# taz.de -- Angriff auf slowakischen Premier: Ficos Zustand „weiterhin ernst�… | |
> Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das | |
> Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des | |
> Attentats. | |
Bild: Sicherheitskräfte von Robert Fico nach der Schießerei. Im Auto soll sic… | |
BERLIN taz/dpa/afp | Der Zustand des slowakischen Ministerpräsidenten | |
Robert Fico hat sich nach dem Attentat „stabilisiert, ist aber weiterhin | |
ernst“. Das sagte Ficos erster Stellvertreter in der Regierung, | |
Verteidigungsminister Robert Kalinak, am Donnerstag der Nachrichtenagentur | |
TASR. Eine Krankenhaussprecherin teilte mit, Fico sei fünf Stunden lang | |
operiert worden. | |
Wegen einer Informationssperre des Krankenhauses gab es nur zögerliche | |
Informationen und viele Spekulationen über den Gesundheitszustand des | |
Regierungschefs. Ein Attentäter hatte am Mittwoch auf den 59-Jährige | |
geschossen. Kalinak gilt als enger Vertrauter Ficos und ist auch in der | |
Linkspartei Smer sein Stellvertreter. | |
Bis Donnerstagmorgen herrschte Ungewissheit über den Gesundheitszustand | |
Ficos, der sich noch am Mittwoch einer mehrstündigen Notoperation in der | |
Regionalhauptstadt Banska Bystrica unterziehen musste. Innenminister Matus | |
Sutaj Estok und Verteidigungsminister Robert Kalinak, der auch | |
stellvertretender Regierungschef ist, hatten am Mittwochabend direkt in der | |
Klinik verkündet, Ficos Zustand sei lebensbedrohlich und „außerordentlich | |
ernst“. Am frühen Morgen berichteten slowakische Medien, Fico habe nach der | |
Operation wieder das Bewusstsein erlangt. Allerdings nannten weder der | |
Fernsehsender TA3 noch die Zeitung Dennik Details zum Gesundheitszustand | |
des Regierungschefs. | |
Der Angriff auf den slowakischen Premier löste auch international | |
Bestürzung aus. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Attentat | |
„unerträglich“. „Ich wünsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen | |
Anschlag erholt“, sagte Scholz. US-Präsident Joe Biden sprach von einer | |
„schrecklichen Gewalttat“. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und d… | |
slowakischen Volk“, erklärte er. | |
Der slowakische Regierungschef wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen | |
Veranstaltung angeschossen. Er habe sich mit Regierungsvertretern bei einer | |
Kabinettssitzung in Handlová in der Zentralslowakei, etwa 180 Kilometer von | |
der Hauptstadt Bratislava entfernt, befunden, berichten mehrere slowakische | |
Medien übereinstimmend. | |
Laut der Boulevardzeitung plus7dni war der 59-jährige Premier nach der | |
Sitzung zum Händeschütteln an die Zuschauenden an einem Absperrzaun | |
herangetreten. Jemand soll ihn bei seinem Spitznamen „Robo, komm hierher“ | |
gerufen haben, woraufhin fünf Schüsse gefallen seien. Es ist nicht | |
bestätigt, wie viele davon den Premierminister getroffen haben. Laut | |
Berichten der Investigativzeitung Denník N soll Fico ein Schuss in den | |
Bauchbereich getroffen haben, andere in seine Arm- und Beinregion. | |
## Mutmaßlicher Täter ist ein 71-jähriger Schriftsteller | |
Ein Reporter von Denník N hat sich bei der Kabinettssitzung vor Ort | |
befunden, [1][ein Foto zeigt den Premierminister kurz vor dem Angriff] vor | |
der Menge. [2][In Videoaufnahmen des Fernsehsenders RTV Prievidza ist zu | |
sehen, wie der Premierminister nach den Schüssen auf dem Boden liegt]. | |
Mehrere Medien berichten, dass ihn seine Sicherheitskräfte in seine | |
Limousine und damit ins Krankenhaus gebracht hätten. | |
Im Laufe des Mittwochabends wurden Details zur Identität des mutmaßlichen | |
Attentäters bekannt. Auf die Frage, ob es sich um einen 71-jährigen | |
Schriftsteller aus dem Zentrum der Slowakei handle, sagte Innenminister | |
Estok: „Ich denke, ich kann das bestätigen, ja.“ Der Mann soll | |
Medienberichten zufolge aus der Stadt Levice rund 150 Kilometer östlich von | |
Bratislava kommen und Gründer eines Literaturclubs sein. Demnach ist er | |
zudem Mitglied der offiziellen slowakischen Schriftstellervereinigung, was | |
diese später im Onlinedienst Facebook bestätigte. Sollte bestätigt werden, | |
dass es sich um den mutmaßlichen Attentäter handelt, werde die | |
Mitgliedschaft „dieser abscheulichen Person“ aufgekündigt. | |
Der Sohn des Mannes erklärte gegenüber dem slowakischen Nachrichtenportal | |
