Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
> Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
> Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Bild: Der starke Mann des Landes, zumindest wenn es um Worte geht, meistens
Mitte Mai steht Friedrich Merz im Bundestag am Redepult, es ist seine erste
Regierungserklärung als Bundeskanzler. Der Christdemokrat ist schon fast am
Schluss seiner Rede angekommen, als er sagt: „Ich möchte, dass Sie, die
Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas
zum Guten, hier geht es jetzt voran.“
Dieses Gefühl aber will sich bei den Menschen nicht einstellen. Am 13.
August ist Merz hundert Tage im Amt. Und schon jetzt ist eine große
Mehrheit in der Bevölkerung mit seiner Arbeit unzufrieden. Laut einer neuen
Umfrage sind es 59 Prozent, das ist ein deutlich schlechteres Ergebnis als
damals bei Olaf Scholz, seinem Vorgänger. Merz hatte Scholz als „Klempner
der Macht“ verspottet und damit gemeint, dass der Sozialdemokrat das
Regieren nicht könne. Davon, dass er es besser kann, hat er die Bevölkerung
offenbar bislang nicht überzeugt.
Merz, der erst im dritten Anlauf CDU-Vorsitzender und im zweiten Wahlgang
Kanzler wurde, ist mit vielen Versprechen ins neue Amt gestartet. Ganz so,
als würde sich die Lage schon dadurch verbessern, dass die Union wieder an
der Regierung ist. Inzwischen hat sich gezeigt, dass auch mit ihm an der
Spitze die Wirtschaft nicht sofort wieder brummt und in einer angespannten
Welt der Einfluss Europas auch nicht dadurch steigt, dass Merz die
außenpolitische Bühne betritt.
## Entschlossener als seine Vorgänger
Es stimmt aber auch, dass der CDU-Mann in der Europäischen Union
entschlossener als sein Vorgänger auftritt und das Gemeinsame vor allem mit
dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sucht, außerhalb der EU auch
mit dem britischen Premier Keir Starmer. Dass Merz gemeinsam mit Macron und
Starmer sowie dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gleich zu
Beginn seiner Amtszeit nach Kyjiw reiste, war ein starkes Zeichen. Dass
Merz dann in Richtung Russland ein Ultimatum stellte, das er mangels
Einfluss nicht durchsetzen konnte, weist allerdings auf ein Muster hin:
Immer wieder spricht Merz starke Worte, deren Folgen deutlich weniger
durchschlagend sind.
Das gilt auch für die interne Regierungspolitik. Hier hat Merz zugesagt,
seine Koalition professionell zu managen und öffentlichen Streit im
Regierungsbündnis zu unterbinden, so soll das Vertrauen in die Politik
wieder wachsen. Sein Verhältnis zu Lars Klingbeil, dem SPD-Finanzminister
und seinem Vize, soll auch gut und inzwischen belastbar sein.
Das Misstrauen zwischen den Fraktionen aber ist groß – nicht erst, seit die
Union entgegen vorherigen Zusagen [1][Frauke Brosius-Gersdorf], der
SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die Unterstützung versagte
und Fraktionschef Jens Spahn nicht vermochte, das zu verhindern. In der SPD
hat man nicht vergessen, dass Merz Ende Januar die Mehrheit mit der AfD
suchte und im Wahlkampf SPD und Grüne [2][als „linke Spinner“ diffamierte].
Seit dem Scheitern von Brosius-Gersdorf nun tobt zwischen Union und SPD ein
offener Streit, der manche bereits an den der Ampel erinnert.
