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# taz.de -- Lösungen für Angriffe auf PolitkerInnen: Funzelfahrt mit Riesling…
> Wer politisch aktiv sein will, muss damit rechnen, bedroht zu werden. Das
> verändert vor allem die Kommunalpolitik – doch unser*e Autor*in hat
> Ideen.
Bild: Ein beschädigtes SPD-Wahlplakat in Berlin
Gewalt gegenüber Politiker*innen wird normaler. Hier ein Video, in dem
eine grüne Wahlkämpferin bedroht wird, weil sie es wagte, Plakate
aufzuhängen. Dort ein SPD-Europakandidat, der [1][von Teenagern ins
Krankenhaus geprügelt wird]. Wer sich heute politisch engagieren will,
weiß, dass er oder sie im Zweifelsfall mit politisch motivierter Gewalt
rechnen muss. Diese Gewissheit verändert die große, aber vor allem die
kleine Politik, die Kommunalpolitik.
Denn während Nancy Faeser und Robert Habeck von einem Sicherheitsstab
beschützt werden, haben Kommunalpolitiker*innen wie ich das nicht.
Wir sind direkt damit konfrontiert, dass man uns im Zweifel zu Hause
aufsucht oder unsere Familie bedroht. Das macht etwas mit uns. Wer will
sich schon ehrenamtlich engagieren, wenn er zusätzlich noch Gefahr läuft,
zur Zielscheibe von Rechtsextremen zu werden?
Mir macht es Angst, wenn mir anonyme Accounts auf sozialen Medien vor einer
Stadtratssitzung schreiben, ob ich mich denn langsam mal auf den Weg
machen würde und wie sehr sie sich freuen würden, mir „mal über den Weg zu
laufen“. Es verändert mindestens die Art und Weise, wie ich abends durch
die Stadt gehe, welche Fotos aus meiner unmittelbaren Wohngegend ich poste
und wann ich das Auto statt den Bus nehme.
Bei vielen anderen sorgt es dafür, dass sie gar nicht erst den Weg in die
Kommunalpolitik oder den Verein vor Ort gehen werden. [2][Rechtsextreme
gehen gezielt vor]. Sie wollen die Säulen, auf denen unsere Gesellschaft
steht, langsam zum Einbrechen bringen. Die Gewalt gegenüber
Mandatsträger*innen und Wahlkämpfer*innen ist ein weiterer Versuch
auszuloten, wie weit sie gehen können.
Die Resultate sind bereits da: Wer queer, weiblich oder migrantisch ist,
wird sich in diesem Umfeld noch einmal mehr überlegen, ob er oder sie sich
engagieren soll. Das ist der Triumph derer, die sich eine Gesellschaft
wünschen, in der langsam wieder das Recht des Stärkeren gilt.
## Bürger*innen könnten beim Plakatieren mitgehen
Politisch profitiert von dieser Verschiebung die AfD. Dafür braucht es im
Jahr 2024 keine besonders große Interpretationsfähigkeit mehr.
Ankündigungen wie Alexander Gaulands „Wir werden sie jagen“ werden nicht
naiv formuliert. Wer so redet, weiß, wie sie das eigene politische Umfeld
versteht. Und trotzdem sind wir darauf schlecht vorbereitet. Zeit, das zu
ändern.
Der Sicherheitsapparat sollte für kommunale Mandatsträger*innen und
andere Ehrenamtliche zugänglicher werden. Wie oft werden Bedrohungen, die
hinterher in Gewalt münden, von der Polizei abgetan? Wie oft muss erst
etwas wirklich passieren, bevor Polizei und Staat das Problem ernst nehmen?
Und wie soll sich jemand guten Gewissens an die Polizei wenden, wenn alle
paar Jahre eine neue [3][rechtsextreme Chatgruppe] auftaucht?
Oder eine kreative Idee: Wir brauchen Bürger*innen, die mitgehen beim
Plakatieren – auch wenn sie nicht Mitglied der Partei auf dem DIN-A2-Plakat
sind. Bürger*innen könnten auf die Veranstaltung des Ortsbürgermeisters
gehen, nur damit Rechtsextreme dort keine Stimmung der Gewalt erzeugen
können.
Die Lösungen können regional gestaltet werden: Warum nicht eine
Funzel-Fahrt mit Anhänger und Rieslingschorle während die örtliche FDP, SPD
oder Linke am Plakatieren ist? Dadurch käme man sogar mal ins Gespräch. Wir
können uns nicht darauf verlassen, dass ein paar wenige diese Demokratie
bewahren. In diesem Sinne: Bildet Banden! Demokratische natürlich.
19 May 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Attacke-auf-SPD-Politiker/!6009432
[2] /Angriffe-auf-Politikerinnen/!6006968
[3] /Extremismus-bei-Berlins-Polizei/!5950892
## AUTOREN
Maurice Conrad
## TAGS
IG
Opfer rechter Gewalt
Wahlkampf
Demokratie
Zukunft
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Schwerpunkt Rechter Terror
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