisch oder
zivilgesellschaftlich aktiv werden.
Wenn Menschen sich aber nicht mehr als politische Subjekte, sondern nur
noch als Objekte begreifen, wenn sie die Politiker nicht mehr als
Volksvertreter, sondern als Gegner, ja als Feinde betrachten, dann läuft
etwas grundlegend schief.
Und diese Unzufriedenheit zeigt sich nicht nur im Wahlverhalten, sondern
auch in wachsender Gewalt. Wer meint, mit verstärktem Personenschutz und
flammenden Demokratieplädoyers, so wichtig und richtig diese auch sind, dem
Problem beikommen zu können, liegt falsch. Denn hier geht es um die
[6][Grundfeste der Demokratie.] Nötig ist eine Politik, die die
Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt und vertritt.
17 May 2024
## LINKS
[1] /Umfrage-unter-Jugendlichen/!6006562
[2] /Slowakei-nach-dem-Attentat/!6009846
[3] /Nach-Mord-an-slowakischem-Journalisten/!5735266
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Brutaler-Angriff-auf-SPD-Politiker-mit-…
[5] /Bauernprotest-wird-fortgesetzt/!5984806
[6] /Feinde-und-Freunde-der-Demokratie/!5965345
## AUTOREN
Gaby Coldewey
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