| # taz.de -- Nach Protest gegen rechts in Thüringen: Brandanschlag beim SPD-Mann | |
| > Der Thüringer SPD-Mann Michael Müller organisierte eine Demonstration | |
| > gegen rechts. Nun wurde ein Brandanschlag verübt. Die Familie konnte sich | |
| > retten. | |
| Bild: Ein Brandanschlag als Reaktion auf eine Demonstration gegen rechts? | |
| Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
| Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
| zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
| Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
| ihre Existenz? | |
| Berlin taz | Michael Müller ist auch am Dienstag noch geschockt. „Das ist | |
| so eine Grenzüberschreitung, dass hier Menschenleben aufs Spiel gesetzt | |
| wurden.“ Er sei früher durch Afghanistan gereist, ohne Angst. Nun aber habe | |
| er Angst, in seinem eigenen Haus zu schlafen, sagt der Thüringer | |
| SPD-Lokalpolitiker aus Waltershausen (Landkreis Gotha) der taz. „Das ist so | |
| erschreckend.“ | |
| In der Nacht zu Montag, gegen 3.20 Uhr, hatten Unbekannte Müllers | |
| Briefkasten an dessen Holzblockhaus angezündet. Die Flammen griffen auf die | |
| Fassade am Eingangsbereich über. Fotos zeigen, wie diese schwarz verkohlt | |
| ist. Auch Müllers Auto wurde angezündet und zerstört. Laut Polizei entstand | |
| ein Sachschaden von 13.000 Euro. | |
| Der Mittvierziger war in der Nacht selbst nicht zu Hause, aber eine Familie | |
| mit Kindern sei zu Besuch gewesen. Diese waren rechtzeitig wach geworden, | |
| hatten sich in Sicherheit gebracht und die Feuerwehr gerufen. „Es war | |
| einfach nur Glück, dass die Familie so schnell aufgewacht ist“, sagt | |
| Müller. „Ein paar Minuten später wäre es ein Vollbrand gewesen. Ich will | |
| mir nicht vorstellen, was dann passiert wäre.“ | |
| Die Polizei erklärte, zu dem Brand werde weiter ermittelt, und bat um | |
| Hinweise. Täter und Motiv bleiben damit vorerst unbekannt. Allerdings: | |
| Müller war zuvor als Organisator des lokalen [3][Protests gegen rechts] | |
| aktiv. Am 2. Februar waren auch [4][in Waltershausen 200 Menschen „für | |
| Demokratie und gegen Faschismus“] auf die Straße gegangen. Müller hatte den | |
| Protest im Namen der örtlichen SPD angemeldet. „Rassismus, Ausgrenzung und | |
| Hass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte er im Vorfeld in | |
| einer Mitteilung. | |
| ## Betroffener SPD-Politiker vermutet politisches Motiv | |
| Er selbst habe nach der Demonstration keine direkten Bedrohungen erhalten, | |
| sagte Müller der taz. Trotzdem vermute er einen Zusammenhang. „Ich weiß | |
| nicht, was der Hintergrund für die Brandstiftung war. Aber ich kann mir | |
| keinen anderen als einen politischen vorstellen.“ | |
| Auch andere teilen diesen Verdacht. Konkrete Hinweise auf ein politisches | |
| Motiv gebe es noch nicht, sagte Thüringens Innenminister [5][Georg Maier | |
| (SPD)] am Dienstag der taz. „Allerdings liegt der Verdacht nahe, da der | |
| Betroffene zuletzt sehr aktiv als Organisator der Demokratiedemo in | |
| Erscheinung getreten ist.“ Zudem habe es zeitgleich Angriffe auf SPD-Büros | |
| in Suhl gegeben, wo Scheiben eingeworfen wurden. Der Brand in Waltershausen | |
| hätte „in einer Katastrophe enden können“, erklärte Maier. „Wir setzen | |
| alles daran, den Täter zu ermitteln.“ | |
| Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einer | |
| „unfassbaren Tat“. Eine Brandstiftung bedeute, „den Tod von Menschen | |
| herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen“. Die Familie habe seine | |
| Solidarität. | |
| Auch anderenorts hatten Protestierende gegen Rechtsextremismus zuletzt über | |
| Bedrohungen berichtet, etwa im sächsischen Grimma oder Dippoldiswalde. In | |
| Thüringen reiht sich der Brandanschlag in eine Reihe weiterer Angriffe auf | |
| Parteipolitiker*innen ein, wie eben die Angriffe auf die SPD-Büros | |
