# taz.de -- Landtag Thüringen: Verfassungsgericht soll entscheiden

	# taz.de -- Landtag Thüringen: Verfassungsgericht soll entscheiden

	> Der Landtag kommt nach stundenlangem Tumult nicht vom Fleck.
	> AfD-Alterspräsident lehnt alle Abstimmungen ab. Nun wird das
	> Landesverfassungsgericht angerufen.

	Bild: Der Mann mit der Glocke: der umstrittene Sitzungsleiter Jürgen Treutler …

	## 16.05 Uhr: Landesverfassungsgericht soll entscheiden

	Treutler setzt die Sitzung fort. Es sei vereinbart, dass Andreas Bühl (CDU)
	das Wort habe.

	Bühl sagt, Treutler habe angegeben, dass er weiterhin keine der gewünschten
	Abstimmungen zulassen wolle. Daher müss man den nächsten Schritt gehen,
	weil großer Dissenz bestehe.

	Das Ansinnen sei, den Wortlaut der Verfassung, nach der der
	Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments zu wählen sei, in die
	Geschäftsordnung übernommen werde.

	Man greife daher zum letzten Mittel und rufe den Thüringer
	Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung an. Darauf habe man sich zuvor
	geeinigt. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs solle die Sitzung
	unterbrochen werden.

	Treutler erklärt daraufhin, dass die Sitzung unterbrochen und
	voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden soll.

	Der taz-Live-Ticker schließt sich der Thüringer Übung an und unterbricht
	hiermit auch mal seine Berichterstattung. (ga)

	## 15.55 Uhr: Heftige Kritik an Treutler

	Katja Mitteldorf (Linke) wirft daraufhin Treutler wegen seiner Weigerung,
	Geschäftsordnungsanträge abstimmen zu lassen, verfassungswidriges Handeln
	vor. Merz (SPD) bezeichnet die bisherigen drei Stunden als Farce. Sie
	betont das Recht des Parlaments, sich zunächst eine Geschäftsordnung zu
	geben. Sie wirft Treutler rechtswidriges Verhalten vor.

	Tilo Kummer (BSW) wirft Treutler vor, gegen das Selbstorganisationsrecht
	der Abgeordneten zu verstoßen, weil er das Parlament für unmündig erkläre,
	bis nach einem von ihm vorgesehenen Verfahren ein Präsident gewählt sei.

	Andreas Bühl (CDU) wirft Treutler vor, seine Funktion als Alterspräsident
	deutlich überhöht und damit dem Parlament geschadet zu haben. Diese
	Verstöße seien massiv.

	Torben Braga (AfD) betont die Auffassung seiner Fraktion, dass der Landtag
	sich erst eine neue Geschäftsordnung gebe dürfe, nachdem der Präsident
	gwählt sei.

	Der Punkt ist entscheidend, weil die anderen Fraktionen durch eine Änderung
	der Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion
	für einen Landtagspräsidenten, also der AfD, zu kippen.

	Dann wird die Sitzung erneut unterbrochen. (ga)

	## 15.45 Uhr: Treutler gibt Fraktionen Rederecht

	Nach einer 20-mütigen Unterbrechung läutet Treutler wieder mit der Glocke
	und gibt den Fraktionen die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassungen
	darzulegen. Danach werde erneut unterbrochen.

	(ga)

	## 15.23 Uhr: Treutler zieht unbeirrt sein Spiel durch

	Treutler eröffnet erneut die Sitzung und kündigt an, dass nun Schriftführer
	ernannt würden.

	Sofort wird aus den Fraktionen heftig protestiert und verlangt, dass nun
	endlich der Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden müsse.

	Er will dennoch erstmal Schriftführer:innen ernennen. Schließlich
	bittet er wieder die Geschaftsführer der Fraktionen nach vorn. (ga)

	## 15.15 Uhr: CDU fordert Ersatz für den Alterspräsidenten

	Treutler steht auf und geht. Die CDU fordert, dass an seiner Stelle der
	zweitälteste Abgeordnete die Sitzung fortsetzen soll. Aber es tut sich
	erstmal nichts in dieser Richtung.

