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# taz.de -- Wahlen in Thüringen: Damit es diesmal anders ausgeht
> Seit die AfD bei den Thüringer Landtagswahlen stärkste Kraft wurde,
> drängen sich historische Vergleiche auf. Wiederholt sich hier die
> Geschichte?
Bild: Nils Volkmann und Katharina Simmet vom Bündnis Weltoffenes Thüringen ha…
Ihr Gesicht möchte Christine lieber nicht fotografieren lassen. Auch ihr
Nachname soll hier nicht vorkommen. „Bis vor ein paar Jahren hätte ich das
auf jeden Fall gemacht“, sagt sie. „Heute bin ich vorsichtiger.“
Aber ein Foto des Buttons, den sie sich angesteckt hat, ist okay.
Bauhaus-Studierende haben ihn entworfen. Die sechs Striche, zwei lang, vier
kurz, symbolisieren ein zerstörtes Hakenkreuz. Seit 2008 engagiert sich
Christine beim Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus. „Bis in die
2000er gab es in der Stadt noch einen breiten Konsens gegen Faschismus“,
sagt Christine. „Der existiert heute so nicht mehr.“
[1][Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag den FDP-Mann Thomas
Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten]. Bei
den jüngsten Landtagswahlen wurde die AfD mit 32,8 Prozent erstmals
stärkste Kraft. Spitzenkandidat [2][Björn Höcke] haben die
Thüringer*innen nicht trotz, sondern wegen seines rechtsextremen
Programms gewählt, heißt es in Umfragen.
Weimar steht für Goethe und Schiller, aber auch für die erste in Kraft
getretene demokratische deutsche Verfassung. Im Theater der Stadt hat die
Deutsche Nationalversammlung sie 1919 ausgearbeitet. Wenige Jahre später
probten die Nazis hier den Aufstieg. 1924 wurden sie hier erstmals zu
Mehrheitsbeschaffern.
Der Thüringer Ordnungsbund ließ sich mit den Stimmen der Vereinigten
Völkischen Liste, einer Tarnorganisation der noch verbotenen NSDAP, zur
Regierung wählen. 1930, ebenfalls in Weimar, wurde die NSDAP als
Juniorpartner zur Koalitionspartei. 1932 führte sie nach den Juli-Wahlen
erstmals eine Regierung an. Hitler machte Thüringen zu seinem Mustergau.
Wiederholt sich hier die Geschichte? Zieht der Rechtsextremismus in die
schöngeistige Stadt ein?
In Weimar sind Kaufhäuser nach Goethe und Schiller benannt, im Warteraum
des Bahnhofs klebt eine Büchertapete. Die Anzeigen im Bus machen Werbung
für ein Konzert mit Bachs Goldbergvariationen, bemerkenswert oft übt jemand
irgendwo ein Instrument. Das Gras in den Parks leuchtet gepflegt.
„Weimar ist in mancher Hinsicht eine Insel der Glückseligen“, sagt
Christine. Das zeigten auch die Wahlergebnisse. Aber die Insel ist ziemlich
klein. Das Direktmandat in der Weimarer Innenstadt ging an die Linke, im
Umland gewann die AfD.
## „Wir werden auf jeden Fall weitermachen“
Am Wahlabend ist Christine zu Hause geblieben, allen Einladungen zum Trotz.
„Wenn es mir schlecht geht, muss ich allein sein“, sagt sie. Sie kommt aus
Weimar, hat unter anderem als Theaterpädagogin gearbeitet, von dort aus
1989 die ersten Demonstrationen mitorganisiert. Sie war beim Neuen Forum
und für die Grünen aktiv.
Immerhin hat Christine ermutigt, was in den Monaten vor der Wahl passiert
ist. Viele Unternehmen, alle Unis und Theater des Landes, aber auch
Einzelpersonen haben sich mit der Kampagne „Weltoffenes Thüringen“ zur
Demokratie bekannt. „Wir werden auf jeden Fall weitermachen“, sagt
Christine.
