# taz.de -- Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einf… | |
> Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der | |
> rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material | |
> zusammentragen. | |
Bild: Marco Wanderwitz im Deutschen Bundestag, Juli 2020 | |
BERLIN taz | Seit Monaten sucht [1][Marco Wanderwitz Unterstützer für ein | |
AfD-Verbot im Bundestag], jetzt umso mehr. „Die Ergebnisse der AfD bei der | |
[2][Europa- und Kommunalwahl] in Ostdeutschland sind beängstigend und | |
bedrückend“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. „In vielen | |
Kommunen können die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen. Und diese | |
Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach | |
zuschauen.“ | |
Am liebsten bis zur Sommerpause des Bundestags wollte Wanderwitz einen | |
AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen, [3][so hatte er es zuletzt | |
angekündigt]. Dafür bräuchte es [4][37 Abgeordnete]. „Die haben wir | |
zusammen“, erklärte Wanderwitz nun der taz. Erst aber wolle er noch die | |
schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgericht Münster abwarten, | |
das im Mai die Einstufung der [5][AfD als rechtsextremen Verdachtsfall] | |
bestätigte. Bis zu fünf Monate hat das Gericht für die Urteilsgründe Zeit �… | |
und eine Sprecherin erklärte, sie gehe nicht davon aus, dass das | |
ausgeschöpft werde. | |
„Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und | |
dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“, | |
kündigte Wanderwitz an. „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, | |
die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat | |
abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“ | |
Bei der Europawahl hatte [6][die AfD bundesweit die zweitmeisten Stimmen | |
geholt], im Osten lag sie gar vorne. Dazu feierte die Partei breite Erfolge | |
bei den Kommunalwahlen. Auch in der Ampel blicken viele mit Sorge auf das | |
Erstarken der AfD – und die Radikalisierung der Partei. SPD-Chefin Saskia | |
Esken und Teile der SPD zeigen sich schon länger offen für einen Prüfantrag | |
der Verfassungswidrigkeit der AfD. Andere, wie Kanzler Olaf Scholz, lehnen | |
den Weg bisher ab. | |
## „Sicherheitsrisiko für die Demokratie“ | |
Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren nun beschleunigen – und | |
fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch wieder tagt, | |
die Einrichtung einer Taskforce, um Material für ein AfD-Verbotsantrag | |
zusammenzutragen. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und | |
die Demokratie“, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der taz. „Sie | |
hat Rechtsterroristen in ihren Reihen, will Millionen von Bürgern | |
deportieren. Und mit China und Russland sind die größten Feinde unserer | |
Demokratie ihre besten Freunde. | |
Der Staat muss sich gegen diese Radikalisierung wehren.“ Die | |
Sicherheitsbehörden müssten daher „systematisch in einer Materialsammlung“ | |
alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD | |
zusammentragen, fordert Emmerich. „Ich erwarte von der nächsten | |
Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund | |
und Länder einsetzt.“ | |
Auch der Grünen-Bundesvorstand unterstützt das Ansinnen, hatte zuletzt mit | |
einem Beschluss eine eben solche Taskforce gefordert. Das rot-rot-grün | |
regierte Bremen tritt ebenso dafür ein. Aus der Riege der | |
SPD-InnenministerInnen heißt es, man werde das Thema AfD-Verbot auf der IMK | |
in Potsdam ansprechen. Einen formalen Beschlussvorschlag dazu aber gibt es | |
nach taz-Informationen bisher nicht. | |
Und der aktuelle IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael | |
Stübgen (CDU), gibt sich skeptisch in Sachen AfD-Verbot, verwies zuletzt | |
auf die hohen Hürden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist | |
zurückhaltend. Es wäre zwar „nicht klug“, das Instrument des Verbots von | |
vornherein auszuschließen, erklärte sie zuletzt. Die AfD aber müsse man | |
„zuallerst politisch schlagen“. | |
CDU-Mann Wanderwitz hält beides für nötig – und sammelt weiter Unterstütz… | |
für ein AfD-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht | |
aller Verfassungsorgane „dieses Instrument einer wehrhaften Demokratie zu | |
prüfen und anzuwenden“, erklärt er. | |
17 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /CDUler-Wanderwitz-draengt-auf-AfD-Verbot/!6007494 | |
[2] /Kommunalwahlen-in-Ostdeutschland/!6013280 | |
[3] /CDUler-Wanderwitz-draengt-auf-AfD-Verbot/!6007494 | |
[4] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
[5] /Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495 | |
[6] /AfD-bei-der-Europawahl/!6015452 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Marco Wanderwitz | |
Verbot | |
GNS | |
AfD Nordrhein-Westfalen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Parteitag in Essen: Mit Tanz und Kreide gegen die AfD | |
Bis zu 100.000 Menschen könnten gegen den AfD-Parteitag Ende Juni | |
protestieren. Der Essener Stadtrat hatte versucht, diesen zu verhindern – | |
ohne Erfolg. | |
Debatte um AfD-Verbot: Die Demokratiefeinde aufhalten | |
Ein neues Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft fordert ein | |
AfD-Verbot. Dafür sollen Mitstreiter im Bundestag gefunden werden. | |
Gedenkstättenleiter Wagner zu Ost-Wahlen: „Die Engagierten stärken“ | |
Thüringens Gedenkstätterleiter Jens-Christian Wagner steht unter Beschuss | |
der AfD. Er hält dagegen – und fordert die Prüfung eines Parteiverbots. | |
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ | |
Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt | |
das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. | |
AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe? | |
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein | |
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung | |
geändert. |