	Mehrfach wird Treutler aufgefordert die Sitzung fortzusetzen. (ga)

	## 15:12 Uhr: Widerspruch gegen Treutles Auffassung

	Treutler erklärt in seiner langen Rede erneut, dass der Landtag erst
	konstituiert sei, wenn der Präsident gewählt sei.

	„Dieser Auffassung widerspreche ich für meine Frakiton“, ist von einer
	Parlamentrierein zu hören.

	„Dieser Aufassung widersprechen auch wir“, ruft eine zweite Frau.

	„Wir widersprechen ihrer Auffassung“, sagt ein Mann, wahrscheinlich Andreas
	Bühl (CDU).

	„Ich muss davon ausgehen, dass meine Rechtsauffassung nicht von allen
	geteilt wird“, sagt Treutler und bittet die Parlamentarischen
	Geschäftsführer der Fraktionen zu sich, um über eine erneute
	Sitzungsunterbrechung zu reden.

	Um 15.13 Uhr bestätigt Treutler auf Nachfrage, dass seine Rede jetzt
	beeendet sei. Als er darauf hingwiesen wird, dass vereinbart sei, dass nun
	unverzüglich der Geschäftsordnungsantrag abzustimmen sei, unterbricht er
	erneut die Sitzung. Wieder gibt es heftigen Protest aus dem Plenum. (ga)

	## 15.10 Uhr: Heftige Kritik an Treutler

	Nach immer neuen Unterbrechungen und politischem Hickhack wächst die
	Empörung über das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD)
	im Thüringer Landtag. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie
	am Nasenring durch die Manege treibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende des
	BSW, Katja Wolf, im Parlament in Erfurt. Der parlamentarische
	Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, äußerte: „Was Sie hier betreiben,
	ist Machtergreifung.“

	Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sprach von einer Behinderung des
	Parlaments, das sich durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten
	nicht wie vorgesehen nach der Landtagswahl vor vier Wochen konstituieren
	könne. „Wir möchten Parlament werden“, sagte sie der dpa. Der
	Alterspräsident habe kein Recht, das zu verhindern. Treutler hatte immer
	wieder Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Thüringer Parlaments
	festzustellen.

	Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordnete Georg Maier
	sage: „Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an.“ Seine Rede sei
	politisch und aggressiv gewesen. (dpa)

	## Die Landtagssitzung wurde innerhalb von drei Stunden immer wieder länger
	unterbrochen.

	## 14.57 Uhr: Es geht wieder los

	Um 14.57 Uhr läutet Alterpräsident Treutler mit der Glocke. Sofort fragt
	Kummer (BSW), ob er klären könne, an welchem Tagesordnungspunkt sich die
	Sitzung befinde. Treutler sagt, „er befinde sich immernoch bei seiner
	Rede“. Zudem betont, dass er habe Kummer nicht das Wort erteilt, das aber
	sei sein Recht als Präsident.

	Sofort gibt es Widerspruch aus dem Plenuem, weil er nicht Landtagsprsident,
	sondern nur Alterspräsident sei.

	Daraufhin bittet er, die Mikros der Abgeordneten abzustellen. Er wid darauf
	hingewiesen, dass Fraktionsvorsitzenden umgehend das Wort erteilt werden
	müsse.

	Darauf kündigt Treutler an, Ordnungsrufe bei weiteren Störungen zu
	erteilen. Ihm wird erklärt, dass er auch dazu nicht befugt ist.