Vom Weimarer Hauptbahnhof fährt ein Bus durch Laubwälder zum ehemaligen KZ
Buchenwald. In einem ehemaligen Verwaltungsgebäude der SS hat
Jens-Christian Wagner sein Büro. Hinter seinem Schreibtisch füllen
Aktenordner fast eine ganze Wand. Als „Weimarer Ursünde“ bezeichnet der
Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die Ereignisse von
1924, 1930 und 1932.
„Wir sind irgendwas zwischen deprimiert, fatalistisch und kämpferisch“,
sagt Wagner über die Tage nach der Wahl. „Natürlich erinnert uns das an die
20er und 30er Jahre.“ Wagner beobachtet, wie die AfD den
Nationalsozialismus nicht mehr nur verharmlost, sondern sich auch positiv
darauf bezieht. Als er das Wahlprogramm der Thüringer AfD studierte, stieß
er etwa im Prolog auf einen Text von Franz Langheinrich, einem
ideologischen Vordenker der Nationalsozialisten. „Das ist ein politisches
Statement und ein Signal an die rechtsextreme Szene“, sagt Wagner.
Ähnlich verhalte es sich, wenn Höcke von „raumfremden Mächten“ spreche, …
aus Deutschland vertrieben werden müssten. Der Begriff wurde 1941 vom
NS-Juristen Carl Schmitt geprägt – in dem Jahr, in dem der systematische
Mord an den europäischen Jüdinnen*Juden begann. „Was die AfD im
Gegensatz zur NSDAP nicht verbreitet, ist ein radikal exterminatorischer
Antisemitismus“, sagt Wagner. „Dafür haben wir es mit einer extremen
Muslimfeindlichkeit zu tun.“ Und wie der NSDAP sei es der AfD gelungen,
junge Menschen für sich zu gewinnen.
Dass die AfD bei den Jungen so gut abschnitt, hat den Distanz e.V. nicht
überrascht. Die Sozialarbeiter*innen versuchen, rechtsaffine
Jugendliche zu entradikalisieren. Die U18-Wahlen hätten die Entwicklung
seit Jahren vorweggenommen. Bei der simulierten Landtagswahl in diesem Jahr
erhielt die AfD 37,4 Prozent der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen.
Momentan sei es unter Jugendlichen cool, rechts zu sein, weil sie darin
eine Widerständigkeit für sich entdeckt haben. [3][Insbesondere auf Tiktok
hole die Partei sie ab]. In den Schulen erlebten sie immer wieder
gespaltene Klassen. Wenn sich zum Beispiel ein paar Schüler*innen bei
Fridays for Future engagieren, verschärfe das den Konflikt zwischen rechten
und linken Jugendlichen, sagen sie bei Distanz e. V.
An den Straßenschildern in der Innenstadt Weimars sind Antifa-Sticker
abgekratzt, Stolpersteine werden immer wieder übersprüht. Der Dachverband
MigraNetz berichtet von mehr und mehr Übergriffen gegen Vereinsmitglieder –
Pöbeleien, aber auch Brandanschlägen auf Büros. Vor allem im ländlichen
Raum hätten rassistische Übergriffe massiv zugenommen.
## Hohe Wahlbeteiligung hat nichts genutzt
„Ich finde es eine Frechheit, dass Leute uns jetzt ständig fragen, ob wir
weggehen wollen“, sagt Elisa Calzolari vom MigraNetz. „Das ist genau das,
was die AfD will.“ Zudem hätten viele nicht das Privileg, sich anderswo
eine neue Existenz aufzubauen.
Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, hat als
Direktkandidatin in Weimar gewonnen. Dennoch – das Ergebnis der
Landtagswahl insgesamt sei „absolut bitter“.
Am Mittwoch nach der Wahl ist Grosse-Röthig schon wieder im Landtag. Auf
den Fluren des Parlaments in Erfurt kleben noch bunte Kampagnenplakate.
