# taz.de -- Angefeindete Bürgermeister: Im Kreuzfeuer

	# taz.de -- Angefeindete Bürgermeister: Im Kreuzfeuer

	> Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben
	> Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss.

	Bild: Ländliche Idylle? Kinder des Kindergartens in Nebelschütz feiern Ende J…

	Nebelschütz/Pulsnitz taz \| Bürgermeister zu sein, ist der schönste Beruf“,
	sagt Thomas Zschornak ganz am Ende des Gesprächs. Dieser Satz ist eine
	Überraschung. Zschornak, 59 Jahre alt, Angehöriger der slawischen
	Minderheit der Sorben, seit 1990 CDU-Mitglied, sitzt entspannt in seinem
	Garten. Es ist ein heißer Tag im Sommer 2023, die Sonne steht bereits tief.

	Zschornak war seit 1990 Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde Nebelschütz,
	20 Kilometer von Bautzen entfernt. Zur Wahl 2022 trat er nicht mehr an.
	Jüngere sollten ran. Den Übergang hatte er geordnet. So glaubte er.

	Doch einen Sommernachmittag lang erzählt Zschornak, wie es anders kam. Wie
	er plötzlich an Krücken ging, an Entzündungen litt, monatelang krank war.
	Und wie sein Vertrauen in die politischen Institutionen ins Wanken geriet.

	60 Prozent der Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, haben
	bereits Anfeindungen und Aggressionen erlebt, [1][belegt eine Studie der
	Universität Duisburg-Essen in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung
	vom Dezember 2022]. Aus diesem Grund hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
	Ende Januar die [2][Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und
	Mandatsträger] gestartet, die vom deutschen Forum für Kriminalprävention
	aufgebaut wird. Es sind Ratsmitglieder, politische Wahlbeamte oder
	ehrenamtliche Bürgermeister wie Thomas Zschornak, der sich seit fast zwei
	Jahren gegen anonyme Anfeindungen zur Wehr setzt.

	Zschornak kam im Wendejahr 1990 in die Kommunalpolitik. Er hatte den
	Ehrgeiz, seinem Dorf einen Ausweg zu zeigen aus Abwanderung, Niedergang,
	Mutlosigkeit – das Gemisch hatte viele Orte erfasst, besonders aber die
	wenigen sorbischen zwischen Kamenz und Bautzen, wo jeder Wegzug doppelt
	wog. Die Sorben sind ein winziges Volk. Von 60.000 ist seit Jahrzehnten die
	Rede, vermutlich sind es weniger.

	Die Nebelschützer wählten 1990 einen 26 Jahre jungen Kerl zum Wjesnjanosta,
	zum Bürgermeister. Irgendwann ließ er in den Balken vom Gemeindehaus
	hacken: „Za plotom njeschwaj so!“, auf Deutsch: „Pack zu!“

	Nach mehr als drei Jahrzehnten ist das Ergebnis eindeutig. Das belegen
	Auszeichnungen, darunter Landeswettbewerbe und Bundeswettbewerbe, ein
	europäischer Preis, ein Generationenpreis und ein Zukunftspreis für
	„enkeltaugliche Energiewirtschaft“.

	„Enkeltauglichkeit“ ist Zschornaks Lieblingswort. Busladungen von Gästen
	hat der Bürgermeister durch Nebelschütz geführt, darunter auch eine
	taz-Reisegruppe. Thomas Zschornak hat den Kindergarten präsentiert, den
	Dorfladen, die schattige Bachaue, aber auch die alte Ferkelanlage, aus der
	eine Garnelenzucht geworden ist. Und im Steinbruch „Krabatstein“ treffen
	sich alljährlich im August Bildhauer aus aller Welt und verwandeln
	Granitblöcke zu Plastiken.

	Dazu kommen die Energiegenossenschaft und die Flurstücke für das Ökokonto,
	mit dem die Gemeinde Flächen anbietet für Ausgleichsmaßnahmen, etwa beim
	Bau von Windrädern. Zschornak hat sich auch inspirieren lassen, hat die
	Gemeinde geöffnet. Er hat Energieberater eingeladen, Kontakt zu Start-ups
	geknüpft. Und da in Nebelschütz, sorbisch Njebjelcicy, das Wort Njebjo
	steckt, zu Deutsch Himmel, heißt der Werbespruch der Gemeinde:
	„Nebelschütz, vom Himmel geküsst“.