	Treutler setzt seine Rede fort, in der er erklärt, ein Landtag sei nach
	herrschender Meinung erst konstituiert, wenn ein Präsident gewählt sei.
	(ga)

	## 14.55 Uhr: Verwarnungen für AfD-Anhänger:innen

	In der Pause kehrt etwas Ruhe in den Plenarsaal ein. Mit Handy und Mikrofon
	steht ein rechtsextremer Youtuber auf der Tribüne. Vom Landtagsdienst
	angesprochen, ist er schnell wieder weg. Auf der Besuchertribüne sitzen
	auch viele AfD-Anhänger:innen. Immer wieder melden auch die sich zu Wort
	oder versuchen, Fotos zu machen, obwohl es ihnen nicht gestattet ist. Vom
	Landtagsdienst haben sie mittlerweile Verwarnungen bekommen. Früher habe es
	das nicht gegeben, sagt eine. (dmn)

	## 14.22 Uhr: Nächster Versuch nach 7 Minuten abgebrochen

	Um 14:15 klingelt Jürgen Treutler (AfD) wieder, Ende der Pause. Als
	Alterspräsident sei er angehalten die Geschäftsordnung „strickt zu achten�…
	sagt Treutler. Der CDU-Antrag, über die Beschlussfähigkeit abzustimmen, sei
	in der Tagesordnung noch nicht an der Reihe. Aktuell sei man noch bei
	Tagesordnugnspunkt 1, das sei Tagesordnungspunkt 3. Auch laut der
	Geschäftsordnung sei das noch nicht an der Reihe. „Davon kann nicht
	abgewichen werden“, sagt Treutler. Der CDU-Antrag, die Geschäftsordnung zu
	ändern, könne er nicht zulassen. Applaus bekommt er nur von der AfD.

	„Dazu muss der Landtag aber zunächst konstituiert sein“, behauptet Treutler
	und konkretisiert: „Der Akt der Konstituierung muss abgeschlossen sein,
	bevor über Geschäftsordnungsanträge verhandelt werden kann.“

	Die demokratischen Fraktionen reagieren empört. „Nein“, lautet es von den
	Fraktionsrängen. Auch Andreas Bühl widerspricht mehrfach. Das stimme so
	nicht. Es sei ein Geschäftsordnungsantrag und über den müsse sofort
	abgestimmt werden. „Stellen Sie ihm das Mikrofon ab“, versucht Treutler die
	Widerworte von Bühl abzuwehren.

	Was Treutler mache, schade der Demokratie, weil er den Mehrheitswillen
	ignoriere, ruft Bühl und fährt lautstark fort: „Ich verlange von Ihnen die
	Geschäftsordnung anzuwenden.“

	Die AfD ärgert sich über Bühl. Das linke über das rechte Bein geschlagen
	und in seinen Stuhl gelehnt schimpft Björn Höcke gegen Bühl an: „Das kann
	doch nicht wahr sein.“ Dann erteilt der Alterspräsident dem CDUler einen
	ersten und direkt auch einen zweiten Ordnungsruf. Der Plenarsaal ist völlig
	aufgebracht.

	„Herr Treutler, Sie haben abzustimmen. Ich widerspreche ihrem Ordnungsruf“,
	ruft Bühl. „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“.

	Dann wird plötzlich es ruhig. Treutler versucht wieder fortzusetzen. Dann
	meldet sich die Geschäftsführerin der SPD, Janine Merz. Auch sie möchte
	einen Geschäftsordnungsantrag. Applaus von den demokratischen Fraktionen.
	Treutler sagt in ruhigem Ton: „Wie gesagt, ich führe erst meine Rede zu
	Ende.“ Es wird sofort wieder laut im Landtag.

	„Das ist nicht Bestandteil der Geschäftsordnung unter der wir hier
	befassen“, sagt Merz. Die besage, sofortige Behandlung eines
	Geschäftsordnungsantrages, besteht Merz auf ihren Antrag. Treutler
	wiederholt, der Landtag müsse sich dafür erst konstituieren. „Dem
	widersprechen wir“, sagt Merz entschieden. Der Tumult im Landtag hält an.

	„Die BSW-Fraktion beantragt die Unterbrechung der Sitzung“, wirft gegen
	14.22 Uhr Tilo Kummer vom BSW ein, „sofort!“.