Die Kandidatinnenfrage hat auch ein anderes Problem des Kanzlers
offengelegt: Die Unionsfraktion, in der viele neue, direkt gewählte
Abgeordnete sitzen, ist nicht bereit, Merz oder auch Spahn widerspruchslos
zu folgen. „Allein auf Autorität zu setzen, das funktioniert nicht mehr“,
sagte ein CDU-Abgeordneter während des Streits über Brosius-Gersdorf der
taz. „Wir wollen überzeugt werden.“
Mit dem Überzeugen aber hat Merz es nicht so. Das hat gerade erst wieder
seine Ankündigung deutlich gemacht, [3][die Lieferung von Rüstungsgütern
nach Israel zu stoppen], die in Gaza eingesetzt werden könnten. Es scheint
– nach Beratungen im kleinen Kreis – eine einsame Entscheidung gewesen zu
sein, von der auch die Spitzenleute in CDU und CSU erst aus einer kurzen
Presserklärung erfuhren.
Die Kritik auch aus den eigenen Reihen war scharf, Spitzenpolitiker der
CDU, wie Fraktionschef Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann, ließen
Merz tagelang allein im Sturm stehen. Dann meldete sich Spahn via Instagram
zu Wort – und sprach von einer „vertretbaren“ Entscheidung. Viel schwäch…
kann Unterstützung nicht sein. Einige der Fehler dürften auch daran liegen,
dass nicht nur Merz, sondern auch seinem Kanzleramtschef Thorsten Frei die
Regierungserfahrung fehlt. Dessen Aufgabe ist es eigentlich, solche
Prozesse zu managen.
Der Rüstungsgüter-Stopp brachte Merz auch aus der Union den Vorwurf des
Umkippens ein, ausgerechnet bei der Solidarität mit Israel, einer Art
Glaubensgrundsatz der CDU. Dieser Vorwurf verfängt umso mehr, als Merz auch
bei anderen Themen zuletzt einen abrupten und für die Union schmerzhaften
Kurswechsel hingelegt hat. Noch im Wahlkampf hatte die Union etwa
versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten und die Stromsteuer auch
für Privathaushalte zu senken. Beides hat Merz einkassiert. Von der festen
Zusage, niemals gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, ganz zu schweigen.
Das Ergebnis: Der Kanzler wirkt unstet, ohne klaren Kurs.
Vor allem rechts der Mitte ist man vom Kanzler enttäuscht. Jahrelang hatte
er sich als harter Hund inszeniert, als Gegner der Merkel-CDU und all ihren
Kompromissen. Merz versprach, den konservativen Kern der CDU zu stärken und
die Partei weiter nach rechts zu verschieben, monatelang war von „CDU pur“
die Rede, obwohl klar war, dass es für eine Alleinregierung nicht reichen
werde. „Diejenigen, die Friedrich Merz über Jahre hinweg geradezu
messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, sind nun enttäuscht, dass er
gar nicht übers Wasser gehen kann“, [4][spottete vor einer Weile Dennis
Radtke, der Chef des CDU-Sozialflügels, in der taz.]
In der Regierungspressekonferenz am Montag hat der stellvertretende
Regierungssprecher Steffen Mayer mit Blick auf die hundert Tage aufgezählt,
dass die Bundesregierung bislang „insgesamt 118 Vorhaben“ beschlossen habe,
„darunter 57 Gesetzgebungsvorhaben“. Das sollte wohl klarmachen, dass der
Kanzler und seine Koalition unentwegt für die Zukunft des Landes arbeiten –
und der anwesenden Presse für ihre Hundert-Tage-Bilanz positives Material
an die Hand geben. Dass sich Medien oder Öffentlichkeit von solchen Zahlen
überzeugen lassen, darf man aber bezweifeln.
12 Aug 2025
## LINKS
[1] /Rueckzug-von-Brosius-Gersdorf/!6102139
[2] /Totalausfall-von-Friedrich-Merz/!6071285
[3] /Merz-Isreael-Entscheidung/!6102756
[4] /CDU-Politiker-ueber-Zukunft-der-Partei/!6079536
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
CDU
Bundesregierung
Bilanz
Kanzler Merz
Reden wir darüber
Lars Klingbeil
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
## ARTIKEL ZUM THEMA
100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.