# taz.de -- CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“

	# taz.de -- CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration …

	> Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
	> schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
	> Koalitionsvertrag.

	Bild: Dennis Radtke wünscht sich mehr steuerliche Entlastungen für kleinere u…

	taz: Herr Radtke, kaum steht der Koalitionsvertrag, verhaken sich Union und
	SPD öffentlich [1][bei Themen wie dem Mindestlohn]. Macht Schwarz-Rot
	weiter, wo die Ampel aufgehört hat?

	Dennis Radtke: Manchmal macht es aktuell den Eindruck, aber das ist
	wirklich nicht empfehlenswert. Und an einigen Stellen kann ich es auch
	inhaltlich nicht nachvollziehen. Beim Thema Mindestlohn war die
	Formulierung schon im Sondierungspapier klar: Mit der Mindestlohnkommission
	ist ein Mindestlohn von 15 Euro erreichbar. In ihrer neuen Geschäftsordnung
	steht endlich der Bezug zu 60 Prozent Median drin, der Mindestlohn soll
	also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens bundesweit betragen.
	Deshalb gehen die Kommissionsmitglieder auf beiden Seiten davon aus, dass
	wir nächstes Jahr die 15 Euro knacken werden. Sollte das aber nicht der
	Fall sein, steht im Koalitionsvertrag nichts davon, dass der Bundestag den
	Mindestlohn anhebt.

	taz: Der [2][Koalitionsvertrag] enthält viele Formelkompromisse,
	Prüfaufträge, Kommissionen. Wäre es besser gewesen, trotz des Drucks noch
	etwas länger zu verhandeln?

	Radtke: Nein, denn ein Koalitionsvertrag ist sowieso kein Drehbuch für vier
	Jahre. Der Koalitionsvertrag der Ampel war mit dem Ukrainekrieg hinfällig.
	Es ist richtig, dass man sich auf zentrale Vorhaben verständigt hat,
	beispielsweise: runter mit den Energiesteuern, rauf mit der
	Pendlerpauschale. Über die Finanzierung der Sozialversicherung hätten wir
	noch ein halbes Jahr verhandeln können. Konkrete Gesetzgebung kann man
	nicht im Koalitionspapier vorwegnehmen.

	taz: Bei Rente, Pflege, Krankenkasse gibt es im Koalitionsvertrag keine
	Ideen, sondern nur Kommissionen. Schieben Sie alles weiter auf die lange
	Bank, auch aus Angst vor dem eigenen Klientel?

	Radtke: Bei den Kommissionen gibt es klare Zeitvorgaben, bei der Rente
	sollen die Ergebnisse etwa im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen. Das
	zeigt, dass man das Thema anpacken will. Für die CDA
	(Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, d. Red.) ist
	besonders wichtig, dass wieder klar zwischen echten Versicherungsleistungen
	und versicherungsfremden Leistungen unterschieden wird. Versicherungsfremde
	Leistungen gehören nicht von Beitragszahlern bezahlt. Eine
	Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid finanziert über ihre
	Krankenkassenbeiträge etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern
	mit. Der privatversicherte Rechtsanwalt tut das nicht. Das ist skandalös.

	taz: Sie haben als neuer Chef der CDA, des CDU-Sozialflügels, in der
	Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mitverhandelt. Auf welches Ergebnis sind
	Sie besonders stolz?

	Radtke: Vielleicht werden Sie drüber lachen, aber besonders stolz bin ich
	darauf, dass wir kostenfreies Duschen und kostenfreien Zugang zu Toiletten
	für LKW-Fahrer festgeschrieben haben. Das ist für mich eine
	Herzensangelegenheit. Ich war [3][bei streikenden LKW-Fahrern in
	Gräfenhausen], die Arbeitsbedingungen im Bereich der europäischen Logistik
	sind eine Schande. Da muss man die Kontrolle verschärfen, aber eben auch
	ganz konkret helfen.

	taz: Und wo hätten Sie sich mehr erhofft?

	Radtke: Natürlich hätte ich mir beim Thema Tarifbindung mehr vorstellen
	können, aber das sind eben umstrittene Themen, auch in meiner eigenen
	Partei. Man sollte jetzt aber nicht darüber jammern, was nicht im
	Koalitionsvertrag steht, sondern sagen, warum das eine gute Grundlage dafür
	ist, dass wir dieses Land voranbringen. Sonst dreht sich die Stimmung in
	der Bevölkerung nicht.

	taz: Das Bürgergeld wird abgeschafft, Hartz IV is back…

	Radtke: Nein.

	taz: Aber nahezu. Die geplante Streichung der gesamten Leistungen bei
	sogenannten Totalverweigerern könnte das Bundesverfassungsgericht kippen.
	Macht das aus Ihrer Sicht wirklich Sinn?