	Treutler gibt dem nach. Nach acht Minuten geht es in die nächste Pause. Die
	Fraktionen diskutieren weiter. Stefan Möller, AfD-Co-Vorsitzender, stellt
	sich neben die CDU und brüllt wild gestikulierend auf Stefan Schard ein.
	Mehrfach zeigt er mit dem Zeigefinger vor sich. Dann nimmt ihn sein
	Parteikollege Torben Braga zur Seite. (dmn)

	## 14.10 Uhr: Sitzung immernoch unterbrochen

	Eigentlich sollte die Sitzung laut Treutler nur 30 Minuten unterbrochen
	werden. Mittlerweile dauert die Pause schon fast wieder eine Stunde. (ga)

	## 14.05 Uhr: Draußen weiter Protest

	„Auch das ist #Thueringen: Während drinnen im Landtag Höckes AfD das
	Parlament blockiert, stehen draußen mutige Menschen und verteidigen die
	Demokratie“, heißt es zu einem [1][auf X getwitteren Video], das die
	Demonstrantinnen vor dem Landtag zeigt. Der Tweet endet mit einem roten
	Herz. (ga)

	## 14.00 Uhr: Ramelow: AfD verschiebt Grenzen des Sagbaren

	Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch
	Landtagsabgeordneter der Linken ist, hat die Rede des Alterspräsidenten
	kritisiert. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor,
	Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur
	nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus
	der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow der Deutschen
	Presse-Agentur.

	Treutler hatte in seiner Rede [2][den Pädagogen Eduard Spranger] als „einen
	der bedeutenderen deutschen Denker des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und mit
	dem Satz zitiert, „Demokratie heißt, dass jeder ein Gewissen haben soll“.
	(dpa/taz)

	## 13.35 Uhr: Treutler unterbricht erneut

	Während Bühl spricht, eilt Braga (AfD) zur Sitzungsleitung. Dann
	unterbricht Treutler die Sitzung erneut „für 30 Minuten“ und kommentiert
	den Applaus für Bühl mit einer schnippischen Bemerkung.

	„Unwürdig!“ schallt es von den Fraktionsrängen. (dmn)

	## 13.31 Uhr: Treutler setzt Rede fort und wird sofort unterbrochen

	Um 13:31 Uhr klingelt Alterspräsident Jürgen Treutler erneut. Er wolle
	seine Rede fortsetzen. „Die Tagesordnung…“, beginnt Treutler, wird aber
	direkt von Andreas Bühl (CDU) unterbrochen. Der fordert, Treutler (AfD)
	solle sich überparteilich verhalten. „Ihre Sitzungsleitung lassen schon
	jetzt zu wünschen übrig“, kritisiert Bühl. „Sie sind verpflichtet, diesen
	GO Antrag abzustimmen“, dafür gibt es Applaus von allen Fraktionen – außer
	der AfD.

	Bühl hatte per Geschäftsordnung beantragt, die Beschlussfähigkeit des
	Landtags feststellen zu lassen. Dem verweigert sich Treutler.

	Die AfD bekundet Unmut über die Unterbrechung durch Bühl, auch der
	Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schimpft etwas Unverständliches.

	Bühl wirft Treutler vor, die gerade in der langen Verhandlungspause von den
	Parlamentarischen Geschäftsführern getroffene Vereinbarung zu ignorieren.
	„Sie haben kein Recht, in ihrer zeremoniellen Funktion hier von
	abzuweichen“. Er solle nun abstimmen lassen, „um nicht weiter die Rechte
	der Abgeordneten zu verletzten.“ Weiterhin Applaus von den demokratischen
	Fraktion. (dmn/ga)

	## 13.30 Uhr: Pause dauert schon eine Stunde

	Mittlerweile ist die Sitzung seit einer Stunde unterbrochen. (dmn)

	## 13.25 Uhr: Neue Gesprächsrunde

	Es wird spannend. Landtagsdirektor Jörg Hopfe geht zur CDU Fraktion, und
	spricht dort den parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl an. Sofort
	stehen die Geschäftsführer:innen der anderen Fraktion auf und stellen
	sich dazu. Nicken, grübelnde Gesten und schnelles Handygetippe. Wie es
	weitergeht, lässt sich nicht ablesen. (dmn)

	## 13.18 Uhr: Und nun? Alle gehen

	Nach einer guten dreiviertel Stunde löst sich die Diskussionsrunde auf.
	Torben Braga (AfD) schaut gemeinsam mit dem Alterspräsidenten Jürgen
	Treutler (AfD), der die Sitzung aktuell leitet, in die Unterlagen. Dann
	diskutieren sie mit Jörg Hopfe, dem Landtagsdirektor. Der unterstützt sonst
	die Landtagspräsident:innen, heute ist er für den Alterspräsidenten
	Treutler da.

