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# taz.de -- AfD-Verbot?: Wütend abwiegeln
> Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont
> gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber
> erhebliche Probleme.
Bild: Bernd Baumann und sein erhobener AfD-Zeigefinger im Bundestag
Berlin taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann,
wirkte schon um neun Uhr am Dienstagmorgen im Jakob-Kaiser-Haus des
Bundestages so, als wenn er einen Ruhepuls von 180 hat: Er müsse den
Frageteil der Pressekonferenz erstmals seit sieben Jahren mit einem
Eingangsstatement beginnen, sagte er, um sich dann über „furchtbare Lügen“
in einer Talkshow zu beschweren. Der Grund: Eine „[1][Hart aber
fair“-Sendung vom Vorabend zum Thema AfD-Verbot], bei der kein Politiker
der autoritär-nationalradikalen Partei eingeladen war.
Baumann schimpfte, er müsse „durch und durch gemeine und hinterhältige
Lügen“ richtigstellen: Seine Partei würde keine [2][Deportationspläne]
hegen. Ebenso sei es falsch, dass die AfD Staatsbürger in zwei Klassen
einteilen würde. Die Fakten sind nicht auf seiner Seite:
Politiker*innen seiner Partei fordern immer wieder [3][millionenfache
Abschiebungen unter dem Kampfbegriff „Remigration“]. Ebenso raunen
[4][AfD-Politiker] vom [5][„Bevölkerungsaustausch“], beklagen den Verlust
einer ethnischen Homogenität. Das Oberverwaltungsgericht Münster
[6][urteilte im Mai], der Verdacht sei begründet, dass es den politischen
Zielsetzungen eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen
Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich
abgewerteten Status zuzuerkennen.
Nach seinem wütenden Eingangsstatement wirkten Baumanns Beschwichtigungen
danach etwas unglaubwürdig: Seine Partei habe keine Angst vor einem
Verbotsantrag, behauptete er. „Mir ist vor gar nichts bange.“ Er werte den
parteiübergreifenden Gruppenantrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz als
„allerletztes Aufgebot“ der „untergehenden“ etablierten Parteien: „Wir
sehen das äußerst gelassen“, so Baumann.
Die Szene vom Dienstagmorgen ist exemplarisch für den Umgang der AfD mit
[7][dem drohenden Verbotsverfahren]. Die Kommunikationsstrategie der Partei
oszilliert zwischen wutentbrannter Empörung, der lang eingeübten
Opferinszenierung und aufgesetzter Harm- und Sorglosigkeit.
## Demonstrative Gelassenheit und juristische Probleme
Das gleiche Schauspiel führte wenige Stunden später auch die AfD-Chefin
Alice Weidel auf. Einerseits schimpfte die designierte Spitzenkandidatin
für die Bundestagswahl, dass der Antrag den „undemokratischen Ungeist der
Konkurrenzparteien“ widerspiegele und empörte sich darüber, dass man nicht
einfach 20 Prozent der Wähler bundesweit ausschließen könne – die AfD liegt
laut seriösen Umfragen [8][bundesweit bei 17 Prozent]. Nur um sich kurz
darauf wieder demonstrativ gelassen zu geben, weil sie dem Antrag keine
Chance auf eine Mehrheit gebe. Im letzten Punkt dürfte sie allerdings recht
haben: [9][Die Unterstützung für den Antrag bröckelt zusehends], eine
Einbringung im Bundestag kommt frühstens nächste Woche.
Über die juristischen Chancen eines Verbotsantrags, der auch vom Bundesrat
oder der Bundesregierung gestellt werden könnte, ist damit aber noch nichts
gesagt. Entsprechend wich Weidel einer Nachfrage zu den juristischen
Chancen des Verbots weiträumig aus: „Sie finden im AfD-Programm bürgerliche
und vernünftige Politik. Darum muss man das nicht weiter thematisieren“,
sagte sie dazu. Das [10][sehen Verfassungsschutz und Gerichte allerdings
deutlich anders] – angesichts einer Vielzahl von rassistischen,
islamfeindlichen und demokratieverachtenden Äußerungen hochrangiger
AfD-Politiker*innen.
9 Oct 2024
## LINKS
[1] https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/der-fall-afd-einfach-verbi…
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati…
[3] https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/Publik…
[4] https://www.stern.de/politik/deutschland/tino-chrupalla-entlarvt-sich-im-in…
[5] https://web.archive.org/web/20190601171327/https://www.haz.de/Nachrichten/P…
[6] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
[7] /Pro-und-Contra-zum-AfD-Parteiverbot/!6040629
[8] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[9] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328
[10] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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