	Radtke: Anders als oft behauptet wird, geht es nicht um eine totale
	Abschaffung des Bürgergeldes. Das klingt so, als würden wir Menschen, die
	in Not sind, ohne staatliche Unterstützung zurücklassen.

	taz: Den Ton hat Ihre Partei gesetzt.

	Radtke: Ich muss ja nicht jedes Wording aus meiner Partei mit Jubelstürmen
	quittieren. Die CDA hat damals das Papier zum Bürgergeld unterstützt und da
	sind auch gute Aspekte drin. Es geht zum Beispiel auch um den qualitativen
	Aspekt bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Mit dem Status quo können
	wir da gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose nicht zufrieden sein. Die
	Totalverweigerer sind nicht das Zentrale.

	taz: Die hat vor [4][allem Ihr Generalsekretär] betont. Als die CDU ihr
	Konzept vorstellte, haben Sie kritisiert, durch die Streichung bei den
	Totalverweigerern habe eine Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid, die
	Sie offenbar gerne bemühen, noch nicht mehr Geld in der Tasche. Was tun Sie
	jetzt für diese Bäckereifachverkäuferin?

	Radke: Natürlich gibt es Punkte im Koalitionsvertrag, von denen sie
	profitiert, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale. Aber die Veränderung
	des Steuertarifs und darüber Entlastungen für kleinere und mittlere
	Einkommen, die stehen leider nicht drin.

	taz: Nur das vage Versprechen, man werde die Einkommensteuer für kleine und
	mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken – und das steht unter
	Finanzierungsvorbehalt.

	Radtke: Genau. Das ist extrem bedauerlich. Was im Geldbeutel dieser Leute
	passiert ist, ist ja einer der Gründe [5][für die Erfolge der AfD.] Die
	Energiekosten sind für Privathaushalte seit 2021 um 40 Prozent gestiegen,
	bei den Lebensmitteln sind es 30 Prozent, die Bestandsmieten in Bochum
	liegen jetzt 47 Prozent höher. Das haben wir im Wahlkampf viel zu wenig
	adressiert und zu viel über Migration geredet.

	taz: Bei der Bundestagswahl hat die AfD sehr gut abgeschnitten, in Umfragen
	zieht sie inzwischen mit der Union gleich. Wird der Koalitionsvertrag
	dieser Herausforderung überhaupt gerecht?

	Radtke: Papiere sind nicht die Antwort. Das Wichtigste ist, dass wir Dinge
	anpacken. Wir müssen dafür sorgen, dass die hart arbeitende Mitte wieder
	mehr im Geldbeutel hat. Manche haben das Gefühl, sie arbeiten nur noch, um
	zu überleben. Das frustriert. Dazu kommt der Eindruck, dass nichts mehr
	funktioniert. In der Kita unseres Sohnes ist zum Beispiel ständig
	Notbetreuung. Oder versuchen Sie mal, die Pflege zu organisieren, die Sie
	für Ihre Angehörigen brauchen. Dazu: kaputte Straßen, die Bahn kommt nicht.

	taz: Also ein Hoch auf das Sondervermögen Infrastruktur, das Teile Ihrer
	Partei gar nicht wollten?

	Radtke: Ja, wenn was draus gemacht wird. Wir müssen das Geld schnell und
	zielgerichtet investieren – und das darf nicht so lange dauern wie bei der
	Carolabrücke in Dresden. Nach der Flut in Nordrhein-Westfalen, bei Corona
	oder bei den LNG-Terminals hat das geklappt. Das müssen jetzt die
	Benchmarks sein.

	taz: Apropos AfD: [6][Jens Spahn hat gerade vorgeschlagen, dass man mit der
	AfD im Bundestag umgehen sollte wie mit anderen Oppositionsparteien auch.]
	Ist es eine gute Idee?

	Radtke: Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich. Das
	Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Geschäftsordnung des
	Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden ist. In keinem
	einzelnen Fall. Es gibt also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt
	zu wählen. Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt. Es darf keine
	Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale
	Partei ist. Und dieses Argument, wir können ja die Wähler nicht missachten:
	Wenn morgen in Deutschland fünf Millionen Menschen die Wiedereinführung der
	Todesstrafe fordern oder sieben Millionen Menschen die Abschaffung unserer
	parlamentarischen Demokratie, dann ist das eine erdrückende Anzahl an
	Menschen. Falsch bleibt es trotzdem.

	taz: Was heißt ein solcher Vorstoß für Ihre Partei?

