# taz.de -- Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr | |
> Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das | |
> allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme. | |
Bild: Beratungszimmer des 1. und 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts karlru… | |
Das mag auf den ersten Blick etwas verwirren, aber die FDP hat | |
ausnahmsweise mal recht: Justizminister Marco Buschmann warb am Donnerstag | |
für die parteiübergreifende Initiative zur Stärkung des | |
Bundesverfassungsgerichts. Die angestrebte Grundgesetzänderung war erstmals | |
im Bundestag und braucht eine Zweidrittelmehrheit. | |
Sie ist eine direkte Lehre aus dem Staatsumbau in Polen und Ungarn. Denn | |
das Verfassungsgericht lässt sich bislang auch hierzulande durch eine | |
einfache autoritäre Mehrheit aushebeln und wäre so wohl eines der ersten | |
Angriffsziele einer AfD-Regierung. | |
Aber Buschmann warnte auch: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch | |
zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten | |
eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen.“ Damit | |
hat er recht: Eine Demokratie lässt sich nicht allein durch kluges | |
Verfassungsdesign retten. Ein besser verankertes Verfassungsgericht könnte | |
bei kippenden Mehrheitsverhältnissen eine autoritäre Übernahme nicht allein | |
verhindern – nur sie erschweren und zeitweise aufhalten. | |
Und deswegen braucht es neben der dringend notwendigen strukturellen | |
Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfassungsorgane vor allem | |
auch eine wache und konfliktfähige Zivilgesellschaft, die die Demokratie | |
mit Leben füllt. | |
## AfD probt in Thüringen | |
Ebenso braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die diese ausreichend | |
fördert. Womit man wieder bei der FDP wäre: Die nämlich blockiert in der | |
Ampel [1][seit Ewigkeiten das Demokratiefördergesetz]. | |
Auf exakt das warten zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die | |
demokratische Kultur dort verteidigen, wo autoritäre Kräfte schon längst | |
eine Blockademacht erreicht haben. In Thüringen etwa, wo die AfD bereits | |
die Konstituierung des Landtags mit einem Alterspräsidenten blockiert hat | |
und Wahl von Verfassungsrichter*innen mit einer Sperrminorität | |
verhindern kann. Umso wichtiger wäre es, beides zu verbinden: Demokratie | |
dort fördern, wo sie besonders bedroht ist, und demokratische Institutionen | |
[2][besser zu schützen]. | |
11 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Demokratiefoerdergesetz-unter-Beschuss/!5998971 | |
[2] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/10/10/schutz-des-bundesve… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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