	Manchem muss Thomas Zschornak wie ein Zauberer vorgekommen sein, wie ein
	neuer Krabat, jene sorbische Sagenfigur, über die man Wundersames
	berichtet. Das Vorbild für Krabat war Johann Schadowitz aus dem 17.
	Jahrhundert, der vom sächsischen Kurfürsten mit einem Gut in der
	Oberlausitz belehnt wurde.

	„Krabat von Nebelschütz – von der Wahrheit geküsst“ stand auf dem Zette…
	der im März 2022 in Nebelschützer Postkästen steckte und „Wahrheiten statt
	Phantasie“ versprach, vor allem über den horrenden Schuldenstand der
	Gemeinde und eine angeblich drohende Insolvenz.

	Das Pamphlet kündigte Beweise für die Behauptungen an, die am nächsten Tag
	freigeschaltet werden sollten unter wahrheit-schadowitz.com.

	Wer hat die Webseite verfasst? Wer hat vertrauliche Dokumente online
	gestellt? Wer hat die Zettel verteilt? Eine „investigative Gruppe aus
	Recherche- und Wirtschaftsspezialisten“, behauptet die Webseite.

	## Zögerliche Ermittlungen

	„Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte“, gesteht Zschornak beim
	Gespräch in seinem Garten. Seine Familie wurde angegriffen. Sein Sohn hätte
	billig ein Grundstück erworben, sein Gartenteich wäre illegal angelegt
	worden. Es ging um angeblich windige Gemeindefinanzen, rechtswidrige
	Verträge, um Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch, Titelhuberei.

	Zschornak erstattet Anzeige gegen unbekannt. Weil die Ermittlungen nur
	zögerlich anlaufen, sucht er selbst nach Zeugen und beauftragt einen
	Detektiv. Der recherchiert, die Webseite soll von einer Briefkastenfirma in
	Prag betrieben worden sein im Auftrag eines slowenischen Geschäftsmanns. Es
	wirkt wie eine Verschwörung.

	Die Landesregierung in Dresden meldet sich. Allerdings anders als von
	Zschornak erhofft. Das Innenministerium lässt die anonymen Vorwürfe prüfen
	und beauftragt die Kommunalaufsicht des Landratsamts Bautzen. „Ich habe
	zwei Monate lang Protokolle geprüft“, erzählt Zschornak. „Ich war ja noch
	ehrenamtlicher Bürgermeister!“ Und so muss Zschornak wie ein Beschuldigter
	im Gemeindearchiv nach Entlastendem suchen. Es hat etwas Erniedrigendes.

	Hinzu kommen Selbstzweifel. Hat er jemanden verletzt? Jemanden übergangen?
	Sind ihm Fehler unterlaufen? Hat er Hinweise missachtet? Zschornak
	exponiert sich beim Serbskj Sejm, der ersten gewählten Volksvertretung der
	Sorben, die mit Wucht für Minderheitenrechte streitet, was nicht bei allen
	– auch nicht bei allen Sorben – gut ankommt. Der Sejm hat sich 2018
	konstituiert. In Nebelschütz.

	Hat sich Zschornak Feinde gemacht? Es gibt eine Vorgeschichte, erzählt er.
	Nach der Kommunalwahl 2019 ändert sich der Gemeinderat. Neue Mitglieder
	kommen hinzu. Es gibt Streit. Erste anonyme Anzeigen werden aktenkundig,
	auch Dienstaufsichtsbeschwerden, dazu Abmahnungen von seinem Vorgesetzten
	über angebliches Fehlverhalten. Zschornak arbeitet im Verwaltungsverband,
	zu dem Nebelschütz gehört. „Bei der ersten Abmahnung habe ich noch
	gelacht.“ Doch das kippte bald. „Ich konnte nichts mehr sagen. Ich habe
	geweint.“

	Im Juli 2022 bekommt Zschornak den Bescheid, dass die „rechtsaufsichtliche
	Prüfung“ keine persönliche Vorteilsnahme“ und kein „rechtswidriges Hand…
	erkennt. Doch die Webseite bleibt online. Zschornak hat inzwischen
	Entzündungen am ganzen Körper, seine Knie schwellen an, er geht an Krücken,
	bekommt Depressionen. Auf Fotos wirkt er deutlich gealtert. Es erscheint
	alles wie eine Abrechnung. Aber warum jetzt, da Zschornak aufhört?

