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# taz.de -- Nach Eklat im Thüringer Landtag: König ist neuer Landtagspräside…
> Der CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Präsident im Thüringer
> Parlament. Am Donnerstag hatte es einen Eklat um Alterspräsident Treutler
> von der AfD gegeben.
Bild: Thadäus König ist neuer Landtagspräsident in Thüringen
Berlin reuters | Der neue Thüringer Landtag hat [1][nach einem Eklat um
Alterspräsident Jürgen Treutler] von der AfD den CDU-Politiker Thadäus
König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er wurde am Samstag in geheimer
Wahl mit 54 Stimmen gewählt. Die AfD als stärkste Fraktion hatte die
Abgeordnete Wiebke Muhsal aufgestellt, die mit 32 Stimmen unterlag.
Die Wahl war am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung wegen eines
Streits um die Geschäftsordnung und die Rolle des Alterspräsidenten
zunächst gescheitert. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert,
einen Antrag der anderen Parteien zur Geschäftsordnung zur Abstimmung zu
stellen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die
Verfassung gebrochen zu haben.
Die Wahl galt als Testfall, wie sehr die rechtspopulistische Partei ihre
neue Stärke nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen
in den Parlamenten ausspielen kann – und ob die anderen Parteien an ihren
Aussagen festhalten, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die
Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
eingestuft.
Der CDU-Politiker König muss auch mit Stimmen der Linken gewählt worden
sein. Die AfD hat im neuen Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die
CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit
sechs Sitzen.
AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte am Donnerstag als Alterspräsident
darauf bestanden, dass die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten nach der
alten Geschäftsordnung hätte durchgeführt werden sollen – danach hätte die
AfD als stärkste Fraktion das Recht gehabt, den Posten zu besetzen. Alle
anderen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – waren dafür, dass zunächst
eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird, nach der alle Parteien einen
Vorschlag machen dürfen und der Landtagspräsident „aus der Mitte des
Parlaments“ gewählt wird.
Die Sitzung war deshalb bis Samstag unterbrochen worden, weil die CDU eine
Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs beantragt hatte.
Dieser gab am Samstag den Parteien CDU, BSW, Linke und SPD recht. Nach der
teils turbulenten Sitzung am Donnerstag setzte der AfD-Politiker Treutler
die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes am Samstag alle um.
28 Sep 2024
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[1] /Thueringer-Verfassungsgerichtshof/!6039381
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