Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
> In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
> Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
> unter Beschuss.
Bild: Bekommt Kritik aus den eigenen Reihen: Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkand…
Die CDU steht unter großem Druck. Nachdem die Partei laut aktuellen
Umfragen nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD liegt, üben auch mehrere
Parteiverbände Kritik am Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Der Kölner
Kreisverband und die dortige Junge Union werfen ihm „opportunistische
Deals“ vor und, dass er [1][das Vertrauen in die CDU zerstöre]. In
Mecklenburg-Vorpommern hat sich sogar ein Stadtverband aus Protest gegen
Merz aufgelöst.
Migration, Schuldenbremse, Verteidigung und mögliche Quotenregelungen
stehen im Zentrum der Kritik innerhalb der CDU. Die Kölner JU und der
Kreisverband wandten sich am Samstag in einem [2][offenen Brief auf X an
Friedrich Merz] und die Bundestagsfraktion, in dem sie die
[3][„Enttäuschung“ vieler Mitglieder] zum Ausdruck bringen.
„Was wir derzeit aus Berlin vernehmen, ist ein politisches Desaster“, heißt
es in dem Brief. Gemeint sind mögliche Kompromisse innerhalb der
[4][Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD].
Diese sind vor allem den eigentlichen Merz-Ultras, konservativen und
wirtschaftsliberalen CDUler:innen, ein Dorn im Auge. Die CDU unterwerfe
sich „dem linken Mainstream“, schreiben die JU Köln und der Kölner
Kreisverband weiter. Einen Punkt heben sie besonders hervor: eine mögliche
[5][Quotierung bei der Ministerienbesetzung]. Posten sowohl
geschlechtergerecht als auch nach CDU-Landesverbänden zu verteilen,
kritisieren sie als das Ende des Leistungsprinzips.
## Sorge vor weiterem Stimmgewinn der AfD
Zuvor traten Ende März im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn große
Teile des CDU-Stadtverbands aus Protest aus der Partei aus. Der Kurswechsel
in der Schuldenpolitik sei für viele Mitglieder eine rote Linie gewesen.
„[6][Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU]“, heißt es in der
Pressemitteilung.
Im Winter habe man noch engagiert unter CDU-Flagge Wahlkampf betrieben.
Aber etwaige Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen, Kompromisse bei
den Wahlversprechen, gehen für manche Mitglieder zu weit. „Kühlungsborn ist
ein Dorf und wir stehen hier mit unserem Namen gerade“, sagt Stephan
Krauleidis, ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender im
Stadtverband der taz. Auch er ist Ende März ausgetreten. „Dadurch haben
auch wir als Privatpersonen das [7][Vertrauen vieler Wähler] verloren.“
Auch die Kölner JU und der Kreisverband sorgen sich darum, „vor Ort als
Lügner“ dazustehen. Dahinter steht die [8][Sorge vor dem weiteren
Stimmgewinn der AfD]: Wenn die „klaren Botschaften“ aus dem Wahlkampf nicht
umgesetzt werden, werde das der CDU spätestens bei den
nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2025 „auf die Füße fallen“. JU und
Kreisverband drohen, eine Regierung mit der CDU werde es nicht geben, wenn
nicht alle Wahlversprechen eingelöst werden.
Aus dem Südwesten kommt dagegen, wenn überhaupt, nur sehr verhaltene Kritik
an der CDU-Führung. Nach einem Aufstand gegen Merz sieht es schon deshalb
nicht aus, weil mit dem omnipräsenten [9][CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Thorsten Frei] ein Baden-Württemberger den Koalitionsvertrag an wichtigster
Position hinter dem CDU-Chef mitverhandelt.
## Auch Hagels Team macht sich keine Illusionen
Andererseits ist man in der Stuttgarter Parteizentrale auch nervös. Seit
Monaten sieht es in den Umfragen gut für die Union im Südwesten aus. Der
noch nicht ganz 37-jährige Manuel Hagel wurde vor einer Woche von den
Funktionsträgern der Partei [10][per Akklamation zum Spitzenkandidaten]
gemacht.
Aber die Zustimmung der CDU im Land, da macht sich auch Hagels Team keine
Illusionen, liegt eher in der [11][Ablehnung der ehemaligen
Ampel-Regierung] als an der Beliebtheit des Spitzenkandidaten. Vom Erfolg
der CDU in Berlin hängt auch die Mission vom Landesvorsitzenden Hagel ab,
den Grünen Winfried Kretschmann in einem Jahr an der Landesspitze
abzulösen.
Hagel, der es sonst geschickt vermeidet, sich bei strittigen Punkten
festzulegen, hatte [12][im Wahlkampf eine Ewigkeitsgarantie für die
Schuldenbremse] verlangt – eine Forderung, die angesichts der von der Union
vorangetriebenen milliardenschweren Neuverschuldung schlecht gealtert ist.
Auch wenn Hagel immer eher Team Jens Spahn als Team Merz bei der Nachfolge
in der CDU war, hat er sich früh mit dem Sauerländer arrangiert.
Serap Güler, seit Samstag die [13][neue Vorsitzende des Kölner
Kreisverbandes], bemüht sich derweil um versöhnliche Worte: Sie sei sicher,
dass sowohl Merz als auch seine Kritiker:innen „im Sinne unseres Landes
ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“.
7 Apr 2025
## LINKS
[1] /Tassen-Briefe-und-die-CDU/!6074311
[2] https://x.com/JU_Koeln/status/1907706396117704964/photo/1
[3] /Das-Eigentor-von-Friedrich-Merz/!6063493
[4] /Koalitionsverhandlungen/!6077276
[5] /Geschlechtergerechtigkeit-in-der-CDU/!5845554
[6] /Einigung-zum-Schuldenpaket/!6073122
[7] /Die-kommenden-Koalitionsverhandlungen/!6070303
[8] /Autor-ueber-AfD-Tendenzen-der-CDU/!6075398
[9] /CDU-Politiker-ueber-Polizeiarbeit/!5999437
[10] /CDU-in-Baden-Wuerttemberg/!5973478
[11] /Unbeliebtheit-der-Ampel-Koalition/!5939917
[12] /Wendemanoever-durch-Merz/!6073854
[13] /Unionspapier-zur-Migration/!5918751
## AUTOREN
Marco Fründt
Benno Stieber
## TAGS
CDU
Friedrich Merz
Köln
Junge Union
Schuldenbremse
Koalitionsverhandlungen
SPD
Social-Auswahl
Regierungsbildung
CDU
CDU/CSU
Schwerpunkt Klimawandel
CDU/CSU
Benjamin Netanjahu
Kulturpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
Wollen mit AfD zusammenarbeiten: CDU-Kreisverband fordert Ende der Brandmauer
In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste
Versuch aus der Ecke.
IEA zur Energiewende in Deutschland: Jetzt bloß nicht aufhören
Die deutsche Energiewende sei auf einem guten Weg, meint die Internationale
Energie Agentur. Einen Politikwechsel hält sie für gefährlich.
Koalitionsverhandlungen: Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefa…
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD
und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.
Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
SPD guckt zu.
Klaus Wowereit wird Kulturstaatsminister: Ein guter Move?
Die Entscheidung für Wowereit ist eine faustdicke Überraschung. Offenbar
will Merz damit sein provinzielles Sauerland-Image endgültig loswerden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.