	Es geht offenbar darum, Zschornaks Vision von einer Gemeinde, zugleich
	bodenständig und weltoffen, traditionsbewusst und zukunftsfähig, zu
	diskreditieren und ihn politisch zu erledigen. Mit Folgen. Zschornaks
	Stellvertreter, der für das Bürgermeisteramt kandidieren wollte, zieht
	zurück. Er war ebenfalls anonym geschmäht worden. In einem Telefonat mit
	der taz bestätigt er das, nennt aber noch einen weiteren Grund. Dem
	Dachdeckermeister war klar, dass die Aufgabe im Ehrenamt nicht mehr zu
	bewältigen sei. Er hatte darauf gesetzt, dass der Gemeinderat den Weg
	öffnet für einen hauptamtlichen Bürgermeister, gemeinsam finanziert von
	Gemeinde und Freistaat.

	Doch der Gemeinderat lehnt ab. So steht im Juni 2022 nur noch ein Kandidat
	zu Wahl. Er wird mit mehr als 86 Prozent gewählt.

	## Verworrene Internetdelikte

	Im August 2023 legt der sächsische Rechnungshof einen turnusmäßigen
	Prüfbericht der Gemeinde vor. Die Behörde moniert fehlende
	Haushaltsdisziplin, stellt aber fest, dass die Gesamtverschuldung knapp
	unter dem Richtwert von 850 Euro pro Einwohner liegt, und attestiert
	Nebelschütz eine „hinreichende Leistungsfähigkeit“ – von Insolvenz keine
	Rede.

	Doch die Beamten finden Kritikwürdiges, etwa mangelnde Aktenführung,
	anfechtbare Beraterverträge, zu geringe Pachteinnahmen, das Fehlen eines
	Vertragsregisters. Es sind Kritikpunkte, aber nichts, was Thomas Zschornaks
	Bürgermeisterzeit nachträglich in Verruf bringen würde. Wer die 63 Seiten
	allerdings gelesen hat, verspürt keine Lust mehr auf den Job eines
	ehrenamtlichen Bürgermeisters.

	Die Urheber der Webseite sind bis heute unbekannt. Politisch lassen sie
	sich nicht zuordnen. Zschornak vermutet Personen aus seiner Gemeinde. Kurz
	nach einem ersten überregionalen Beitrag im Deutschlandfunk verschwindet
	die Seite im Sommer 2023 aus dem Internet. Wenig später nimmt die
	Staatsanwaltschaft Görlitz in Zusammenhang mit der anonymen Webseite
	Ermittlungen gegen Zschornaks Amtsnachfolger und den damaligen Leiter des
	Verwaltungsamtes auf.

	Der parteilose heutige Bürgermeister, von der taz befragt, schweigt zu den
	Ermittlungen, listet aber alle Verfehlungen aus dem Prüfbericht auf. Der
	ehemalige Amtsleiter vergleicht die Urheber der anonymen Webseite mit der
	Investigativgruppe Bellingcat, die unter anderem zu Kriegsverbrechen in der
	Ukraine recherchiert. „Jegliche Verleumdung ist zu verabscheuen“,
	bekräftigt er, um anschließend bei Zschornak eine psychische Erkrankung zu
	insinuieren.

	Als „verworren“ bezeichnet der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bautzen den
	Fall und räumt ein, dass Internetdelikte grundsätzlich schwer zu verfolgen
	seien. Die CDU im Landkreis Bautzen hält sich auffallend zurück, einem
	langjährigen Kommunalpolitiker beizustehen. Die Geschäftsführerin der
	Kreisgeschäftsstelle lehnt eine mündliche Stellungnahme ab, eine in
	Aussicht gestellte schriftliche erfolgt auch nach Tagen nicht.

	Thomas Zschornak wirkt in seinem Garten im Sommer erholt und spricht über
	neue Pläne. Er plant, eine gemeinwohlorientierte Stiftung zu gründen, es
	geht um natürliche Ressourcen, um das Zusammenleben im ländlichen Raum, um
	Kommunikation, Beratung, einen Namen hat er schon: „Enkeltauglichkeit“. Er
	sammelt Stiftungskapital. Und er geht gezielt auf Leute zu, die sich für
	den neuen Gemeinderat aufstellen lassen, der im Juni 2024 gewählt wird.
	Vielleicht findet sich dabei jemand, der später einmal in Zschornaks
	Fußstapfen treten wird. Ein Grund, sich reinzuknien, wird dabei nicht
	fehlen: „Bürgermeister zu sein, ist der schönste Beruf!“

