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# taz.de -- Verfassungsgericht Thüringen: Schwere Niederlage für die AfD
> Erfolg der Thüringer CDU. Das Landesverfassungsgericht verfügt, dass der
> AfD-Alterspräsident Anträge zur Tagessordnung zulassen muss.
Bild: Finger hoch für den Geschäftsordnungenantrag: Andreas Bühl (CDU), Parl…
Berlin taz | Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über
den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem
Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten
Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an
die sich der Alterspräsident halten muss.
[1][Laut einer Mitteilung des Gerichtes, die am späten Freitagabend
veröffentlicht wurde], ist der Alterspräsident „insbesondere verpflichtet,
in der konstituierenden Sitzung des neu gewählte Landtages bereits vor der
Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur
Abstimmung zu stellen“.
Die Thüringer Verfassung treffe „keine Regelung zur Reihenfolge der
einzelnen Konstituierungshandlungen“, heißt es weiter in der
Gerichtsmitteilung. „Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des
Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu
erfolgen hat.“
Damit hat das Gericht in den entscheidenden Punkten der klagenden CDU recht
gegeben. [2][AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler hatte sich bei der
Auftaktsitzung am Donnerstag beständig geweigert,] Geschäftsordnungsanträge
zur Abstimmung zu stellen. Treutlers [3][peinliches Verhalten] war
allgemein als unseriös, verfassungswidrig und Tiefpunkt der Demokratie
kritisiert worden.
Die AfD wollte so durchsetzen, dass erst ein Landtagspräsident gewählt
wird, bevor die Geschäftsordnung geändert wird. Die sieht in ihrer
bisherigen Fassung vor, dass zunächst nur die stärkste Fraktion einen
Kandidaten als Landtagspräsident vorschlagen darf. Das ist seit der Wahl am
1. September die AfD. Die Rechtsextremen interpretieren die
Geschäftsordnung so, dass nur sie auch für alle weiteren Wahlgänge
Kandidat:innen vorschlagen dürfen.
CDU und BSW hatten im Landtag beantragt, die Geschäftsordnung so zu
verändern, dass auch andere Fraktionen Kandidat:innen benennen dürfen.
Das würde ermöglichen, einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern.
Die Sitzung des Landtags war [4][am Donnerstag nach stundenlangen Tumulten
unterbrochen worden], damit das Verfassungsgericht über die Blockadehaltung
der AfD befinden kann. Sie soll am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt werden.
27 Sep 2024
## LINKS
[1] https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/…
[2] /AfD-blockiert-Landtag-in-Thueringen/!6036651
[3] /Eklat-im-Thueringer-Landtag/!6039283
[4] /Landtag-Thueringen/!6039158
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
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