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# taz.de -- SPD Gespräch über die Koalition: Heimspielsieg in Niedersachsen
> Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den
> Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in
> Zimmerlautstärke.
Bild: Selten war die Bank so schlecht besetzt wie bei diesem Heimspiel
Berlin taz | In Niedersachsen ist die Welt für die SPD noch einigermaßen in
Ordnung. Die Sozialdemokratie regiert seit 12 Jahren. Die Partei ist
einigermaßen intakt, was nicht für alle Flächenländer gilt. Es ist kein
Zufall, dass die Parteispitze den [1][Koalitionsvertrag] am Montagabend in
Hannover vor rund 600 GenossInnen zur Debatte stellt. Und auch nicht, dass
Verteidigungsminister Boris Pistorius, Parteichef Lars Klingbeil,
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Arbeitsminister Hubertus Heil
allesamt aus Niedersachsen kommen.
Klingbeil gibt gleich den Ton vor: Verantwortung. Deutschland, das stärkste
Land in Europa, brauche eine stabile Regierung. „Das dürfen wir nicht
verbocken“, so der Appell des Parteichefs. Wenn Schwarz-Rot am Nein der
SPD-Basis scheitere, dann könne dies Schlimmstes „für die Wahlen 29 und 33�…
bedeuten. Schlimmes im Jahr 33, das es zu verhindern gilt – das drückt alle
Knöpfe bei den GenossInnen. Schwarz-Rot, eine Art Antifa-Bündnis, sei der
„richtige Weg“, so Klingbeil. Gewissermaßen alternativlos.
Die zweite Botschaft, die die Niedersachsen-Riege plus Manuela Schwesig,
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, in den Saal sendet, lautet:
Wir haben in den Verhandlungen rausgeholt, was drin war. [2][Vermögens- und
Erbschaftsteuer], so Esken, sei „mit denen nicht machbar“. Die
Juso-Forderung, Migration und Bürgergeld mit der Union neu zu verhandeln,
lehnt Klingbeil ab. Das sei unrealistisch.
## SPD-Spitze tritt geschlossen auf
Der Auftritt der SPD-Spitze wirkt choreografiert. Die kritische Frage eines
älteren Genossen, warum man endlos Schulden für Rüstung mache, aber nicht
für Klimapolitik, retourniert nicht Pistorius, sondern Manuela Schwesig.
Leider brauche man viel Geld für Verteidigung, aber dank des segensreichen
Wirkens der SPD sei man der Klemme – entweder Geld für Kitas oder für
Kanonen – mittels Änderung der Schuldenbremse entkommen. Pistorius sieht es
ganz genauso. Es passt kein Löschblatt zwischen die fünf
SpitzensozialdemokratInnen.
Das Affekt-Niveau der Debatte ist eher niedrig. Es gibt skeptische Fragen,
Kritik, aber in Zimmerlautstärke, weitgehend ohne schneidende Zuspitzung.
Das Fehlen der Pflegereform wird bedauert. Andere zweifeln, ob man der
Union in Sachen Abgrenzung von der AfD trauen kann. Letzteres ist
allerdings kein Argument gegen, sondern eher für Schwarz-Rot.
Fundamentale Kritik kommt von einem Juso aus Hildesheim, der den [3][Streit
zwischen Merz und der SPD-Spitze um 15 Euro Mindestlohn] aufspießt. Die
SPD-Spitze tue so, als wären 15 Euro beschlossene Sache, während Merz
behauptet, das sei Sache der Mindestlohnkommission. Darin schwingt recht
deutlich der Vorwurf mit, die SPD-Spitze male den Koalitionsvertrag
rosarot.
## Mindestlohn bleibt unklar
Das ist die schärfste Kritik am Montagabend. Miersch gibt „Hubi“ das Wort
und Arbeitsminister Heil wird kurz mal laut. Man soll nicht „auf
CDU-Propaganda hereinfallen“ und die Leistung der SPD beim Mindestlohn
„kaputt reden“. „Ohne SPD in der Regierung keine Mindestlohnerhöhung“,…
Hubertus Heil energisch in den Saal. Die Kommission werde den Mindestlohn
bis 2026 auf 15 Euro erhöhen müssen, weil sie sich am Medianlohn
orientieren müsse.
Die Mindestlohnkommission entscheidet jedoch unabhängig. Merz hat recht mit
der Feststellung, dass im Koalitionsvertrag nichts von einer gesetzlichen
Anhebung auf 15 Euro steht. Der Mindestlohn kann für die SPD in der
Merz-Regierung noch ein heikler Punkt werden. Heils nachdrücklicher
Auftritt wird dennoch mit Applaus bedacht. Es ist ein Heimspiel vor
gewogenem Publikum.
15 Apr 2025
## LINKS
[1] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
[2] /Koalitionsvertrag-schwarz-rot/!6078354
[3] /Koalitionsvertrag-Halbgar-und-vage/!6077731
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD Niedersachsen
SPD-Basis
Jusos
Lars Klingbeil
Koalitionsvertrag
GNS
Regierungsbildung
Mindestlohn
CDU/CSU
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