	Die Kampagne gegen Thomas Zschornak mag außergewöhnlich sein, einzigartig
	ist sie nicht. Mitte Februar 2023 finden sich in verschiedenen Postkästen
	der Kleinstadt Pulsnitz „Urlaubsgrüße“, angeblich von Bürgermeisterin
	Barbara Lüke, die sich damals tatsächlich mit ihrer Familie im Urlaub
	befindet. Die Botschaft: Die Bürgermeisterin ist in der weiten Welt
	unterwegs und kümmert sich nicht um ihre Stadt. Im Kleingedruckten ist von
	einer „satirisch künstlerischen Aktion“ die Rede, die Verfasser bleiben
	anonym.

	Vom Urlaub, sagt Lüke, wussten nur die engsten Rathausmitarbeiter und der
	Ältestenrat im Stadtrat. Im Internet wird die vermeintliche Karte
	verbreitet. In Pulsnitz ist zu dieser Zeit gerade Wahlkampf, die parteilose
	Lüke will das Rathaus verteidigen. Mit 58 Prozent wird sie im zweiten
	Wahlgang bestätigt. Der Herausforderer von der AfD unterliegt deutlich.
	Sicher war das nicht. Denn Lüke verbringt die entscheidenden Wochen vor der
	Wahl im Krankenbett.

	Hätte sie aufgegeben, hätte damals der erste hauptamtliche
	AfD-Bürgermeister Deutschlands im Pulsnitzer Rathaus die Geschäfte
	aufgenommen. Das geschah ein Vierteljahr später in Raguhn-Jeßnitz in
	Sachsen-Anhalt.

	## Zerstörerische Kraft von Falschbehauptungen

	Beim Treffen mit der taz ist es Dezember, Barbara Lüke laboriert seit dem
	Frühjahr am Knie, ihre Gesundheit ist noch nicht wiederhergestellt, das
	Gehen fällt ihr schwer. Von Pulsnitz nach Nebelschütz sind es kaum 15
	Kilometer, beides Orte im Landkreis Bautzen.

	Lüke kennt Thomas Zschornak. Gemeinsam mit ihm und zwei weiteren
	Amtsträgern hat sie dem sächsischen Innenminister Armin Schuster von der
	CDU im September 2022 einen Brief geschrieben zur „Unterstützung von
	Bürgermeistern in Bedrohungslagen“. Dabei gehe es nicht nur um
	„strafrechtliche Aspekte“ oder spektakuläre Einzelfälle“. Mandatsträger
	fühlen sich bei Gefährdungen alleingelassen, geben auf, treten nicht mehr
	an. Lüke selbst kann von Eierwürfen auf ihr Haus erzählen, auch von
	Beschimpfungen auf offener Straße und Unglaublichkeiten in den sozialen
	Netzwerken.

	Solche Anfeindungen hatten ihr bereits im Sommer 2019 zusammen mit anderen
	eine Einladung zum Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue eingebracht.
	[3][Und im Dezember 2019 lud Frank-Walter Steinmeier zu einer seiner
	„Kaffeetafeln“ nach Pulsnitz.]

	Doch das ist nicht der Alltag. „Es sind die vielen kleinen Geschichten,
	dieses Diffuse, was sich in den letzten Jahren breitgemacht hat“, erzählt
	Lüke. Es geht um die Unterminierung von Verwaltung, um die Diffamierung von
	Amtsträgern, um die Diskreditierung von Beschlüssen im Stadtrat. Es ist
	eine Strategie, bei der man die Verästelungen der Geschäftsordnung und
	Kommunalverfassungen kennen muss, um zu wissen, wie Stadtratssitzungen
	protokolliert werden und welch zerstörerische Kraft Falschbehauptungen
	entfalten können.

	Die Methode ist denkbar einfach. „Es müssen auch Falschbehauptungen
	protokolliert werden, wenn es eine Fraktion wünscht“, erklärt Lüke. Diese
	Unwahrheiten werden dann Teil der offiziellen Sitzungsniederschrift. Mit
	Unterschriften versehen sind sie „amtlich beglaubigt“ und Teil einer
	verborgenen Wirklichkeit. Eine Meisterin dieser geradezu Orwell’schen
	„Wahrheiten“ ist die AfD, die seit 2019 im Pulsnitzer Stadtrat vertreten
	ist. Ihr Kopf ist der Fraktionsvorsitzende, ein Bauingenieur, der Lüke im
	zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl unterlegen war.

