# taz.de -- AfD-Verbot?: Wütend abwiegeln | |
> Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont | |
> gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber | |
> erhebliche Probleme. | |
Bild: Bernd Baumann und sein erhobener AfD-Zeigefinger im Bundestag | |
Berlin taz | Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, | |
wirkte schon um neun Uhr am Dienstagmorgen im Jakob-Kaiser-Haus des | |
Bundestages so, als wenn er einen Ruhepuls von 180 hat: Er müsse den | |
Frageteil der Pressekonferenz erstmals seit sieben Jahren mit einem | |
Eingangsstatement beginnen, sagte er, um sich dann über „furchtbare Lügen“ | |
in einer Talkshow zu beschweren. Der Grund: Eine „[1][Hart aber | |
fair“-Sendung vom Vorabend zum Thema AfD-Verbot], bei der kein Politiker | |
der autoritär-nationalradikalen Partei eingeladen war. | |
Baumann schimpfte, er müsse „durch und durch gemeine und hinterhältige | |
Lügen“ richtigstellen: Seine Partei würde keine [2][Deportationspläne] | |
hegen. Ebenso sei es falsch, dass die AfD Staatsbürger in zwei Klassen | |
einteilen würde. Die Fakten sind nicht auf seiner Seite: | |
Politiker*innen seiner Partei fordern immer wieder [3][millionenfache | |
Abschiebungen unter dem Kampfbegriff „Remigration“]. Ebenso raunen | |
[4][AfD-Politiker] vom [5][„Bevölkerungsaustausch“], beklagen den Verlust | |
einer ethnischen Homogenität. Das Oberverwaltungsgericht Münster | |
[6][urteilte im Mai], der Verdacht sei begründet, dass es den politischen | |
Zielsetzungen eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen | |
Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich | |
abgewerteten Status zuzuerkennen. | |
Nach seinem wütenden Eingangsstatement wirkten Baumanns Beschwichtigungen | |
danach etwas unglaubwürdig: Seine Partei habe keine Angst vor einem | |
Verbotsantrag, behauptete er. „Mir ist vor gar nichts bange.“ Er werte den | |
parteiübergreifenden Gruppenantrag des CDU-Politikers Marco Wanderwitz als | |
„allerletztes Aufgebot“ der „untergehenden“ etablierten Parteien: „Wir | |
sehen das äußerst gelassen“, so Baumann. | |
Die Szene vom Dienstagmorgen ist exemplarisch für den Umgang der AfD mit | |
[7][dem drohenden Verbotsverfahren]. Die Kommunikationsstrategie der Partei | |
oszilliert zwischen wutentbrannter Empörung, der lang eingeübten | |
Opferinszenierung und aufgesetzter Harm- und Sorglosigkeit. | |
## Demonstrative Gelassenheit und juristische Probleme | |
Das gleiche Schauspiel führte wenige Stunden später auch die AfD-Chefin | |
Alice Weidel auf. Einerseits schimpfte die designierte Spitzenkandidatin | |
für die Bundestagswahl, dass der Antrag den „undemokratischen Ungeist der | |
Konkurrenzparteien“ widerspiegele und empörte sich darüber, dass man nicht | |
einfach 20 Prozent der Wähler bundesweit ausschließen könne – die AfD liegt | |
laut seriösen Umfragen [8][bundesweit bei 17 Prozent]. Nur um sich kurz | |
darauf wieder demonstrativ gelassen zu geben, weil sie dem Antrag keine | |
Chance auf eine Mehrheit gebe. Im letzten Punkt dürfte sie allerdings recht | |
haben: [9][Die Unterstützung für den Antrag bröckelt zusehends], eine | |
Einbringung im Bundestag kommt frühstens nächste Woche. | |
Über die juristischen Chancen eines Verbotsantrags, der auch vom Bundesrat | |
oder der Bundesregierung gestellt werden könnte, ist damit aber noch nichts | |
gesagt. Entsprechend wich Weidel einer Nachfrage zu den juristischen | |
Chancen des Verbots weiträumig aus: „Sie finden im AfD-Programm bürgerliche | |
und vernünftige Politik. Darum muss man das nicht weiter thematisieren“, | |
sagte sie dazu. Das [10][sehen Verfassungsschutz und Gerichte allerdings | |
deutlich anders] – angesichts einer Vielzahl von rassistischen, | |
islamfeindlichen und demokratieverachtenden Äußerungen hochrangiger | |
AfD-Politiker*innen. | |
9 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/der-fall-afd-einfach-verbi… | |
[2] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[3] https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/Publik… | |
[4] https://www.stern.de/politik/deutschland/tino-chrupalla-entlarvt-sich-im-in… | |
[5] https://web.archive.org/web/20190601171327/https://www.haz.de/Nachrichten/P… | |
[6] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
[7] /Pro-und-Contra-zum-AfD-Parteiverbot/!6040629 | |
[8] https://www.wahlrecht.de/umfragen/ | |
[9] /Diskussion-in-Bundestagsfraktionen/!6038328 | |
[10] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD | |
AfD-Verbot | |
Rechtsextremismus | |
Alice Weidel | |
Social-Auswahl | |
Schwerpunkt AfD | |
Bundesverfassungsgericht | |
Sahra Wagenknecht | |
Halle | |
Schwerpunkt AfD | |
Schwerpunkt AfD | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorstoß im Bundestag: Parlamentarier machen AfD-Verbotsantrag öffentlich | |
Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. | |
Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll. | |
Sicherung des Verfassungsgerichts: Da geht noch mehr | |
Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das | |
allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme. | |
Wagenknecht und Weidel im TV-Duell: Und die Brandmauer? Leidet | |
Weidel verharmlost die AfD, Wagenknecht hilft ihr dabei. Das TV-„Duell“ war | |
für beide ein Erfolg, und auch für den Springer-Sender Welt TV. | |
Fünf Jahre nach dem Anschlag in Halle: „Ein Schmerz, der uns zusammenhält“ | |
İsmet Tekin und Valentin Lutset haben den Anschlag in Halle überlebt. | |
Seither sind sie Freunde. Und kämpfen gemeinsam gegen den Hass. | |
Diskussion in Bundestagsfraktionen: Ringen um den AfD-Verbotsantrag | |
Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot | |
beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst. | |
Verharmlosung auf Facebook: Polizist witzelt über den Holocaust | |
Früher war er für die AfD im Landtag: Ein Polizist aus Schleswig-Holstein | |
verbreitet Bilder, die den Holocaust verharmlosen. |