	Radke: So entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig
	abhandengekommen ist. Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu
	normalisieren. Erst diese gemeinsame Abstimmung über einen
	Entschließungsantrag mit der AfD im Bundestag und jetzt das. Das schadet
	unserer Partei und hat ihr auch bei der Bundestagswahl geschadet, weil
	Wechselwähler in der Mitte verschreckt wurden. Mich hat damals auch
	geärgert, wie mit der Kritik der Kirchen umgegangen worden ist.

	taz: Die haben die CDU wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD scharf
	kritisiert.

	Radtke: Ja, und ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir
	hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation
	auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner
	das jetzt getan hat. Die Kernaufgabe von Kirche ist die Verkündigung des
	Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus. Überall da, wo Kirchen der
	Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das
	Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden. Es ist nicht unsere
	Aufgabe als CDU, diese Kritik eins zu eins zu übernehmen, wir sind nicht
	ihr politischer Arm. Aber unsere Aufgabe ist schon, uns ernsthaft mit
	dieser Kritik auseinanderzusetzen. Und damit bin ich wieder bei der Frage
	der Orientierungslosigkeit und dem Kompass der CDU.

	taz: Nochmal zurück zu Jens Spahn: Der Politikwissenschaftler Andreas
	Püttmann meint, weil er als möglicher Fraktionschef gehandelt wird, müsse
	Spahn eigentlich den Ball flach halten. Dass er das nicht tue, zeige, für
	wie schwach er den liberalen Flügel der CDU hält. Wie schwach ist die CDA?

	Radtke: Ach was, schwach. Ich würde nicht sagen, der liberale Flügel oder
	der christlich-soziale Flügel ist schwach. Wir haben eine besondere
	Vorstellung von Loyalität und Geschlossenheit und Teamgeist.

	taz: Und was heißt das? Inzwischen hört man mehr Kritik von
	Wirtschaftsliberalen und [7][Konservativen an Friedrich Merz] als vom
	Sozialflügel.

	Radke: Diejenigen, die Friedrich Merz über Jahre hinweg geradezu
	messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, sind nun enttäuscht, dass er
	gar nicht übers Wasser gehen kann. Sondern dass er jetzt, wo er bald zum
	Bundeskanzler gewählt wird, Realpolitik macht und Kompromisse machen muss.
	Es ist fast schon ein Witz: Ich habe bei allen drei Anläufen von Friedrich
	Merz, Parteichef zu werden, für die anderen Bewerber gestimmt. Die Partei
	hat am Ende anders entschieden. Und selbstverständlich hat er als
	Vorsitzender meine Loyalität und ich werde alles dafür tun, dass er ein
	erfolgreicher Bundeskanzler wird. Eine solche Vorstellung von Teamplay
	erwarte ich eigentlich auch von allen anderen.

	taz: In der CDU und auch in der Fraktion hat die Mittelstandsvereinigung
	eine ziemliche Übermacht. Sie sind seit einem halben Jahr CDA-Vorsitzender.
	Wie wollen Sie den Sozialflügel stärken?Radtke: Die Unwucht in Richtung
	Mittelstandsvereinigung ist ein Ergebnis der Entwicklung der letzten 20, 25
	Jahre. Früher war die Junge Union gemeinsam mit der CDA die progressive
	Speerspitze der Partei, dann wurde sie unter Müller und Missfelder in eine
	strategische Partnerschaft mit der Mittelstandsunion geführt. Ich
	kritisiere das gar nicht, ich stelle das nur fest. So hat sich über die
	Jahre der Delegiertenkörper auf Parteitagen verändert, vor Ort wurden
	andere Kandidaten aufgestellt. Die, die vor 20 Jahren so in der JU
	angefangen haben, sind heute an vielen Stellen die Führung der Partei auf
	allen Ebenen. Die CDA hat nach wie vor tolle Leute in der
	Bundestagsfraktion, auch in vielen Landtagsfraktionen und im Europäischen
	Parlament. Meine Aufgabe ist es, diese Leute stärker ins Schaufenster zu
	stellen und bei der Parteiführung anzumahnen: Es ist euer Job, dafür zu
	sorgen, dass auch die christlich-soziale und die liberale Wurzel der Partei
	weiterhin erkennbar sind.

	21 Apr 2025

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