„Nicht-Wählen kann Folgen haben“, steht darauf. Genutzt hat die hohe
Wahlbeteiligung den demokratischen Parteien nicht. Und die
Regierungsbildung könnte dauern. Auf 44 Sitze im Landtag kommen CDU, SPD
und BSW, 45 bräuchten sie für eine Mehrheit. „Ich glaube wir wurden
inzwischen alle von Journalist*innen gefragt, ob wir nicht zum BSW
gehen wollen“, sagt Grosse-Röthig.
Indes erklärte die Greizer CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg, dass ihre
Partei auch mit der AfD in Sondierungsgespräche gehen solle. BSW-Spitze
Katja Wolf kündigte an, „vernünftigen“ Anträgen der AfD zustimmen zu
wollen.
## Historischer Imperativ: Keine Zusammenarbeit
„Ich erwarte von den anderen Parteien, dass sie mit dem Wahlergebnis
verantwortlich umgehen, um es nicht zu einem zweiten 5. Februar kommen zu
lassen“, sagt Grosse-Röthig.
„Der Blick auf 1924 sollte uns wachrufen“, findet Gedenkstättenleiter
Wagner. „Rechtsextremes Gedankengut wird normalisiert, wenn die AfD
Einfluss auf die Regierung bekommt.“ Wenn es einen historischen Imperativ
gebe, dann: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
„Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass zwei Drittel der Wählenden
sich zum demokratischen System bekannt haben“, sagt Wagner. Anders als in
der Weimarer Republik, in der Linke den Systemsturz wollten, Polizei und
Armee die junge Republik gefährdeten und die Kirche deutschnational und
kaisertreu gegen die Regierung agitierte. „Hinzu kommt, dass es heute eine
stark ausgeprägte Zivilgesellschaft gibt, die die Demokratie verteidigt“,
sagt Wagner.
Dazu zählt auch die Klassik-Stiftung. Einst als eher konservativ bekannt,
hat sie in den letzten Jahren eine neue Rolle für sich entdeckt. „Wir
leisten unseren Beitrag für ein kritisches Geschichtsbewusstsein, das in
ein kritisches Gegenwartsbewusstsein mündet“, sagt Ulrike Lorenz,
Präsidentin seit 2019.
## Prinzip Gulaschkanone
Lorenz hat das Bündnis „Weltoffenes Thüringen“ mitgegründet. Seit dem 9.
Mai beschäftigt sich eine von der Stiftung initiierte Ausstellung mit der
Rolle des Bauhauses im NS. Kurz vor der Wahl sprach Lorenz auf einer
Kundgebung zur Kunstfreiheit.
Von ihrem Arbeitszimmer im Schloss aus möchte die Frau mit der knallroten
Brille ihre Institution „radikal öffnen“. „Prinzip Gulaschkanone“ nenn…
das. Die Wiese vor dem Schloss darf man jetzt betreten, erstmals fand ein
Punkkonzert statt. Lorenz ist überzeugt davon, dass Kunst eine vermittelnde
Rolle einnehmen kann. „Wir müssen auf die Marktplätze und miteinander
reden“, sagt sie, „auch mit AfDlern“. Nicht alle im Bündnis Weltoffenes
Thüringen gehen da mit. Das sei in Ordnung, sagt Lorenz: „Wenn wir unsere
Vielstimmigkeit nicht akzeptieren, geht's schief.“
Es ist eine Position, die insbesondere auf dem Land viele Leute teilen
dürften. Auch dort haben sich einige der Initiative angeschlossen,
allerdings unter dem Motto „Thüringen zusammen“. Der Name „Weltoffenes
Thüringen“ hole die Leute hier nicht ab, sagt Markku Groß, der die
Initiative nach Tannroda im Weimarer Land geholt hat.
Vor zwanzig Jahren ist er aus dem Erzgebirge in den 1.000-Einwohner-Ort
zwischen grünen Hügeln gezogen. „Im Zweifelsfall sind wir hier im Ort die,
die eine andere Meinung haben“, sagt er. Aber übers gemeinsame Wirtschaften
komme man zusammen. Das Paar hat mehrere Gemüsegärten und vier Schafe, die
Groß hinterherlaufen, sobald er die Weide betritt.
