# taz.de -- Neuer CDU-Landtagspräsident in Thüringen: Mal ein Grund zur Freude | |
> Geht doch: Ein Gericht weist die AfD in die Schranken, und die | |
> demokratischen Parteien halten zusammen. Rechtsextremisten können | |
> gestoppt werden. | |
Bild: Beten war nicht nötig: Thadäus König von der CDU ist neuer Parlamentsp… | |
Die Front zur Verteidigung der liberalen Demokratie in Thüringen steht – | |
zumindest vorerst. Das ist das erfreuliche Fazit des Dramas in der | |
konstituierenden Sitzung des Landtags von Erfurt. Von der CDU über die SPD | |
und Die Linke bis zum BSW – alle haben zusammengehalten und die Wahl einer | |
verurteilten Betrügerin von der AfD zur Landtagspräsidentin verhindert. Sie | |
haben den Rechtsextremen gezeigt: Auch in Thüringen haben sich [1][zwei | |
Drittel der Wähler] gegen die AfD entschieden. Die Demokraten haben die | |
ganz große Mehrheit. | |
Man kann natürlich bedauern, dass es überhaupt zu dem Eklat kommen konnte. | |
Denn Juristen hatten lange vor genau diesem Szenario gewarnt. Deshalb hätte | |
der Landtag seine Geschäftsordnung vor der Wahl ändern müssen, damit von | |
Anfang an auch andere Fraktionen als die größte Kandidaten zum | |
Parlamentspräsidenten vorschlagen können. Aber damals blockierte die CDU. | |
Doch nach der Wahl haben auch die Christdemokraten noch die Kurve gekriegt. | |
Das ist ein Grund zur Freude. Und berechtigte Freude ist wichtig bei der | |
ständigen Schwarzmalerei, die vor allem der AfD nützt. | |
Doch die Wahl [2][eines CDU-Abgeordneten zum Präsidenten des thüringischen | |
Landtags] ist nur ein Etappensieg gegen die Rechtsextremen. Für die Zukunft | |
sollten die Demokraten aus dem Eklat in Erfurt vor allem zwei Lehren | |
ziehen: Erstens müssen die Verfassungen und Geschäftsordnungen sowohl in | |
den Ländern als auch auf Bundesebene dringend gegen Angriffe durch die AfD | |
abgesichert werden. | |
Die Parlamente sollten Einfallstore für rechtsextreme Zerstörungstaktiken | |
schließen, bevor die AfD sie nutzen kann. Auch die Justiz muss gegen | |
Unterwanderungsversuche der Rechtsextremen geschützt werden. Wie | |
entscheidend das ist, hat ebenfalls Thüringen gezeigt. Denn nur weil der | |
dortige Verfassungsgerichtshof die AfD in die Schranken verwies, gab sie | |
schließlich nach. | |
Die zweite Lehre ist: Die Verteidiger der liberalen Demokratie müssen auch | |
bei Regierungsbildungen zusammenhalten. Wenn die Demokraten diese Lehren | |
beherzigen, können sie die Rechtsextremen durchaus noch stoppen. | |
29 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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