# taz.de -- Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten | |
> Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein | |
> AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden. | |
Bild: Berlin, 17. Juni: PK für die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – … | |
BERLIN taz | Kurz nach den hohen Wahlergebnissen der AfD bei den Europa- | |
und Kommunalwahlen fordert ein neues Bündnis aus Verbänden, Vereinen und | |
der Zivilgesellschaft ein bundesweites AfD-Verbot. Auslöser für die | |
Kampagne waren die Enthüllungen [1][der Correctiv-Recherche] über rechte | |
Remigrationspläne Anfang des Jahres. Julia Dück vom Bündnis | |
[2][„Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“] sagte am Mittwoch in | |
Berlin: „Die AfD ist eine konkrete Gefahr für unzählige Menschen in diesem | |
Land. Es ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Pflicht, | |
einzuschreiten.“ | |
Der Jurist Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- | |
und Anwältevereins, spricht sich zum Kampagnenauftakt ebenfalls für ein | |
Verbot aus: „Die Erfolgsaussichten sind sehr gut.“ Laut Theune greift der | |
Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes. Darin heißt es, dass „Parteien, welche | |
darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu | |
beeinträchtigen (…) verfassungswidrig sind“. Der Jurist betont, dass bei | |
einem Verbotsverfahren nicht die Gesinnung entscheidend sei. Vielmehr gehe | |
es darum, ob eine Partei die Macht und Mittel habe, ihre Haltung in | |
Handlung umzusetzen. Das sieht er bei der AfD als gegeben an. | |
Die Demokratiefeindlichkeit der AfD kann auch Ulrich Schneider bestätigen. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands sagte am Montag, | |
dass sich der Verband gegen die menschenverachtende Partei wehren müsse. | |
Denn: Einrichtungen würden vermehrt angegriffen, Geflüchtete angefeindet, | |
Queere und Menschen mit Behinderung fühlten sich immer mehr ausgegrenzt. | |
Das Verbotsverfahren können der Bundestag, der Bundesrat oder die | |
Bundesregierung beantragen. In dem Antrag muss genau aufgeführt sein, warum | |
die AfD gegen die freiheitliche Grundordnung verstößt. Der Jurist Lukas | |
Theune sagt, dass ein entsprechender Entwurf in etwa einem Jahr bereit | |
seien könnte. Bis dahin müssten Mitstreitende im Bundestag gewonnen werden, | |
die den Antrag unterstützen, fügt Julia Dück hinzu. Das sei auch eine der | |
zentralen Aufgaben für die nächsten Monate. Ein möglicher Unterstützer wäre | |
der [3][CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.] Er hatte angekündigt, noch vor | |
der Sommerpause einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. | |
Ein Verbot hätte weitreichende Folgen: Sollte das Bundesverfassungsgericht | |
feststellen, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt, müsste sich die | |
Partei auflösen. Vermögen könnten beschlagnahmt werden, staatliche Gelder | |
würden gestrichen. | |
17 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigrati… | |
[2] https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Fachinfos/doc/240605… | |
[3] /Forderung-nach-Taskforce-fuer-AfD-Verbot/!6017351 | |
## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Parteiverbot | |
Zivilgesellschaft | |
GNS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einfach zuschaue… | |
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten | |
Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen. | |
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“ | |
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für | |
die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. | |
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe? | |
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein | |
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung | |
geändert. |