aktuality.sk, sein Vater besitze legal eine Waffe. Auf die Frage, ob sein | |
Vater Hass auf Regierungschef Fico verspüre, antwortete er: „Er hat ihn | |
nicht gewählt, mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Der Mann veröffentlichte | |
mehrere politische Statements in Online-Netzwerken. Vor acht Jahren sagte | |
er in einem davon, die Welt sei „voller Gewalt und Waffen“ und die Menschen | |
schienen „verrückt zu werden“. Zudem sprach er über seine Sorgen über | |
Immigration und „Hass und Extremismus“. Er selbst habe eine „Bewegung geg… | |
Gewalt“ gegründet. | |
## Weltweites Entsetzen | |
„Ich bin schockiert und wünsche Robert Fico viel Kraft“, verurteilte Zuzana | |
Čaputová, Präsidentin der Slowakei, die Attacke. Weltweit herrschte | |
Entsetzen nach dem Angriff. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von | |
einem schockierenden Angriff. „Die Gedanken des Generalsekretärs sind in | |
diesem schwierigen Moment beim Ministerpräsidenten und seinen Angehörigen“, | |
sagte ein Sprecher am Mittwoch in New York. | |
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zum Auftakt einer Rede | |
im Bundestag am Mittwoch betroffen. Er wünschte Robert Fico „gute | |
Besserung“ und mahnte zur verbalen Abrüstung. Diejenigen, die sich dem | |
demokratischen Spektrum zugehörig fühlen, sollten ihre Worte „sorgsam | |
wägen“. Vor allem mit Blick auf die AfD warnte Habeck, „dass aus Worten | |
Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung | |
haben“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Schüsse | |
auf den slowakischen Regierungschef „abscheulich“. Ihre Gedanken seien bei | |
Fico und seiner Familie. | |
Fico hatte mit seiner prorussischen und populistischen Partei Smer die | |
Parlamentswahlen im vergangenen September gewonnen. Nach seinem Rücktritt | |
2018 kehrte er damit zurück an die Macht. Er hatte sich mit seinem | |
antidemokratischen Kurs in den vergangenen Monaten Ungarn angenähert. | |
[3][Er hatte etwa in einem Eilverfahren eine Justizreform durchgebracht], | |
die Gefängnisstrafen verkürzen soll. Kritiker*innen befürchten, dass | |
dadurch auch Strafen gegen hohe Staatsbeamte wegen Korruption verringert | |
werden könnten. Gegen seine Politik hatten in den vergangenen Monaten immer | |
wieder Menschen in der ganzen Slowakei protestiert. | |
## Fico in EU wegen Ukraine-Politik umstritten | |
Ficos neuster Vorstoß [4][gegen die freie Presse im Land] war die | |
Ankündigung, dass er den öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender RTVS | |
schließen wolle. Gegen die Schließung sollte am Mittwoch ein Protest in | |
Bratislava stattfinden. Wegen des Angriffs auf Fico hatten sich die | |
Oppositionsparteien jedoch entschieden, die Kundgebung abzusagen. In | |
Bratislava hatte gleichzeitig ein Parlamentstreffen stattgefunden, das nach | |
Bekanntwerden der Schüsse auf den Premierminister unterbrochen wurde. | |
In Europa ist Fico wegen seiner oft überspitzten Formulierungen zur | |
Ukraine- und Russland-Politik der EU umstritten. Im Wahlkampf für die | |
Parlamentswahl im Herbst 2023 ließ er mit der Ankündigung aufhorchen, er | |
wolle „keine Patrone“ mehr an Waffen an die Ukraine liefern. Tatsächlich | |
aber hat die Slowakei seit Ficos Rückkehr an die Regierung im Oktober alle | |
EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen für die | |
Ukraine zugestimmt – einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer | |
Gelder für die Ukraine und Befürwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU | |
– nicht aber zur Nato. | |
Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico entgegen irreführender | |
Medienberichte nicht grundsätzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von | |
ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhängigen Slowakei mehr schaden | |
als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland | |
empfindlicher treffen. | |
15 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.startitup.sk/video-atentat-na-premiera-slovenska-roberta-fica-z… | |
[2] https://youtu.be/87p40FPnqTM?si=apbFvH9buuO655-T | |
[3] /Umstrittene-Justizreform-in-der-Slowakei/!5991362 | |
[4] /Pressefreiheit-in-der-Slowakei/!5990442 | |
## AUTOREN | |
Ann-Kathrin Leclere | |
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