	In der Praxis läuft das so ab: Man kann zu jedem realen Sachverhalt im
	Stadtrat das Gegenteil behaupten und anschließend fordern, dass diese
	Behauptung ins Protokoll aufgenommen wird. Später kann die AfD dann solche
	Sätze auf sozialen Kanälen als „unterdrückte Tatsachen“ enthüllen. Die
	Sitzungsprotokolle haben sich seitdem auf dutzende Seiten aufgebläht. Und
	wehe, wenn doch noch eine solcher „Tatsachen“ fehlt. Dann beklagt die AfD
	„frisierte Mitschriften“, verkündet eine „Protokollaffäre“ und leitet…
	Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin ein.

	Dienstaufsichtsbeschwerden erweisen sich auch sonst als hervorragende
	Knüppel, Bürgermeister zum Straucheln zu bringen. „Obwohl ich für meine
	politischen Überzeugungen gewählt wurde, darf ich sie als Bürgermeisterin
	nicht vertreten“, sagt Lüke. „Denn als Wahlbeamtin bin ich zur Neutralität
	verpflichtet.“ Ein Paradoxon. „Sobald ich in meiner Amtsausübung etwas
	sage, was nicht neutral ist, hagelt es Beschwerden, weil ich den Grundsatz
	der Neutralität verletzt hätte.“ Jemand wie Lüke muss jedes Wort auf die
	Goldwaage legen. Sie nennt es „Gratwanderung“. Und so findet das Gespräch
	mit der taz in privater Runde statt – vorsichtshalber.

	Ihr Arbeitsplatz, das Rathaus am Markt – es sind eigentlich drei
	historische Gebäude an der Ostseite des Marktes –, ist seit der
	Komplettsanierung Gegenstand permanenter Desinformation. Die Steigerung der
	Sanierungskosten auf 6 Millionen Euro ist bei einer denkmalgerechten
	Sanierung einer ganzen Häuserzeile in Zeiten von Inflation und rapide
	gestiegenen Baukosten erklärbar. Inzwischen ist das Ensemble ein Blickfang
	für den Markt, zudem ein funktionaler Verwaltungsbau in historischem
	Gewand. Lüke hatte außerdem herausgehandelt, 90 Prozent der Baukosten
	gefördert zu bekommen.

	Für die AfD ist es trotzdem ein „Millionengrab“, für das die Bürger mit
	höheren Hundesteuern bluten müssten. Ein Protestschreiben gegen die erhöhte
	Hundesteuer endete „mit deutschem Gruß“. Dass diese Formel in der
	Bundesrepublik verboten ist, habe er nicht gewusst, entschuldigte sich der
	„deutsche Steuerzahler“ vor Gericht.

	„Wir müssen jedes kleine Mosaikstückchen zusammensetzen und dann gucken,
	was rauskommt“, sagt Lüke. Für sie ist das Bild eindeutig, es ist eine Form
	von „Zersetzung“, von „geschulten Leuten“ organisiert und mit einer
	unheimlichen Ausdauer gegen Amtsträger gerichtet. „Das führt dann dazu,
	dass sie als Bürgermeister in eine reaktive Position kommen. Sie können
	nicht mehr agieren.“

	Verfahrenstricks, Protokollaffären, Beschwerden – der Pulsnitzer
	AfD-Fraktionsvorsitzende hat das destruktive Theater inzwischen auf den
	Landkreis Bautzen ausgeweitet, sagt Lüke. Der Ingenieur wurde 2019 vom
	Kreistag zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt, mit Unterstützung
	der CDU-Fraktion. „Und dann sagt man mir: Dramatisieren Sie doch nicht so
	viel! Die müssen mal die Augen aufmachen.“ Barbara Lüke weiß, dass sie in
	solchen Momenten wie eine Kassandra wirkt.

	Vermutlich sieht die Juristin, Jahrgang 1968, tatsächlich vieles klarer.
	Sie stammt aus Marburg in Hessen, zog im Jahr 2000 nach Pulsnitz, ihre
	Tochter wurde hier geboren. Lange noch pendelte sie nach Leipzig zur
	Sächsischen Aufbaubank, wo sie eine leitende Position innehatte. Erst 2016
	wird sie als Quereinsteigerin, unterstützt von einem kommunalen Bündnis,
	zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Auslöser für ihr Engagement war die
	beabsichtigte Schließung einer Grundschule.

