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# taz.de -- Neues Parlament in Sachsen: Dierks wird Landtagspräsident
> Bei der ersten Sitzung des sächsischen Landtags zeigt sich: CDU, BSW und
> SPD stimmen nicht gemeinsam. Ein AfD-Eklat wie in Thüringen bleibt aber
> aus.
Bild: Michael Kretschmer (CDU) möchte wieder Ministerpräsident werden. Doch w…
Dresden taz | Während seiner Antrittsrede am Redepult raschelte der Zettel
von Alexander Dierks, ansonsten war es still. Gerade hatten 97 von 119
anwesenden Landtagsabgeordneten bei der konstituierenden Sitzung in Sachsen
den CDU-Politiker zu ihrem Präsidenten gewählt. Er sei ein „demokratischer
Überzeugungstäter“, sagte der 36-jährige Dierks nach der Wahl am Dienstag.
Einen so jungen Landtagspräsidenten hatte das Parlament in Dresden noch
nie.
Ebenso neu: Nach der Landtagswahl am 1. September sitzen nun zum ersten Mal
sechs Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Ihr
erstes Zusammentreffen verlief weitestgehend planmäßig, doch nicht ohne
Überraschung.
Bei der Antrittsrede von Landtagspräsident Alexander Dierks war das noch
nicht abzusehen. Dierks repräsentiert das Parlament nach außen und leitet
die Sitzungen der nächsten fünf Jahre. Gerade im Kontext des [1][AfD-Eklats
bei der Konstituierung des Landtags] im Nachbarbundesland Thüringen war
auffällig, dass er in seiner Rede den Zusammenhalt betonte. Mit ausholenden
Gesten plädierte er für einen demokratischen Umgang. „Wir sind Mitbewerber,
zuweilen auch Gegner, aber niemals Feinde“, betonte er. Die Abgeordneten
seien ein Vorbild für die gesamte Gesellschaft. „Es werden keine einfachen
Jahre, aber es können spannende Jahre werden, die den Freistaat
voranbringen.“
Warum es schwer werden könnte, zeigte sich ein paar Minuten später, als es
um die Stellvertreter:innen von Dierks ging. Der Landtagspräsident
übernahm dabei schon die Sitzungsleitung und konnte zunächst verkünden:
Seine Parteifreundin Ines Saborowski wurde problemlos mit 95 von 119
Stimmen als 1. Vizepräsidentin gewählt. Ebenso bekam auch der AfD-Kandidat
André Wendt genug Stimmen. Dabei wählten ihn mehr Abgeordnete als der
AfD-Fraktion eigentlich angehören. Wie in der vergangenen Legislatur stellt
die rechtsextreme Partei die zweitgrößte Fraktion. Doch waren es da zuletzt
34 AfD-Abgeordnete, sind es nun 40. Wendt bekam in der ersten Abstimmung 84
Ja-Stimmen zum 2. Vizepräsidenten des Parlaments.
## Vierter Vize erst im dritten Anlauf
Doch für die nächsten Kandidaten kam es anders. Für das Amt des 3.
Vizepräsidenten trat Jörg Scheibe vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.
Seine Partei führt derzeit zusammen mit CDU und SPD „Kennenlerngespräche“.
Zusammen hätten die drei Parteien mit 66 Stimmen die Mehrheit im Parlament
und könnten die Landesregierung bilden.
Gemeinsam hatten sie zu Beginn der konstituierenden Sitzung durchgesetzt,
dass es einen vierten Vizepräsidenten geben sollte. Ansonsten wäre die SPD
ohne Amt ausgegangen. SPD-Fraktionschefs Dirk Panter begründete: Auch die
„progressive Seite“ des Parlaments sollte im Präsidium repräsentiert sein.
Kritik kam von den Grünen, den Linken und der AfD. Das sei nur teuer, vier
Vizepräsidenten seien beim kleinen Landtag in Sachsen eigentlich nicht
nötig.
Vielleicht war das auch der Grund, warum BSW-Kandidat Scheibe im ersten
Wahlgang nur 59 Stimmen bekam und damit durchfiel. Als Dierks das Ergebnis
durchsagte, zog der BSW-Politiker erst erstaunt eine Augenbraue hoch, dann
die Mundwinkel nach unten und schaute aus dem Fenster. Direkt im Anschluss
erging es dem Kandidaten für das Amt des 4. Vizepräsidenten nicht anders:
Albrecht Pallas (SPD) bekam nur 48 Stimmen und fiel ebenfalls durch.
Nach einer kurzen Pause bekam Scheibe im zweiten Anlauf die Stimmmehrheit
und war damit gewählt. Für Pallas reichte es erst im dritten Anlauf, in dem
er 60 Stimmen für sich und 51 gegen sich bekam. Pallas nahm das Ergebnis
regungslos entgegen, während sich seine Parteikollegin Petra Köpping
lächelnd zu ihm umdrehte. Wie Dierks bereits gesagt hatte: Es könnten
spannende Jahre werden.
1 Oct 2024
## LINKS
[1] /Eklat-im-Thueringer-Landtag/!6039283
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Sachsen
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Marco Wanderwitz
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