Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag: Fliehkräfte noch vor dem Sta…
> Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD
> schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.
Bild: Pressekonferenz nach Einigung bei Koalitionsverhandlungen am 9. April: In…
Die Jusos wollen Nein zum Koalitionsvertrag sagen. Ist das nur eine Art
Reflex? Junge SPD-Linke können keine Regierung abnicken, in der Friedrich
Merz und Alexander Dobrindt den Takt vorgeben und Bürgergeld und
Migrationspolitik rasiert werden? Es ist etwas komplexer. [1][Juso-Chef
Philipp Türmer] hat bislang Realpolitik und eher gesinnungsfeste Äußerungen
fein gemixt und dosiert. Dass die Jusos nun auf Oppositionskurs gehen, ist
etwas mehr, als noch mal die Fahne hochzuziehen, ehe man sie für vier Jahre
einrollt. Das Juso-Nein ist Ausdruck eines sozialdemokratischen Unbehagens
in der Regierung, das über die SPD-Linke hinausreicht.
Das große Aber lautet: Alle Alternativen sind schlimmer als Schwarz-Rot.
Die Juso-Idee, [2][die SPD solle mal eben Migration und Bürgergeld
nachverhandeln], löst dieses Dilemma nicht. Den Koalitionsvertrag
aufzumachen, heißt, das übersichtliche gegenseitige Vertrauen zu
erschüttern. Ein neuer Deal würde der SPD auch eher schaden, weil es
Gegenforderungen aus der Union hageln würde. Merz steht in der Union viel
stärker unter Beschuss als Lars Klingbeil in der SPD.
Die SPD wird am Ende Ja sagen. Ihr Bauchgrimmen ist aber ein Puzzleteil in
einem ernüchternden Bild. Die Regierung der Mitte setzt, schon bevor die
Namen der MinisterInnen bekannt sind, Fliehkräfte frei. Die SPD glaubt, 15
Euro faktisch vereinbart zu haben, Merz hält das für offen. Die CSU glaubt,
die Mütterrente fest vereinbart zu haben, SPD-Generalsekretär Matthias
Miersch hält das für offen. Die SPD hält weniger Steuern für
Normalverdiener für gesetzt, Merz nicht.
## Es fehlt an Führung
Normalerweise trennt das Ende der Koalitionsverhandlungen ein Vorher, den
Streit, vom Nachher, der Einigung. Bei Schwarz-Rot ist nach den
Koalitionsverhandlungen vor dem Streit. Worauf man sich eigentlich geeinigt
hat, ist unklar. Das erinnert ungut an die Ampel. Allerdings begann der
Ampel-Stress erst nach zwei Jahren; Schwarz-Rot bringt das Kunststück
fertig, sich schon vor dem Regieren in den Haaren zu liegen. Lars Klingbeil
kündigte vor zwei Wochen an, dass es bei Schwarz-Rot „keine schön
klingenden Sätze“ geben werde, die alle verschieden verstehen, und „am Ende
feststellen, dass kein Geld da“ sei. Dieser Satz ist nicht gut gealtert.
Was fehlt, ist Führung. Merz scheint noch immer ein Getriebener seiner
krachenden „Jetzt wird alles anders“-Rhetorik zu sein. Die SPD ist normal
unglücklich mit ihrer Rolle als Juniorpartner. Aber die Zeiten sind nicht
normal. Die schwarz-rote Führung muss jetzt klären, was sie vereinbart hat.
Sonst scheitert diese Regierung schneller, als uns lieb sein kann.
15 Apr 2025
## LINKS
[1] /Juso-Chef-ueber-Bundestagswahlkampf/!6051070
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsvertrag-grobes-f…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Mindestlohn
Koalitionsvertrag
SPD
Jusos
Social-Auswahl
taz lab 2025
Koalitionsvertrag
Regierungsbildung
SPD
Schwarz-rote Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Mindestlohn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückblick auf das taz lab 2025: Links vom Parlament
Das taz lab ist ein Raum für politische Diskussionen und Ideen. Mit Robert
Habeck, Saskia Esken und anderer Politprominenz klappte das schon ganz gut.
Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid: „Die Sieger wären immer die Rechts…
Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er
versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer
Ablehnung.
Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
Zustimmung.
SPD-Jugendorganisation: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer
auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das
Regierungsprogramm.
Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD
basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
Wahlniederlage von Olaf Scholz: Kein sozialdemokratisches Wunder
Die SPD erreicht bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit
Gründung der Bundesrepublik. Wie stellt sich die Partei jetzt auf?
Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin
Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.