	Die Sitzung ist weiterhin unterbrochen. (dmn)

	Die Übertragung [3][im Livestream] läuft die ganze Zeit weiter, ist aber
	stumm gestellt. (ga)

	## 13.15 Uhr: Jetzt wird es laut

	Zwischen AfD-Geschäftsführer Torben Braga und CDU-Geschäftsführer Andreas
	Bühl wird es laut. Mit großer Geste zeigt Bühl auf die CDU-Fraktion und
	Braga schüttelt den Kopf. Was sie sagen, ist schwer zu verstehen, aber
	interessiert auch andere Abgeordnete. Mittlerweile stehen auch Jens Cotta
	(AfD), Lutz Liebscher (SPD) und Alexander Kästner am Pult.

	Auf den Fraktionsplätzen schauen hingegen viele auf die Handys. (dmn)

	## 13.14 Uhr: Es tut sich – nichts!

	Die Sitzung ist jetzt schon seit 45 Minuten unterbrochen. Die
	Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion verhandeln vor sich hin. Es
	geht um die Frage, ob wie von der CDU beantragt, erstmal die
	Beschlussfähigkeit des neuen Landtags festgestellt wird. Alterspräsident
	Treutler (AfD) will das nicht. (ga)

	## 13.00 Uhr: Die eigentliche Knackpunkte kommen noch

	Noch immer diskutieren die parlamentarischen Geschäftsführer:innen, ob nun
	die Beschlussfähigkeit des Plenums festgestellt werden soll. Dabei warten
	die wirklich umstrittenen Fragen noch: Dürfen CDU und BSW beantragen, die
	Geschäftsordnung zu ändern, bevor der Landtag eine:
	Landtagspräsident:in hat? Und wenn nicht, wer darf wann
	Kandidat:innen für das Amt vorschlagen?

	Das regelt die aktuelle Geschäftsordnung nämlich nicht eindeutig. Dort
	heißt es nur, der erste Vorschlag kommt von der größten Fraktion, also der
	AfD. Sollte der in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, sind andere
	Vorschläge erlaubt. Aber wer die einbringen kann, ist offen.

	Von der AfD heißt es, auch dann sei es nur der größten Fraktion – also ihr
	selbst – gestattet, Kandidat:innen vorzuschlagen. Demnach wäre ein:e
	AfD-Abgeordnete:r nach dem:der anderen dran.

	Der wissenschaftliche Dienst des Landtags geht hingegen nach Auslegung der
	geltenden Geschäftsordnung davon aus, dass nach zwei durchgefallenen
	Vorschlägen der AfD auch die übrigen Fraktionen Kandidat:innen
	aufstellen können. Darauf berufen diese sich auch.

	## 12.45 Uhr: Wiebke Muhsal wartet in der ersten Reihe

	Bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe sitzt unter anderem Wiebke Muhsal,
	die AfD-Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin. [4][Die 38-Jährige
	hatte bei der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt], weil sie im Wahlkreis
	Saale-Holzland II mit 38,9 Prozent gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario
	Voigt das Direktmandat gewonnen hat. Aber für die demokratischen Fraktionen
	im Landtag ist die Aufstellung von Muhsal aus anderen Gründen eine
	Provokation.

	Als Muhsals von 2014 bis 2019 das erste mal Abgeordnete war, betrog sie den
	Thüringer Landtag und wurde rechtskräftig zu einer Strafe von 8.000 Euro
	verurteilt. Sie hatte einen Arbeitsvertrag vordatiert und so unrechtmäßig
	Geld für eine Mitarbeiterin kassiert. Auch ansonsten fällt sie weniger
	durch nüchterne Diskussionsbeiträge auf.

