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# taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf M…
> Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die
> SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
Bild: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer Umverteilung…
Wenn 19 Verhandler von Union und SPD plötzlich zu Geduld mahnen und immerzu
betonen, gute Lösungen bräuchten Zeit, ist das ein Codewort für: Unsere
Positionen liegen noch weit auseinander, wir brauchen Zeit, um jeweils das
Beste für uns rauszuholen. Nachdem es Friedrich Merz und Lars Klingbeil
gelungen war, im Blitztempo das Billionen-Schuldenpaket durch den alten
Bundestag zu prügeln, dachten viele, die [1][Finanzfrage wäre erst einmal
geklärt].
Genau an dieser aber beißen sich Union und SPD jetzt noch einmal die Zähne
aus. Den Sozialdemokraten dämmert wahrscheinlich gerade erst, welches
Kalkül hinter dem Merz-Move tatsächlich steckte – und dass sie am Ende
stärker als Verlierer aus der Sache herausgehen könnten als erwartet. Der
CDU-Trick ging wie folgt: Mit den Schuldenausnahmen für Rüstungsausgaben
konnte die aus Sicht der Union wichtigste und teuerste Notwendigkeit aus
dem Weg geräumt werden.
Und mit Notwendigkeit ist nicht gemeint, dass sich Deutschland und die
[2][EU jetzt von den USA unabhängig] machen. Im Gegenteil: Mit den
Kriegstüchtigkeitsmilliarden kommt Merz der amerikanischen Bitte nach, die
sich unter Trump in eine Drohung verwandelt hat: Wenn ihr weiter Teil einer
Allianz mit mir sein wollt, müsst ihr einen höheren Eigenbeitrag leisten.
So hohe Schulden und Zinskosten müssen aber gegenfinanziert werden. Dafür
braucht es mehr Wachstum. Und dafür braucht es das
[3][500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket], das im Gegensatz zu
Militärausgaben echte Investitionen umfasst und deshalb tatsächlich die
Wirtschaft so ankurbeln könnte, dass am Ende Mehreinnahmen für den Staat
rausspringen. Die 500 Milliarden Euro sind vielmehr eine fiskalpolitische
Notwendigkeit als ein sozialdemokratischer Erfolg.
## Umverteilung von unten nach oben
Nachdem diese Notwendigkeiten vom Tisch sind, argumentiert die Union
natürlich: Wer so viele Schulden aufgenommen hat, muss nun besonders
sparsam sein. In den Worten von Alexander Dobrindt, Chef der
CSU-Landesgruppe, klingt das so: „Für uns ist entscheidend, dass
Einsparpotenziale realisiert werden.“
Wo die Konservativen dieses Sparpotenzial sehen, ist bekannt: beim
Bürgergeld und beim Deutschlandticket, das teuer werden soll. Das
Rentenniveau soll gedeckelt und Klimasubventionen sowie Entwicklungshilfen
sollen eingestampft werden. Ganz falsch liegt die CDU nicht. Deutschland
strapaziert mit den Aufrüstungsschulden seine Kreditwürdigkeit. Um diese zu
halten, muss das Wachstum wieder steigen. Das will die Union über
Investitionen und Sozialkürzungen erreichen.
Hinzu kommen Steuererleichterungen für Unternehmen, die die
Investitionsbedingungen verbessern sollen, sprich: die den Unternehmen das
Profitmachen erleichtern. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Aber eins
steht fest: Die deutsche Aufrüstung soll nach der Unions-Idee mit einer
Umverteilung von unten nach oben finanziert werden. Mit den Finanzvorhaben
der SPD – Vermögensteuer und [4][Erhöhung des Rentenniveaus] – ist dieser
Plan nicht vereinbar.
4 Apr 2025
## LINKS
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[3] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
[4] /Mehr-Rentnerinnen-mit-Grundsicherung/!6038378
## AUTOREN
Pauline Jäckels
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