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# taz.de -- Neuer Landtag in Thüringen: Verletzte Rechte
> Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht
> beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat.
Bild: Höcke im Plenarsaal in Thüringen: Die AfD wurde nicht rechtswidrig ausg…
Der CDU-Politiker Thadäus König ist [1][am Samstag zum Präsidenten des neu
einberufenen Thüringer Landtags gewählt worden]. Zuvor war die
Geschäftsordnung des Landtags mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD
geändert worden. Denn nach den bisher geltenden Regeln hätte die AfD das
Vorschlagsrecht für diesen Posten gehabt. Der Thüringer
Verfassungsgerichtshof hatte bereits am Freitagabend entscheiden, [2][dass
die Regeländerung vor der Wahl verfassungskonform ist.]
Die Begründung des Gerichtsbeschlusses überzeugt: Da die AfD keinen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten hat,
durften die Regeln auch zu ihren Ungunsten geändert werden. Und natürlich
durften die Regeln schon vor der Wahl geändert werden und nicht erst
hinterher. Denn jeder neu gewählte Landtag gibt sich seine Regeln selbst.
Das gehört zur Parlamentsautonomie.
Die AfD wurde hier also nicht rechtswidrig ausgebootet, wie sie behauptete.
Sie hat es sich vielmehr selbst zuzuschreiben, dass andere Fraktionen ihr
keine wichtigen parlamentarischen Posten mehr zugestehen wollen. Die sehr
parteiische Sitzungsleitung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler
am Donnerstag war ein erneuter Anlass dafür. Wie das Thüringer
Verfassungsgericht nun feststellte, hat Treutler dabei die Rechte der
anderen Abgeordneten verletzt.
Umgekehrt ist es aber auch übertrieben, das Verhalten Treutlers nun als
Grund dafür zu nehmen, die Forderung nach einem demokratisch ohnehin
fragwürdigen AfD-Parteiverbot erneut aufzuwärmen, wie es der
CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz tut. Dass die AfD nicht nur demütig
zuschaut, wie immer wieder die Regeln zu ihren Ungunsten verändert werden,
kann man psychologisch durchaus nachvollziehen.
Entscheidend ist aber nicht, dass die AfD am Donnerstag mit wenig
überzeugenden juristischen Argumenten versuchte, die Änderung der Regeln zu
blockieren. Entscheidend ist, dass sie den Beschluss des Thüringer
Verfassungsgerichts am Samstag sofort akzeptiert hat.
29 Sep 2024
## LINKS
[1] /Landtag-in-Thueringen-konstituiert/!6039386
[2] /Thueringer-Verfassungsgerichtshof/!6039381
## AUTOREN
Christian Rath
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