	Im Plenarsaal erschien sie zu einer Debatte zu einem Kindergartengesetz mal
	in Vollverschleierung. Offensichtliches Ziel: gegen den Islam hetzen.
	Bekannt ist die Mutter von fünf Kindern außerdem für Antifeminismus, Queer-
	und Transfeindlichkeit. (dmn)

	## 12.40 Uhr: Zähe Verhandlungen der Sitzungsleitung

	Die Sitzung ist weiter unterbrochen. Minutenlang diskutieren die
	parlamentarischen Geschäftsführer:innen am Tisch des Sitzungsleitung.
	Torben Braga (AfD) nickt, während Tilo Kummer (BSW) mit beiden Händen
	gestikuliert. Alterspräsident Treutler hört zu, etwas nach vorne gebeugt
	und die Arme hinter dem Rücken verschränkt.

	Derweil schleicht sich bei den übrigen Abgeordneten Unruhe ein. (dmn)

	## 12.30 Uhr: Sitzung erneut unterbrochen

	Nachdem Treutler seine Rede beendet hat, hebt Andreas Bühl,
	parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, wieder die Zeigefinger und
	fordert, nun direkt die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.
	Der Alterspräsident unterbricht erneut die Sitzung.

	Während der Pause rufen sich Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD,
	und Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein paar scharfe Worte zu.
	Was genau, ist auf der Pressetribüne nicht zu verstehen. (dmn)

	## 12.25 Uhr: Treutler redet von „Verachtung des Volkes“ durch die
	politische Elite

	Gespannt hörten die Abgeordneten der Rede des Alltagspräsidenten. Der
	SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher hält sich an der Armlehne fest,
	genauso wie Linken-Chef Christian Schaft. Mario Voigt von der CDU und
	BSW-Chefin Katja Wolf stützen beide ihr Kinn auf die linke Hand. Applaus
	kommt nur aus der AfD-Fraktion. Zunächst lobte Jürgen Treutler (AfD) die
	hohe Wahlbeteiligung: „Die Bürger hatten den Eindruck, dass Wahlen etwas
	verändern können. Genau dies hat sie zu den Wahlurnen geführt. Das sollte
	uns mit Freude und Respekt erfüllen.“

	Dann schwenkt er kritisch um: „Von einer Krise der Demokratie kann insoweit
	gar keine Rede sein.“ Es sei bedenklich, wenn Medien Wähler:innen für
	ihre Wahlbeteiligung kritisieren und infrage stellen, wie sie abgestimmt
	haben. Dafür gebe es viele Beispiele, behauptet er. Konkret wird Treutler
	aber nicht. Stattdessen geht es nun gegen die anderen Parteien: „Es gibt in
	der politischen Elite eine Verachtung des Volkes.“

	Dann führt er aus, weshalb die AfD die Landtagspräsidentin stellen solle.
	Das sei Gepflogenheit und der Wille der Wähler:innen. Alles andere sei eine
	Verachtung des Wähler:innenwillens. (dmn)

	## 12.16 Uhr: Sitzung läuft weiter, Treutler darf reden

	Nach etwa fünf Minuten eröffnet Treutler wieder: „Die parlamentarischen
	Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass ich zunächst meine Rede halten.“
	(dmn)

	## 12.10 Uhr: Sitzung erstmals unterbrochen

	Es ist 12:10 Uhr, als Treutler die Sitzung das erste Mal unterbricht. Es
	wird wohl nicht das letzte Mal sein. Der Alterspräsident hatte gerade
	angesetzt, mit seiner Rede zu beginnen, als der parlamentarische
	Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, beide Zeigefinger in die Luft
	streckt. Er beantragt, die Beschlussfähigkeit des Plenums vor der Rede
	festzustelle. Treutler sagt, er nehme das zur Kenntnis, möchte aber
	zunächst fortfahren. Bühl besteht aber darauf, über seinen Antrag
	abzustimmen. Daraufhin holt Treutler kurz Luft und unterbricht höflich die
	Sitzung. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eilen hinter
	das Redepult, um über den weiteren Verlauf zu beraten. (dmn)

	## 12.00 Uhr: Treutler schwingt die Glocke

	Es ist 12 Uhr, als Jürgen Treutler mit seiner Glocke für Ruhe sorgt und die
	Sitzung eröffnet. Er begrüßt die Landesregierung, die frühere
	Landtagspräsidentin Birgit Pommer, die Besucher. Dann stellt er fest, dass
	die bisherige Geschäftsordnung gilt, bis der Landtag eine neue beschließt.