## Zu DDR-Zeiten gab es in Tannroda eine Papierfabrik
Der Treffpunkt mit seinen Freunden ist immer der gleiche: In einem ihrer
Gärten, Lampions über dem Holztisch. Im Hintergrund plätschert das Wasser
der nahen Ilm. Groß' Freunde sind sich einig, dass man die deutsche
Geschichte, die KZs, nicht ignorieren dürfe. Aber sie verstehen auch, wie
es zu den Wahlergebnissen gekommen ist. Zu DDR-Zeiten gab es hier eine
große Papierfabrik, heute nicht mal mehr einen Supermarkt. Die Politik der
Ampel sei viel zu ideologisch, sagt einer von Groß' Freunden. „Meine
Freundin und ich brauchen zwei Autos, weil wir anders nicht zur Arbeit
kommen.“ Klare Verhältnisse habe die Wahl jedenfalls nicht geschaffen.
Wenn man sich im Ortsbeirat oder bei der Feuerwehr engagiere, sei es egal,
in welcher Partei man sei – solange man gemeinsam das Beste für den Ort
erreichen will, findet einer der vier. „Man muss die AfD erst mal an die
Regierung lassen, dann sollen sie sich unter Beweis stellen“, sagt ein
anderer. „Aber glaubst du wirklich, dass man sie dann wieder loswird?“,
fragt Groß.
„Das Krasse ist ja, dass du dich mit dem Wort Demokratie hier ja schon
positionierst“, sagt Groß später.
Zurück in Weimar. Zwischen Tourist*innen holt der Direktkandidat der
Werte-Union seine Wahlplakate von den Laternenmasten. Der Kofferraum ist
schon bis zur Decke gefüllt. Die Plakate von Thomas Kemmerich hängen noch.
## Durch Thüringens Dörfer gereist
„Wenn es nach der Wahl eine Veränderung geben wird, gehe ich davon aus,
dass sie schleichend kommt“, sagt Nils Volkmann, der ebenfalls bei
Weltoffenes Thüringen aktiv ist. „So wie damals dem Bauhaus zunächst die
Gelder gestrichen wurden.“
In den letzten Monaten hat er in seinem Job als Produktdesigner pausiert
und ist durch Thüringens Dörfer gereist, mit befreundeten Künstler*innen,
Stift und Papier. Sie haben zuerst die Orte gezeichnet, und dann Menschen,
die sich bei den sogenannten Brückenfesten mit an die Kaffeetafel gesetzt
haben.
Viele Biografien mit vielen Brüchen habe er gehört, sagt Volkmann. „Ich
hätte vor einem Jahr nicht gedacht, dass ich mal zum Advokaten der
ostdeutschen verletzten Seele werde, aber jetzt ist es wohl so.“ Wie sehr
die Erfahrung von Entwertung viele Menschen präge, habe er unterschätzt.
Der 41-Jährige hat an seinem eigenen Vater erlebt, was es bedeutet, sich
nach der Wende von Job zu Job hangeln zu müssen. „Er hat das nie
verkraftet“, sagt Volkmann. Im Wahlkampf habe nur die AfD positiven Bezug
auf ostdeutsche Themen genommen, mit Slogans wie „Der Osten macht's“, dazu
Björn Höcke, der auf einer Simson sitzt. Ehrlich zuzuhören, die Wende
kollektiv zu verarbeiten, den Rechtsextremen das Thema nicht zu überlassen,
das wünscht sich Volkmann.
Noch hängen die Buntstiftzeichnungen im Atelier, sortiert nach Orten und
Daten. Volkmann hofft, sie bald ausstellen zu können. Mit den Brückenfesten
will er weitermachen. „Thüringen-Labor für Vertrauensbildung“ soll das ne…
Projekt heißen.
6 Sep 2024
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## AUTOREN
Franziska Schindler
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