# taz.de -- Neuer Landtag in Thüringen: Verletzte Rechte | |
> Der AfD-Alterspräsident in Thüringen hat die Parlamentsrechte nicht | |
> beachtet. Doch entscheidend ist, dass die AfD das auch akzeptiert hat. | |
Bild: Höcke im Plenarsaal in Thüringen: Die AfD wurde nicht rechtswidrig ausg… | |
Der CDU-Politiker Thadäus König ist [1][am Samstag zum Präsidenten des neu | |
einberufenen Thüringer Landtags gewählt worden]. Zuvor war die | |
Geschäftsordnung des Landtags mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD | |
geändert worden. Denn nach den bisher geltenden Regeln hätte die AfD das | |
Vorschlagsrecht für diesen Posten gehabt. Der Thüringer | |
Verfassungsgerichtshof hatte bereits am Freitagabend entscheiden, [2][dass | |
die Regeländerung vor der Wahl verfassungskonform ist.] | |
Die Begründung des Gerichtsbeschlusses überzeugt: Da die AfD keinen | |
verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten hat, | |
durften die Regeln auch zu ihren Ungunsten geändert werden. Und natürlich | |
durften die Regeln schon vor der Wahl geändert werden und nicht erst | |
hinterher. Denn jeder neu gewählte Landtag gibt sich seine Regeln selbst. | |
Das gehört zur Parlamentsautonomie. | |
Die AfD wurde hier also nicht rechtswidrig ausgebootet, wie sie behauptete. | |
Sie hat es sich vielmehr selbst zuzuschreiben, dass andere Fraktionen ihr | |
keine wichtigen parlamentarischen Posten mehr zugestehen wollen. Die sehr | |
parteiische Sitzungsleitung durch den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler | |
am Donnerstag war ein erneuter Anlass dafür. Wie das Thüringer | |
Verfassungsgericht nun feststellte, hat Treutler dabei die Rechte der | |
anderen Abgeordneten verletzt. | |
Umgekehrt ist es aber auch übertrieben, das Verhalten Treutlers nun als | |
Grund dafür zu nehmen, die Forderung nach einem demokratisch ohnehin | |
fragwürdigen AfD-Parteiverbot erneut aufzuwärmen, wie es der | |
CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz tut. Dass die AfD nicht nur demütig | |
zuschaut, wie immer wieder die Regeln zu ihren Ungunsten verändert werden, | |
kann man psychologisch durchaus nachvollziehen. | |
Entscheidend ist aber nicht, dass die AfD am Donnerstag mit wenig | |
überzeugenden juristischen Argumenten versuchte, die Änderung der Regeln zu | |
blockieren. Entscheidend ist, dass sie den Beschluss des Thüringer | |
Verfassungsgerichts am Samstag sofort akzeptiert hat. | |
29 Sep 2024 | |
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[1] /Landtag-in-Thueringen-konstituiert/!6039386 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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