# taz.de -- Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsve… | |
> Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den | |
> Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um | |
> Zustimmung. | |
Bild: Abstimmung über die Koalition mit der Union: In der SPD sind viele unzuf… | |
Berlin dpa | Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag | |
mit der Union hat begonnen. Wie geplant wurde um 8.00 Uhr die | |
Online-Plattform freigeschaltet, auf der die gut 358.000 | |
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 Uhr | |
ihre Stimmen abgeben können, wie ein Parteisprecher mitteilte. Am 30. April | |
soll das Ergebnis bekanntgegeben werden. | |
Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel | |
„Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen | |
erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der | |
Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Mitglieder haben per Post | |
ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie – in Kombination mit ihrer | |
Mitgliedsnummer – online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer | |
keinen Internetzugang hat, kann in einer SPD-Geschäftsstelle wählen. | |
Mit dem vage anvisierten [1][Mindestlohn von 15 Euro] und der Steuersenkung | |
für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer | |
Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert. Umstritten sind | |
allerdings die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. | |
Die Führung der Jusos [2][lehnt das Vertragswerk deswegen ab] und fordert | |
Nachverhandlungen. | |
Co-Parteichef Lars Klingbeil entgegnete [3][den kritischen Stimmen] aus der | |
Nachwuchsorganisation am Montagabend bei einer Dialogkonferenz in Hannover, | |
dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht | |
zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine | |
Minderheitsregierung, warnte er. Es bestehe die Gefahr, dass die Kräfte in | |
der Union gestärkt werden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses | |
zur AfD sind. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“ | |
## CSU hat bereits zugestimmt | |
Co-Parteichefin Saskia Esken warb in einem Interview der Deutschen | |
Presse-Agentur um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. Auch | |
sie sehe darin zwar „Licht und Schatten“. Die Lockerung der Schuldenbremse | |
für Verteidigungszwecke, das Sondervermögen für Investitionen und die | |
Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hob Esken aber als gute Grundlage für | |
eine Zusammenarbeit zwischen Union und SPD hervor. „Ich gehe davon aus und | |
hoffe, dass wir eine gute Zustimmung bekommen.“ | |
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist zuversichtlich, dass die | |
SPD dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmt. Sie sei positiv gestimmt | |
nach Gesprächen an der Parteibasis, sagte Bas dem Nachrichtenportal The | |
Pioneer. „Denn die Alternative wäre entweder eine Neuwahl oder dass die | |
CDU/CSU vielleicht doch zusammen mit der AfD regiert“, betonte Bas. Das | |
könne keiner in der SPD wollen, deshalb werbe sie für den | |
Koalitionsvertrag. | |
Bisher hat nur die CSU den Koalitionsvertrag per Vorstandsbeschluss | |
angenommen. Auch die Zustimmung der CDU fehlt noch. Die Partei des | |
designierten Kanzlers Friedrich Merz entscheidet am 28. April auf einem | |
kleinen Parteitag. Falls alles glattläuft, soll der CDU-Chef am 6. Mai im | |
Bundestag zum Kanzler gewählt werden. | |
15 Apr 2025 | |
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