	Dem Protokoll folgend fragt er, ob ein Mitglied des Plenums älter sei als
	er. Nachdem sich niemand meldet, fährt Treutler fort, „dass ich die Sitzung
	leite, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird“.

	Treutler fasst zunächst noch einmal zusammen, wie der neue Landtag zusammen
	gesetzt ist und wie viele Abgeordnete jede Fraktion stellt: AfD: 32 CDU: 23
	BSW: 15 SPD: 6 Linke: 12.

	Die Sitzung wird per Livestream [5][im Internet bei youtube] übertragen
	oder hier im Live-Ticker. (dmn)

	## 11.58 Uhr: Abgeordnete trudeln ein

	Um kurz vor 12 trudeln nach und nach die restlichen Abgeordneten ein.
	Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nimmt gleich in der ersten Reihe seiner
	Fraktion Platz und verschränkt die Hände auf dem Tisch. Als die thüringer
	Vorsitzende des BSW vorbeiläuft, reicht er ihr freundlich die Hand. Die
	neue Partei von Sahra Wagenknecht sitzt zwischen Voigts-CDU und der
	kleinsten SPD-Fraktion Deutschlands. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die
	drei Parteien Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Als
	hinderlich gelten dabei vor allem die Ansichten des BSW zum Angriffskrieg
	Russland auf die Ukraine. (dmn)

	## 5 vor 12: Protest gegen den Rechtsruck

	Vor dem Landtag demonstrieren verschiedene linke Gruppen gegen den
	Rechtsruck, darunter auch die Omas gegen Rechts. Christina vom Bündnis
	„Rechtsruck stoppen Jena“ sagt, hätten etwa zwanzig von ihnen hätten am
	Mittwoch um 17 Uhr Zelte aufgeschlagen, „um die Politiker*innen an
	ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie zu erinnern“. Dazu gehöre, die
	AfD nicht in führende Positionen zu wählen. Ihren vollen Namen möchte
	Christina nicht sagen, zur Sicherheit. In der Nacht seien schon zwei Männer
	an den Zelten gewesen und hätten sie bedroht. Neonazis, heißt es aus dem
	Camp. Die Polizei sei eingeschritten. (dmn)

	## 11.50 Uhr: Ramelow lässt sich geräuschvoll nieder

	Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betritt den Raum und
	lässt geräuschvoll eine Mappe auf seinen neuen Platz klatschen: In der
	Linken-Fraktion die zweite Reihe. Seit zehn Jahren regiert er Thüringen,
	zuletzt mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Wegen der neuen
	Verhältnisse im Landtag, wird es eine neue Regierung geben, aber bis dahin
	ist Ramelow noch weiter im Amt.

	Während die Kameras auf den AfD-Alterspräsidenten Treutler gerichtet sind,
	läuft Ramelow einmal quer durchs ansonsten leere Parlament wieder Richtung
	Ausgang. (dmn)

	## 11.40 Uhr: Alterspräsident Treutler ist schon im Landtag

	Einer der ersten Abgeordneten im Plenarsaal ist der Jürgen Treutler, mit
	blauer Krawatte. Eigentlich sitzt er für die AfD in der dritten Reihe, doch
	heute hat er eine besondere Rolle inne: Als Alterspräsident leitet der
	73-Jährige diese Sitzung. Zielstrebig läuft er darum zum Sitz hinter dem
	Rednerpult und besieht sich die Tischplatte, das Mikro und die Handglocke,
	mit der sich die Sitzungsleitung gehör verschaffen kann. (dmn)

	## 11.30 Uhr: Konflikte vor der ersten Sitzung des Thüringen Landtags

	Die Plätze im Thüringer Landtag sind bereits neu angeordnet, auf den
	Tischen landen die aktuellen Papiere für den Tag, die Pressetribüne füllt
	sich zusehends, aber die Abgeordneten fehlen noch. Am Donnerstag um 12 Uhr
	beginnt die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags in Erfurt.

