# taz.de -- Diskussion in Bundestagsfraktionen: Ringen um den AfD-Verbotsantrag | |
> Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot | |
> beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst. | |
Bild: Marco Wanderwitz, CDU Abgeordneter, möchte ein AfD-Verbotsantrag einbrin… | |
Berlin taz | Es ist eines der strittigsten Themen im Bundestag momentan: | |
[1][ein AfD-Verbotsantrag]. Schon seit Monaten wirbt eine überfraktionelle | |
Gruppe um den [2][CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz], einst Ostbeauftragter | |
der Bundesregierung, für einen solchen Gruppenantrag und will ihn | |
schnellstmöglich in den Bundestag einbringen. Doch nun wächst der | |
Widerstand. | |
[3][Die FDP- und BSW-Fraktion waren von Beginn an gegen das Vorhaben]. | |
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach vom „dümmsten Antrag des Jahres“. Man | |
könne einen unliebsamen Konkurrenten nicht mit der Verbotskeule erledigen. | |
Auch in der Union ist der Widerstand groß. Ursprünglich war dort geplant, | |
das Thema am Dienstag in der Fraktion zu besprechen – doch der | |
Tagesordnungspunkt wurde um eine Woche verschoben. Laut dem | |
Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei stehen nur 7 der 196 | |
Unions-Abgeordneten hinter dem Antrag – einer von ihnen ist Wanderwitz. In | |
der Fraktion herrsche „maximale Zurückhaltung“, sagte Frei am Dienstag. Im | |
Laufe der Woche solle es ein Gespräch der sieben Abgeordneten mit Partei- | |
und Fraktionschef Friedrich Merz geben. Er gehe nicht davon aus, dass die | |
Zustimmung über die Siebener-Gruppe hinausgehe, so Frei. | |
Merz und Frei haben sich bereits mehrfach gegen den Verbotsantrag | |
ausgesprochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag, | |
er gehe davon aus, dass es unter den CSU-Abgeordneten gar keine | |
Unterstützung für den Antrag gibt. Er habe zwar keine Zweifel, dass es in | |
der AfD radikale und extremistische Kräfte gebe. Doch die Partei müsse | |
politisch bekämpft werden, so Dobrindt. „Man muss die AfD wegregieren.“ Ein | |
Verbotsantrag sei „vollkommen falsch und kontraproduktiv“. Alle | |
„Gedankenspiele“ eines gemeinsamen Antrags von Ampel-Abgeordneten und der | |
Union könne er „eine klare Absage erteilen“, so Dobrindt – Wanderwitz und | |
die anderen sechs Christdemokraten ließ er dabei unter den Tisch fallen. | |
Merz pflichtete dem CSU-Mann am Dienstag bei: Er sehe es ganz genau so. | |
## Grüne zeigen sich ambivalent | |
Ambivalent äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Am | |
Dienstagnachmittag wollte ihre Fraktion über den Antrag beraten. „Wir | |
Grünen sagen ganz klar, die AfD ist eine brandgefährliche Partei“, sagte | |
Dröge zwar. Überall da, wo sie Einfluss bekomme, nutze sie diesen „um die | |
Demokratie in Frage zu stellen, den Parlamentarismus zu zerstören und das | |
freiheitliche Leben in diesem Land zu gefährden“. [4][Das habe sich in | |
Thüringen gerade eindrucksvoll gezeigt.] „Die AfD ist so gefährlich, dass | |
man ein AfD-Verbotsverfahren prüfen muss“, sagte Dröge. | |
Prüfen aber ist etwas anderes, als ein AfD-Verbot zu beantragen, wie es der | |
Antrag vorsieht. Und Dröge forderte erstmal die Innen- und Justizminister | |
von Bund und Ländern auf, „endlich“ eine Beweissammlung zu erstellen, auf | |
deren Grundlage der Bundestag eine „fundierte Entscheidung“ treffen könne. | |
Und Dröge gab zu bedenken, dass ein Antrag im Bundestag nun einmal eine | |
Mehrheit brauche, mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union. An deren | |
Fraktion richte sich nun die Frage, ob es „eine Möglichkeit gebe, dass die | |
demokratischen Fraktionen zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg | |
beschreiten“. Das soll wohl heißen: Lieber noch eine Runde mit der CDU | |
hinter verschlossenen Türen verhandeln als schnell einen Antrag einbringen. | |
## Wanderwitz-Gruppe bleibt „zuversichtlich“ | |
Doch die Gruppe um Wanderwitz gibt sich weiter entschlossen. Sie umfasst | |
inzwischen rund 50 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und der Linken. Für die | |
Einbringung des Antrags im Bundestag braucht es 37 Parlamentarier*innen, 5 | |
Prozent des Parlaments. [5][Schon im Juni hatte Wanderwitz der taz gesagt], | |
dass er diese Zahl beisammen hat. | |
Am Dienstag sagte Wanderwitz, dass es momentan „viel Bewegung und | |
Diskussionen“ in den Fraktionen in Sachen Verbotsantrag gebe. Aber: „Wir | |
sind weiter zuversichtlich, von unserem Vorhaben überzeugt und | |
entschlossen, den Antrag im Bundestag einzubringen“, so Wanderwitz zur taz. | |
„Die Gefahr der AfD für diese Demokratie ist akut, eine baldige | |
Verbotsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht dringend.“ | |
So sieht das auch Befürworterin Martina Renner (Linke). „Wir brauchen jetzt | |
Klarheit und zügig eine Einbringung des AfD-Verbotsantrag in den | |
Bundestag.“ Eine in den Fraktionen diskutierte Abschwächung des Antrags, | |
ein Verbot nur zu prüfen, lehnt sie ab. „Wir können da keine Lightvariante | |
machen. Die verfassungsfeindlichen Ziele der AfD sind unbestreitbar“, sagte | |
sie der taz. „Es braucht jetzt eine zeitnahe Prüfung des | |
Bundesverfassungsgerichts.“ | |
Auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betonte, die AfD sei „keine Partei, | |
die ein bisschen rechts steht“. „Das sind Verfassungsfeinde, das sind | |
Feinde der Demokratie. Wir erleben es jeden Tag in den Parlamenten und den | |
sozialen Medien.“ Das Grundgesetz biete aus gutem Grund die Möglichkeit, | |
die Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen, so Wegge zur taz. | |
Wann es konkret zur Einbringung des Antrags kommt, hängt nun von der | |
Unions-Fraktionssitzung am Dienstag ab. Kommt es tatsächlich zu einer | |
Abstimmung im Bundestag, bräuchte der Antrag eine einfache Mehrheit für | |
einen Erfolg. Es wird mit vielen Enthaltungen gerechnet. In dem Antrag wird | |
[6][ersatzweise auch ein Verbot einzelner Landesverbände gefordert oder ein | |
Entzug der Parteienfinanzierung]. | |
8 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Pro-und-Contra-zum-AfD-Parteiverbot/!6040629 | |
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[4] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651 | |
[5] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351 | |
[6] /Verbotsverfahren-gegen-die-AfD/!6040274 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Sabine am Orde | |
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