# taz.de -- Umgang mit der AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will ver… | |
> Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im | |
> neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige | |
> Ämter? | |
Bild: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will vermitteln – ist selb… | |
Berlin dpa | [1][Bundestagspräsidentin Julia Klöckner] schaltet sich in die | |
Debatte um den Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und | |
Funktionen ein. „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie | |
sie mit der AfD umgehen wollen“, sagte die CDU-Politikerin der Bild am | |
Sonntag. Für den gesamten Bundestag, für den sie spreche, gelte die | |
Geschäftsordnung. „Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium | |
anders behandelt als andere.“ Klöckner kündigte auch an, in strittigen | |
organisatorischen Fragen zu vermitteln. | |
[2][CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn] hatte sich dafür ausgesprochen, mit | |
der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen | |
Oppositionsparteien auch. Dies löste eine Kontroverse aus. Zum Start der | |
Wahlperiode stehen Abläufe und auch praktische Fragen wie Sitzungssäle im | |
Blickpunkt. Seit dem Bundestagseinzug der AfD 2017 fielen alle ihre | |
Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die | |
AfD bei Ausschussvorsitzen leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit | |
152 statt zuvor 77 Abgeordneten. | |
## Ältestenrat als Klärungs-Gremium | |
Zur Frage, ob AfD-Politiker Ausschüsse leiten sollten, sagte Klöckner: „Das | |
wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die | |
Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da | |
werde ich vermitteln.“ | |
Ob ausgerechnet sie dafür geeignet ist, bleibt fraglich. Anfang Januar 2025 | |
schrieb Julia Klöckner auf Social Media: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr | |
nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“. | |
Nach Kritik löschte sie den Beitrag. | |
Dem Ältestenrat, der auch strittige organisatorische Fragen klärt, gehören | |
die Bundestagspräsidentin, ihre Vizes und weitere Abgeordnete an, wobei die | |
Mehrheitsverhältnisse des Bundestags abgebildet sind. | |
In der künftigen schwarz-roten Koalition pocht die SPD auf eine weitere | |
klare Abgrenzung zur AfD. Parteichef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe: „Ich bin irritiert über diese Diskussion, die unnötig | |
und falsch ist.“ Klingbeil sprach auch von einem internen „Foulspiel“ geg… | |
CDU-Chef Friedrich Merz nach den Vereinbarungen für eine neue Koalition. | |
## SPD warnt vor Belastung der Koalition | |
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: „Wenn Konservative | |
das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch | |
gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche | |
Koalition mit der Sozialdemokratie.“ Die AfD habe Vorschlagsrechte wie jede | |
andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“. | |
Auch aus der Union kam Kritik. Der [3][Vorsitzende des | |
CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke], nannte die Debatte in der taz | |
überflüssig und schädlich. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, | |
dass die Geschäftsordnung des Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt | |
worden sei. | |
## Streit um Vize-Posten schon bei Grünen und Linke | |
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte kürzlich daran | |
erinnert, dass die Grünen nach ihrem Bundestagseinzug 1983 mehr als zehn | |
Jahre warten mussten, bis sie zum ersten Mal im Präsidium vertreten waren. | |
„Damals gab es noch Zweifel an ihrer parlamentarischen Gesinnung“, sagte er | |
dem Portal „ntv.de“. Ungewöhnliche Umstände gab es auch 2005. Damals fiel | |
der Linke-Vorsitzende Lothar Bisky viermal als Vizepräsidentenkandidat | |
durch. Im April 2006 wurde dann die Linke-Abgeordnete Petra Pau ins Amt | |
gewählt. | |
Aktuell beansprucht die AfD auch den zweitgrößten Fraktionssaal, in dem | |
bisher die SPD tagt. Klöckner sagte, über die Raumverteilung entscheide der | |
Ältestenrat. „Ich werde dort auch versuchen, zu vermitteln.“ Sie wies | |
darauf hin, dass AfD und SPD wenige Prozente trennten, was 32 Abgeordneten | |
entspreche. Als Regierungspartei werde die SPD in Fraktionssitzungen auch | |
Beamte und Bedienstete dabeihaben. „Grundsätzlich sage ich, es gelten die | |
gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten. Aber die AfD | |
muss auch angemessen tagen können.“ | |
21 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /CDU-Politikerin-mit-Faktenschwaeche/!6073368 | |
[2] /Die-CDU-und-die-AfD/!6079392 | |
[3] /CDU-Politiker-ueber-Zukunft-der-Partei/!6079536 | |
## TAGS | |
Julia Klöckner | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Koalitionsvertrag | |
Kolumne Der rechte Rand | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD | |
CDU | |
Schwerpunkt AfD | |
wochentaz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD: Strategisches Eigentor | |
Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen | |
Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu | |
erwarten. | |
Berliner AfD: Völkische Wende | |
Die Zeiten, in denen die Berliner AfD als „gemäßigt“ bezeichnet werden | |
konnte, sind vorbei. Gleichzeitig ist die Partei im Umfragehoch. | |
Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie | |
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen | |
sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag | |
verständigen. | |
CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“ | |
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die | |
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten | |
Koalitionsvertrag. | |
Schwarz-Rot: Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts | |
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die | |
AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf | |
Papier. | |
Die CDU und die AfD: Was heißt hier normal? | |
Jens Spahn schlägt vor, im Bundestag mit der AfD so umzugehen wie mit jeder | |
anderen Oppositionspartei. Die CDU-Reaktion: Zuspruch, Kritik und | |
Schweigen. |