	Sie treten heute zum ersten Mal zusammen. Doch was sonst eine Formalität
	ist, [6][birgt Eskalationspotential]: Die AfD möchte als größte Fraktion
	die Landtagspräsidentin stellen und hat angekündigt, dafür die
	Geschäftsordnung in ihrem Sinne auszulegen. Die anderen Fraktionen möchten
	das verhindern. CDU und BSW haben einen Antrag eingereicht, um gleich zu
	Beginn eine Unklarheit in der Geschäftsordnung auszuräumen. Nun wird mit
	Spannung erwartet, wie die AfD damit umgeht.

	Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke hat als
	Landtagspräsidenten Wiebke Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu
	einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde.

	Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow
	empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der
	Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal
	mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter
	Abgeordneter“, sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer
	Landtags.

	CDU und BSW wollen deshalb noch vor der Wahl die Geschäftsordnung so
	ändern, dass alle Fraktion Vorschläge für den Posten machen dürfen.

	Es ist gut möglich, dass sich daran der erste Streit im neuen Parlament
	entfacht und die Sitzung unterbrochen wird. (dmn/dpa)

	## 10.30 Uhr: Zusammensetzung des Landtags

	Bei der Wahl am 1. September wurde die AfD zur stärksten Kraft in
	Thüringen. Im neuen Landtag kommt die AfD auf 33 der 88 Sitze. Und sie
	stellt auf jeden Fall den Alterspräsidenten, der die erste Sitzung
	eröffnet.

	Die CDU hat 23 Sitze, das BSW 15, die bisherige regierende Linkspartei hat
	nur noch 12 Abgeordnete, die SPD kommt auf 6.

	Deswegen wird es auch schwierig werden, eine Koalition für eine neue,
	stabile Regierung zu finden. (ga)

	26 Sep 2024

	## LINKS

	[1] https://x.com/lara_eck/status/1839270364750180408
	[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Spranger#Zeit_des_Nationalsozialismus
	[3] https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY?si=OAp1QcHEECW4Y_FJ
	[4] /AfD-bei-den-Landtagswahlen/!6020600
	[5] https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY?si=OfrIOgKzT_LGLVtT
	[6] /Konstituierung-des-Thueringer-Landtags/!6037907

	## AUTOREN

	David Muschenich
	Gereon Asmuth

	## TAGS

	Wahlen in Ostdeutschland 2024
	Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
	Schwerpunkt AfD
	GNS
	Bodo Ramelow
	Thüringer Landtag
	Social-Auswahl
	Wahlen in Ostdeutschland 2024
	Wahlen in Ostdeutschland 2024
	Schwerpunkt Thüringen
	wochentaz
	Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Verfassungsgericht Thüringen: Schwere Niederlage für die AfD

	Erfolg der Thüringer CDU. Das Landesverfassungsgericht verfügt, dass der
	AfD-Alterspräsident Anträge zur Tagessordnung zulassen muss.

	AfD im Thüringer Landtag: Ein Eklat folgt auf den anderen

	Die erste Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident
	die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an.

	Konstituierung des Thüringer Landtags: Eskalation vorprogrammiert

	Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon
	die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.

	Wahlen in Thüringen: Damit es diesmal anders ausgeht

	Seit die AfD bei den Thüringer Landtagswahlen stärkste Kraft wurde, drängen
	sich historische Vergleiche auf. Wiederholt sich hier die Geschichte?

	Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten: Könnte, hätte, Höcke

	Könnte Björn Höcke nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden? Und
	was müssten die anderen Parteien tun, um das zu verhindern?