| in Suhl. In Bleicherode wurden ebenfalls am Montag an das Wahlkreisbüro der | |
| Linken-Landtagspräsidentin Birgit Pommer Hakenkreuze geschmiert. | |
| Ministerpräsident Ramelow beklagte, die Verrohung werde „immer heftiger“. | |
| Demokraten müssten nun zusammenstehen. Auch Innenminister Maier sprach von | |
| einer „Verrohung, die nicht mehr im Verborgenen, sondern ganz offen“ | |
| stattfinde. „Es werden rote Linien überschritten. Gewalt wird gezielt als | |
| politisches Mittel eingesetzt.“ Dem werde man nicht tatenlos zusehen, | |
| kündigte Maier an. Neben intensiven Ermittlungen werde man gefährdeten | |
| Personen Schutz anbieten. | |
| SPD-Mann Michael Müller ist verunsichert. Eigentlich wollte er im Mai für | |
| die SPD bei der Stadtratswahl antreten, sagte er. „Nun gerät man nochmal | |
| ins Überlegen. Das ist schlimm. Denn eigentlich will ich mich nicht | |
| unterkriegen lassen.“ | |
| 20 Feb 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
| [2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
| [3] /Demos-gegen-Rechtsextremismus/!5992899 | |
| [4] https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/gotha/article241566124/Nie-wi… | |
| [5] /Thueringens-Innenminister-ueber-die-AfD/!5932911 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| Thüringen | |
| Georg Maier | |
| Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
| Rechtsextremismus | |
| Polizei Thüringen | |
| GNS | |
| Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
| Kriminalität | |
| Attentat | |
| Wahlkampf | |
| Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
| Ampel-Koalition | |
| Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
| Janine Wissler | |
| Schwerpunkt Demos gegen rechts | |
| Bürgermeister | |
| Rechtsextremismus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Mutmaßliche Anschläge in Thüringen: Dreimal die Radmuttern gelockert | |
| In Thüringen häufen sich Fälle, bei denen Autos von MLPD-Kandidaten | |
| manipuliert werden. Die Partei vermutet dahinter „faschistische“ Anschläge. | |
| Angriff auf slowakischen Premier: Ficos Zustand „weiterhin ernst“ | |
| Slowakische Medien berichten, der Premier habe nach der OP wieder das | |
| Bewusstsein erlangt. Es gibt Hinweise auf ein politisches Motiv des | |
| Attentats. | |
| Drohungen gegen Politiker*innen: Hass im Wahlkampf | |
| Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert | |
| mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe. | |
| Brassband Banda Communale im Osten: „Sachsen positiv besetzen“ | |
| Die Brassband Banda Comunale tourt durch die sächsische Provinz. Dort | |
| spielt sie gegen Rechtsextremismus und sagt: Es gibt noch viel zu tun. | |
| Landesminister Bayaz über Hass auf Grüne: „Einstehen für Demokratie“ | |
| Danyal Bayaz ist grüner Finanzminister in Baden-Württemberg. Wie nimmt er | |
| die aggressive Stimmung gegenüber den Grünen wahr und was sagt er zur | |
| Ampel? | |
| Demowelle gegen Rechtsextremismus: Siebtes Wochenende – 100 Demos | |
| Inzwischen hat es bundesweit mehr als 1.150 Demos gegen rechts mit 3,5 | |
| Millionen Teilnehmenden gegeben. Unsere Karte zeigt weitere 100 Demos am | |
| Wochenende. | |
| Heidi Reichinnek über Linken-Abstimmung: „Ergebnis einer demokratischen Wahl… | |
| Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge | |
| Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte. | |
| Demos gegen Rechtsextremismus: 150.000 protestieren bundesweit | |
| Seit Freitag haben mehr als 150.000 Menschen gegen Rechtsextremismus | |
| demonstriert. Wir haben etwa 140 Demos ausgewertet. | |
| Angefeindete Bürgermeister: Im Kreuzfeuer | |
| Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben | |
| Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss. | |
| Demos gegen rechts: Was der Protest bewegt | |
| Die Anti-rechts-Demonstrationen machen die AfD nervös. Was weiß die | |
| Forschung über den Zusammenhang von Protesten und Wahlergebnissen? |