Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einf…
> Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der
> rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material
> zusammentragen.
Bild: Marco Wanderwitz im Deutschen Bundestag, Juli 2020
Berlin taz | Seit Monaten sucht [1][Marco Wanderwitz Unterstützer für ein
AfD-Verbot im Bundestag], jetzt umso mehr. „Die Ergebnisse der AfD bei der
[2][Europa- und Kommunalwahl] in Ostdeutschland sind beängstigend und
bedrückend“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. „In vielen
Kommunen können die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen. Und diese
Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach
zuschauen.“
Am liebsten bis zur Sommerpause des Bundestags wollte Wanderwitz einen
AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen, [3][so hatte er es zuletzt
angekündigt]. Dafür bräuchte es [4][37 Abgeordnete]. „Die haben wir
zusammen“, erklärte Wanderwitz nun der taz. Erst aber wolle er noch die
schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgericht Münster abwarten,
das im Mai die Einstufung der [5][AfD als rechtsextremen Verdachtsfall]
bestätigte. Bis zu fünf Monate hat das Gericht für die Urteilsgründe Zeit �…
und eine Sprecherin erklärte, sie gehe nicht davon aus, dass das
ausgeschöpft werde.
„Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und
dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“,
kündigte Wanderwitz an. „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei,
die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat
abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“
Bei der Europawahl hatte [6][die AfD bundesweit die zweitmeisten Stimmen
geholt], im Osten lag sie gar vorne. Dazu feierte die Partei breite Erfolge
bei den Kommunalwahlen. Auch in der Ampel blicken viele mit Sorge auf das
Erstarken der AfD – und die Radikalisierung der Partei. SPD-Chefin Saskia
Esken und Teile der SPD zeigen sich schon länger offen für einen Prüfantrag
der Verfassungswidrigkeit der AfD. Andere, wie Kanzler Olaf Scholz, lehnen
den Weg bisher ab.
## „Sicherheitsrisiko für die Demokratie“
Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren nun beschleunigen – und
fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch wieder tagt,
die Einrichtung einer Taskforce, um Material für ein AfD-Verbotsantrag
zusammenzutragen. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und
die Demokratie“, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der taz. „Sie
hat Rechtsterroristen in ihren Reihen, will Millionen von Bürgern
deportieren. Und mit China und Russland sind die größten Feinde unserer
Demokratie ihre besten Freunde.
Der Staat muss sich gegen diese Radikalisierung wehren.“ Die
Sicherheitsbehörden müssten daher „systematisch in einer Materialsammlung“
alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD
zusammentragen, fordert Emmerich. „Ich erwarte von der nächsten
Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund
und Länder einsetzt.“
Auch der Grünen-Bundesvorstand unterstützt das Ansinnen, hatte zuletzt mit
einem Beschluss eine eben solche Taskforce gefordert. Das rot-rot-grün
regierte Bremen tritt ebenso dafür ein. Aus der Riege der
SPD-InnenministerInnen heißt es, man werde das Thema AfD-Verbot auf der IMK
in Potsdam ansprechen. Einen formalen Beschlussvorschlag dazu aber gibt es
nach taz-Informationen bisher nicht.
Und der aktuelle IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael
Stübgen (CDU), gibt sich skeptisch in Sachen AfD-Verbot, verwies zuletzt
auf die hohen Hürden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist
zurückhaltend. Es wäre zwar „nicht klug“, das Instrument des Verbots von
vornherein auszuschließen, erklärte sie zuletzt. Die AfD aber müsse man
„zuallerst politisch schlagen“.
CDU-Mann Wanderwitz hält beides für nötig – und sammelt weiter Unterstütz…
für ein AfD-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht
aller Verfassungsorgane „dieses Instrument einer wehrhaften Demokratie zu
prüfen und anzuwenden“, erklärt er.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] /CDUler-Wanderwitz-draengt-auf-AfD-Verbot/!6007494
[2] /Kommunalwahlen-in-Ostdeutschland/!6013280
[3] /CDUler-Wanderwitz-draengt-auf-AfD-Verbot/!6007494
[4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
[5] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
[6] /AfD-bei-der-Europawahl/!6015452
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Marco Wanderwitz
Verbot
GNS
AfD-Verbot
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
AfD Nordrhein-Westfalen
Schwerpunkt AfD
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern.
Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor
Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun
könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
Forderung nach AfD-Verbot: „Drehbuch der Verächtlichmachung“
Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann
Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot
forcieren.
AfD-Parteitag in Essen: Mit Tanz und Kreide gegen die AfD
Bis zu 100.000 Menschen könnten gegen den AfD-Parteitag Ende Juni
protestieren. Der Essener Stadtrat hatte versucht, diesen zu verhindern –
ohne Erfolg.
Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten
Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein
AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden.
Gedenkstättenleiter Wagner zu Ost-Wahlen: „Die Engagierten stärken“
Thüringens Gedenkstätterleiter Jens-Christian Wagner steht unter Beschuss
der AfD. Er hält dagegen – und fordert die Prüfung eines Parteiverbots.
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung
geändert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.