	Es gibt aber noch einen anderen, einen familiären Hintergrund. „Mein Vater,
	Jahrgang 1910, hat mich in die Politik gebracht. Er hat genau mitgekriegt,
	wie das ‚Dritte Reich‘ entstanden ist“, erzählt sie. „Und ich habe
	permanent Déjà-vus.“

	Etwa ein Drittel ihrer Stadträte tragen sich mit dem Gedanken, im Frühjahr
	aufzuhören, sagt Lüke – keine Zeit, zu alt, keine Motivation. „Wir können
	eigentlich nur damit motivieren, dass wir sagen: Platz nehmen, kein Vakuum
	lassen!“ Jeder, der geht, macht möglicherweise Platz für einen
	AfD-Kandidaten. Wirklich einladend klingt das nicht. Derzeit hat die AfD
	drei Stadträte. Doch sie trommelt schon lang für „neue politische
	Verhältnisse“ im Juni 2024.

	Auf das Schreiben an Innenminister Schuster 2022 hat Lüke keine Antwort
	erhalten. Doch inzwischen mehren sich die Zeichen, dass die Landespolitik
	die Gefahr für die „Keimzelle der Demokratie“ – so die in Festreden gern
	verwendete Umschreibung für Kommunalpolitik – erkannt hat. Thomas Zschornak
	hat Anfang Februar mit dem Koordinator für Opferschutz der sächsischen
	Polizei gesprochen, und ein CDU-Landtagsabgeordneter, Mitglied im
	Innenausschuss, hat ihm Unterstützung zugesagt. Für Februar hat das
	sächsische Innenministerium eine [4][Konferenz zur Sicherheit von
	kommunalen Amts- und Mandatsträgern] angekündigt.

	Sie ist auch nötig. Im Dezember erhält der ehrenamtliche Ortsvorsteher von
	Dörgenhausen, einem Dorf im nördlichen Teil des Landkreises Bautzen, eine
	anonyme Aufforderung zum Rücktritt. In dem Schreiben heißt es, der
	Ortsvorsteher habe seine Machtposition für eigene Interessen ausgenutzt,
	„ohne daran zu denken, dass wir EINE Gemeinschaft und EIN Dorf sind“. Es
	ist überhaupt viel von „Gemeinschaft“ die Rede. Unterschrift: „Ein
	besorgter Bürger, der das ausspricht, was Bürger unseres Dorfes denken.“

	Ortsvorsteher Eugen Diesterheft berichtet der taz am Telefon, dass er den
	Brief sofort der Polizei übergeben habe. „Offene Kritik, ja“, sagt
	Diesterheft. „Aber anonyme Angriffe?“ Es ist wie ein Übel, wie Fäulnis.
	„Wenn das durchkommt, wer soll sich da noch als Ehrenamtlicher aufstellen
	lassen?“

	14 Feb 2024

	## LINKS

	[1] /Studie-zu-Hetze-in-der-Kommunalpolitik/!5902036
	[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/01/ansprechst…
	[3] /Soziologe-ueber-Angriffe-auf-Politiker/!5652570
	[4] https://www.asskomm.sachsen.de/5-jahre-allianz-sichere-saechsische-kommunen…

	## AUTOREN

	Thomas Gerlach

	## TAGS

	Bürgermeister
	Kommunalpolitik
	Sachsen
	Demokratie
	Krise der Demokratie
	GNS
	Wahlen in Ostdeutschland 2024
	Thüringen
	Schwerpunkt Demos gegen rechts
	Schwerpunkt AfD
	Schwerpunkt Stadtland

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Nach Protest gegen rechts in Thüringen: Brandanschlag beim SPD-Mann

	Der Thüringer SPD-Mann Michael Müller organisierte eine Demonstration gegen
	rechts. Nun wurde ein Brandanschlag verübt. Die Familie konnte sich retten.

	Protest gegen die AfD: Zum ersten Mal Mehrzahl

	Hunderttausende gehen gegen rechts auf die Straße. In Burg in
	Sachsen-Anhalt treffen eine Kundgebung der AfD und der Gegenprotest
	aufeinander.

	Debatte um ein Parteiverbot: Mit allen Werkzeugen gegen die AfD

	In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen
	Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei
	angekündigt.

	Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: Machthaber im Ehrenamt

	In Langenhorn geht es im Gemeinderat noch um Windräder und Feuerwehren und
	kaum um die AfD. Unterwegs mit einem nordfriesischen Bürgermeister.