# taz.de -- Nach Eklat im Thüringer Landtag: König ist neuer Landtagspräside… | |
> Der CDU-Politiker Thadäus König ist neuer Präsident im Thüringer | |
> Parlament. Am Donnerstag hatte es einen Eklat um Alterspräsident Treutler | |
> von der AfD gegeben. | |
Bild: Thadäus König ist neuer Landtagspräsident in Thüringen | |
Berlin reuters | Der neue Thüringer Landtag hat [1][nach einem Eklat um | |
Alterspräsident Jürgen Treutler] von der AfD den CDU-Politiker Thadäus | |
König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er wurde am Samstag in geheimer | |
Wahl mit 54 Stimmen gewählt. Die AfD als stärkste Fraktion hatte die | |
Abgeordnete Wiebke Muhsal aufgestellt, die mit 32 Stimmen unterlag. | |
Die Wahl war am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung wegen eines | |
Streits um die Geschäftsordnung und die Rolle des Alterspräsidenten | |
zunächst gescheitert. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, | |
einen Antrag der anderen Parteien zur Geschäftsordnung zur Abstimmung zu | |
stellen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die | |
Verfassung gebrochen zu haben. | |
Die Wahl galt als Testfall, wie sehr die rechtspopulistische Partei ihre | |
neue Stärke nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen | |
in den Parlamenten ausspielen kann – und ob die anderen Parteien an ihren | |
Aussagen festhalten, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Die | |
Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem | |
eingestuft. | |
Der CDU-Politiker König muss auch mit Stimmen der Linken gewählt worden | |
sein. Die AfD hat im neuen Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die | |
CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit | |
sechs Sitzen. | |
AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte am Donnerstag als Alterspräsident | |
darauf bestanden, dass die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten nach der | |
alten Geschäftsordnung hätte durchgeführt werden sollen – danach hätte die | |
AfD als stärkste Fraktion das Recht gehabt, den Posten zu besetzen. Alle | |
anderen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – waren dafür, dass zunächst | |
eine neue Geschäftsordnung beschlossen wird, nach der alle Parteien einen | |
Vorschlag machen dürfen und der Landtagspräsident „aus der Mitte des | |
Parlaments“ gewählt wird. | |
Die Sitzung war deshalb bis Samstag unterbrochen worden, weil die CDU eine | |
Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs beantragt hatte. | |
Dieser gab am Samstag den Parteien CDU, BSW, Linke und SPD recht. Nach der | |
teils turbulenten Sitzung am Donnerstag setzte der AfD-Politiker Treutler | |
die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes am Samstag alle um. | |
28 Sep 2024 | |
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