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# taz.de -- Forderung nach AfD-Verbot: „Drehbuch der Verächtlichmachung“
> Die Thüringer Landtagskonstituierung endet im Eklat. Der CDU-Mann
> Wanderwitz und Thüringens SPD-Chef Maier wollen nun ein AfD-Verbot
> forcieren.
Bild: Tritt schon länger für ein AfD-Verbot ein: der CDU-Bundestagsabgeordnet…
Berlin taz | Verhinderte Anträge und Wortmeldungen der demokratischen
Parteien durch den AfD-Alterspräsidenten, lange Unterbrechungen und [1][ein
ergebnisloser Abbruch nach gut vier Stunden]: Nach der chaotischen ersten
Sitzung des Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem
AfD-Verbotsverfahren laut. „Der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag
folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“, sagte der
[2][CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz] am Freitag der taz.
„Die rechtsradikale AfD tut das planvoll und leider wirkmächtig ob ihrer
Wahlergebnisse. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim
Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht.“
Wanderwitz tritt schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren ein und sammelt
Unterstützer*innen im Bundestag, um dort einen entsprechenden Antrag
einzubringen. Man arbeite hier interfraktionell zusammen und sei „auf der
Zielgerade“, sagte Wanderwitz am Freitag. „Wir Demokratinnen und Demokraten
müssen uns wehren.“
Für die Einbringung eines solchen Antrags bräuchte es 37
Bundestagsabgeordnete. „Die haben wir zusammen“, [3][hatte Wanderwitz der
taz bereits im Juni gesagt].
## Auch Thüringens SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Freitag
der taz, dass das Parlament aktiv werde müsse. „In der Tat zeigen die
Vorfälle in Thüringen erneut, dass die AfD nicht einfach irgendwelche
rechten Positionen vertritt, sondern in faschistoider Weise
parlamentarische Verfahren aushebelt, wo sie die Möglichkeit dazu wittert“,
so Mihalic. „Wir müssen dieser sehr konkreten Gefahr begegnen und im Dialog
mit den anderen demokratischen Parteien sehr sorgfältig über das weitere
Vorgehen sprechen.“
Nach der Landtagssitzung hatte auch Thüringens SPD-Vorsitzender und
Noch-Landesinnenminister Georg Maier ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
„Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD
aggressiv-kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, schrieb er auf
der Plattform „X“. „Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein
Verbotsverfahren gegeben sind.“ Die Verstöße der AfD gegen den Artikel 1
des Grundgesetzes, also gegen die Menschenwürde, und die erforderliche
„Potentialität“, also die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen, seien dabei
„schon länger unstrittig“, erklärte Maier.
Die erste Thüringer Landtagssitzung nach der Landtagswahl am Donnerstag war
[4][von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler geleitet worden]. Der
73-Jährige hatte in einer Rede einer „politisch-medialen Elite“ die
„Verachtung des Volkes“ vorgeworfen und erklärt, der stärksten Fraktion im
Landtag stehe das Landtagspräsidentenamt zu, also seiner AfD.
Wiederholt hatte Treutler es abgelehnt, die Beschlussfähigkeit des Landtags
festzustellen oder über Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen
abzustimmen. Abgeordneten von CDU, Linken, BSW und SPD entzog er das Wort.
Es folgten [5][heftige Wortgefechte], die anderen Fraktionen warfen
Treutler vor, ihre Rechte zu missachten. Zu der geplanten Wahl einer oder
eines LandtagspräsidentIn kam es nicht.
## Verfassungsgerichtshof will Freitag entscheiden
Die CDU-Fraktion stellte schließlich einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung beim Thüringer Verfassungsgerichtshof, damit der
Alterspräsident die Anträge der Fraktionen zur Abstimmung stellt. Die
Parlamentssitzung wurde darauf unterbrochen. Der Gerichtshof will über den
Antrag am Freitagnachmittag entscheiden, bis 12 Uhr soll Treutler eine
Stellungnahme übermitteln.
Die Landtagssitzung soll am Samstagmorgen fortgesetzt werden. CDU und BSW
wollen dann einen Antrag einbringen, wonach Personalvorschläge für das
Landtagspräsidentenamt von allen Fraktionen kommen können und nicht nur von
der stärksten Fraktion. Die AfD hatte die Rechtsextremistin Wiebke Muhsal
als neue Landtagspräsidentin nominiert. Die 38-Jährige wird aber von allen
anderen Fraktionen für diesen Posten abgelehnt.
27 Sep 2024
## LINKS
[1] /AfD-im-Thueringer-Landtag/!6035803
[2] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351
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[5] /AfD-im-Thueringer-Landtag/!6035803
## AUTOREN
Konrad Litschko
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