# taz.de -- Verbotsverfahren gegen die AfD: Ein Antrag im Bundestag steht bevor | |
> Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. | |
> Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden. | |
Bild: Hat es sich im Bundestag bald auskrakeelt? Abgeordnete der AfD im Parlame… | |
Berlin taz | Die Einbringung eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags | |
für ein AfD-Verbot im Bundestag steht kurz bevor. Bereits im Juni hatte der | |
Initiator und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz der taz bestätigt, [1][dass | |
er die nötigen 37 Abgeordneten dafür zusammen hat] – fünf Prozent der | |
Parlamentarier. In einer der nächsten Sitzungswochen, im Oktober oder | |
November, soll der Gruppenantrag nun im Bundestag eingebracht werden. | |
Man sei „auf der Schlussgeraden“ für die Einbringung des Antrags, [2][hatte | |
Wanderwitz am Freitag der taz gesagt]. Nach taz-Informationen werden sich | |
Abgeordnete aus der Union, SPD, Grünen und Linken an dem Antrag beteiligen | |
– und auch mehr als die 37 nötigen Abgeordneten. | |
Wann und wie genau der Antrag eingebracht wird, das wird momentan noch in | |
den jeweiligen Fraktionen besprochen. Möglich ist, den Antrag zunächst in | |
einem der Fachausschüsse einzubringen oder direkt im Plenum. Erst wenn alle | |
Fraktionen das Thema besprochen haben, kann der konkrete Einbringungstermin | |
beschlossen werden. | |
Die Abgeordneten, die für ein AfD-Verbotsverfahren eintreten, drängen aber | |
darauf, dass dies nun zeitnah geschieht, noch im Oktober oder spätestens | |
November. Zuletzt hatten sie noch die Urteilsbegründung des | |
Oberverwaltungsgerichts Münster mit in den Antrag eingearbeitet, das im Mai | |
[3][die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt | |
hatte]. | |
## Ersatzweise ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung | |
Der Antrag auf ein AfD-Verbot verweist nach taz-Informationen auf Artikel | |
21 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass Parteien mit | |
verfassungswidrigen Zielen verboten gehören. Genau diese | |
Verfassungswidrigkeit wird der AfD in dem Antrag attestiert. Sie sei eine | |
rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei, die sich gegen | |
zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung | |
richte, heißt es dort. | |
Die AfD stelle die Menschenwürde von Menschen mit Migrationsgeschichte, | |
Personen mit Behinderungen oder mit nicht heteronormativer Sexualität | |
infrage. Sie bagatellisiere NS-Verbrechen und beschäftige Rechtsextreme als | |
Mitarbeitende. Und die AfD habe auch die Macht, ihre verfassungsfeindlichen | |
Ziele umzusetzen – anders als die NPD, [4][deren Verbotsverfahren das | |
Bundesverfassungsgericht 2017 an dieser Frage scheitern ließ]. | |
Ersatzweise wird in dem Antrag auch ein Verbot von einzelnen AfD-Landes- | |
oder Jugendverbänden gefordert – oder ein Ausschluss der AfD aus der | |
staatlichen Parteienfinanzierung. | |
Um den Antrag zu beschließen und beim Bundesverfassungsgericht | |
einzubringen, ist eine einfache Mehrheit der 736 Abgeordneten im Parlament | |
nötig. Die ist derzeit allerdings nicht in Aussicht: Viele Abgeordnete | |
fürchten eine Niederlage eines solchen Antrags in Karlsruhe oder wollen die | |
AfD politisch stellen. In einer taz-Umfrage hatten dagegen bereits im | |
Januar dieses Jahres [5][49 Bundestagsabgeordnete gefordert, ein | |
AfD-Verbotsverfahren konkret zu prüfen]. | |
[6][Nach der von der AfD blockierten ersten Sitzung des Thüringer Landtags] | |
vergangene Woche waren Stimmen nach einem AfD-Verbot nochmals lauter | |
geworden. „Das Maß ist voll“, hatte Thüringens SPD-Chef und | |
Noch-Innenminister Georg Maier erklärt. „Es ist Zeit zum Handeln.“ [7][Auch | |
Wanderwitz sagte der taz], der Auftritt der AfD im Thüringer Landtag | |
„folgte ein weiteres Mal dem Drehbuch der Verächtlichmachung der | |
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen“. [8][Wanderwitz wirbt | |
bereits seit 2022 für ein AfD-Verbot]. Auch Abgeordnete wie Martina Renner | |
(Linke) oder Helge Lindh (SPD) treten schon länger dafür ein. | |
30 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351 | |
[2] /Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276 | |
[3] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
[4] /NPD-Verbot-wurde-abgelehnt/!5374522 | |
[5] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
[6] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651 | |
[7] /Forderung-nach-AfD-Verbot/!6039276 | |
[8] /Streitgespraech-ueber-ein-Verbot-der-AfD/!5970996 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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