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# taz.de -- Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr
> Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das
> allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.
Bild: Beratungszimmer des 1. und 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts karlru…
Das mag auf den ersten Blick etwas verwirren, aber die FDP hat
ausnahmsweise mal recht: Justizminister Marco Buschmann warb am Donnerstag
für die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung des
Bundesverfassungsgerichts. Die angestrebte Grundgesetzänderung war erstmals
im Bundestag und braucht eine Zweidrittelmehrheit.
Sie ist eine direkte Lehre aus dem Staatsumbau in Polen und Ungarn. Denn
das Verfassungsgericht lässt sich bislang auch hierzulande durch eine
einfache autoritäre Mehrheit aushebeln und wäre so wohl eines der ersten
Angriffsziele einer AfD-Regierung.
Aber Buschmann warnte auch: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch
zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten
eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen.“ Damit
hat er recht: Eine Demokratie lässt sich nicht allein durch kluges
Verfassungsdesign retten. Ein besser verankertes Verfassungsgericht könnte
bei kippenden Mehrheitsverhältnissen eine autoritäre Übernahme nicht allein
verhindern – nur sie erschweren und zeitweise aufhalten.
Und deswegen braucht es neben der dringend notwendigen strukturellen
Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfassungsorgane vor allem
auch eine wache und konfliktfähige Zivilgesellschaft, die die Demokratie
mit Leben füllt.
## AfD probt in Thüringen
Ebenso braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die diese ausreichend
fördert. Womit man wieder bei der FDP wäre: Die nämlich blockiert in der
Ampel [1][seit Ewigkeiten das Demokratiefördergesetz].
Auf exakt das warten zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die
demokratische Kultur dort verteidigen, wo autoritäre Kräfte schon längst
eine Blockademacht erreicht haben. In Thüringen etwa, wo die AfD bereits
die Konstituierung des Landtags mit einem Alterspräsidenten blockiert hat
und Wahl von Verfassungsrichter*innen mit einer Sperrminorität
verhindern kann. Umso wichtiger wäre es, beides zu verbinden: Demokratie
dort fördern, wo sie besonders bedroht ist, und demokratische Institutionen
[2][besser zu schützen].
11 Oct 2024
## LINKS
[1] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971
[2] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/10/10/schutz-des-bundesve…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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