# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf M… | |
> Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die | |
> SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft. | |
Bild: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer Umverteilung… | |
Wenn 19 Verhandler von Union und SPD plötzlich zu Geduld mahnen und immerzu | |
betonen, gute Lösungen bräuchten Zeit, ist das ein Codewort für: Unsere | |
Positionen liegen noch weit auseinander, wir brauchen Zeit, um jeweils das | |
Beste für uns rauszuholen. Nachdem es Friedrich Merz und Lars Klingbeil | |
gelungen war, im Blitztempo das Billionen-Schuldenpaket durch den alten | |
Bundestag zu prügeln, dachten viele, die [1][Finanzfrage wäre erst einmal | |
geklärt]. | |
Genau an dieser aber beißen sich Union und SPD jetzt noch einmal die Zähne | |
aus. Den Sozialdemokraten dämmert wahrscheinlich gerade erst, welches | |
Kalkül hinter dem Merz-Move tatsächlich steckte – und dass sie am Ende | |
stärker als Verlierer aus der Sache herausgehen könnten als erwartet. Der | |
CDU-Trick ging wie folgt: Mit den Schuldenausnahmen für Rüstungsausgaben | |
konnte die aus Sicht der Union wichtigste und teuerste Notwendigkeit aus | |
dem Weg geräumt werden. | |
Und mit Notwendigkeit ist nicht gemeint, dass sich Deutschland und die | |
[2][EU jetzt von den USA unabhängig] machen. Im Gegenteil: Mit den | |
Kriegstüchtigkeitsmilliarden kommt Merz der amerikanischen Bitte nach, die | |
sich unter Trump in eine Drohung verwandelt hat: Wenn ihr weiter Teil einer | |
Allianz mit mir sein wollt, müsst ihr einen höheren Eigenbeitrag leisten. | |
So hohe Schulden und Zinskosten müssen aber gegenfinanziert werden. Dafür | |
braucht es mehr Wachstum. Und dafür braucht es das | |
[3][500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket], das im Gegensatz zu | |
Militärausgaben echte Investitionen umfasst und deshalb tatsächlich die | |
Wirtschaft so ankurbeln könnte, dass am Ende Mehreinnahmen für den Staat | |
rausspringen. Die 500 Milliarden Euro sind vielmehr eine fiskalpolitische | |
Notwendigkeit als ein sozialdemokratischer Erfolg. | |
## Umverteilung von unten nach oben | |
Nachdem diese Notwendigkeiten vom Tisch sind, argumentiert die Union | |
natürlich: Wer so viele Schulden aufgenommen hat, muss nun besonders | |
sparsam sein. In den Worten von Alexander Dobrindt, Chef der | |
CSU-Landesgruppe, klingt das so: „Für uns ist entscheidend, dass | |
Einsparpotenziale realisiert werden.“ | |
Wo die Konservativen dieses Sparpotenzial sehen, ist bekannt: beim | |
Bürgergeld und beim Deutschlandticket, das teuer werden soll. Das | |
Rentenniveau soll gedeckelt und Klimasubventionen sowie Entwicklungshilfen | |
sollen eingestampft werden. Ganz falsch liegt die CDU nicht. Deutschland | |
strapaziert mit den Aufrüstungsschulden seine Kreditwürdigkeit. Um diese zu | |
halten, muss das Wachstum wieder steigen. Das will die Union über | |
Investitionen und Sozialkürzungen erreichen. | |
Hinzu kommen Steuererleichterungen für Unternehmen, die die | |
Investitionsbedingungen verbessern sollen, sprich: die den Unternehmen das | |
Profitmachen erleichtern. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Aber eins | |
steht fest: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer | |
Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Mit den Finanzvorhaben | |
der SPD – Vermögensteuer und [4][Erhöhung des Rentenniveaus] – ist dieser | |
Plan nicht vereinbar. | |
4 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Pauline Jäckels | |
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