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# taz.de -- Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Li…
> Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
> sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
> verständigen.
Bild: Wie umgehen mit der AfD im Bundestag. CDU/CSU und SPD wollen sich auf ein…
Berlin taz | Die Union will mit der SPD eine gemeinsame Linie zum Umgang
mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im Bundestag
finden. Dies solle zwischen Union und SPD besprochen werden, kündigte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei (CDU) an. Er
betonte, dass es dabei nicht um eine politische Einordnung der AfD als
Partei gehe.
Unionsfraktionsvize [1][Jens Spahn] (CDU) hatte gefordert, [2][mit der AfD
als Oppositionspartei im Bundestag so umzugehen] „wie mit jeder anderen
Oppositionspartei auch“ – und eine hitzige Debatte auch zwischen den
künftigen Koalitionspartnern ausgelöst. Spahn hatte den Posten des
Bundestagsvizepräsidenten dabei ausgenommen, den Vorsitz in
parlamentarischen Ausschüssen aber nicht.
Zahlreiche Unionspolitiker waren Spahn umgehend beigesprungen, aus der SPD
dagegen kam massiver Widerspruch, auch von Partei- und Fraktionschef Lars
Klingbeil und der ersten parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast.
Der taz sagte Mast: „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist
mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land.“ Die AfD sei zunehmend
in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, „das wird auch von den Landesämtern
für Verfassungsschutz bestätigt.“
Inzwischen zeichnet sich beim Parlamentarischen Kontrollgremium eine
Übereinstimmung ab: Es sei klar, dass in diesem Gremium Abgeordnete einer
Partei nicht vertreten sein könnten, die in manchen Bundesländern vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, sagte Frei.
„Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die
Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.“
## Einigkeit beim Bundestagspräsidium
Bei dem [3][Posten im Bundestagspräsidium] war man sich ohnehin weitgehend
einig. Da habe jede Fraktion zwar ein Vorschlagsrecht, aber man müsse dann
eben auch eine Mehrheit im Bundestag bekommen. „Die gibt es nicht, und zwar
glasklar nicht“, sagte Frei mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in
der ein AfD-Kandidat durchgefallen war. Er gehe davon aus, „dass das auch
in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“
Anders sieht es bei den Vorsitzenden in den Ausschüssen aus. Frei betonte,
dass die AfD diese Posten in der vorletzten Legislaturperiode besetzt habe,
in der vergangenen nicht. „Die AfD ist seitdem nicht schwächer geworden“,
sagte Frei. Anders als beim Bundestagspräsidium, wo es um die
Repräsentation des Parlaments gehe, sei bei den Ausschüssen nicht der Wille
der einzelnen Abgeordneten, sondern der Fraktion entscheidend.
Mast hingegen sagte: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei
in Ämter zu wählen.“ Aus sozialdemokratischer Sicht könne es keine
Normalisierung der AfD geben. Auch sie bestätigte: „Mit unserem
Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“
22 Apr 2025
## LINKS
[1] /Jens-Spahn/!6056803/
[2] /Die-CDU-und-die-AfD/!6079392
[3] /Konstituierende-Sitzung-des-Bundestags/!6074793
## AUTOREN
Sabine am Orde
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt AfD
CDU
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
GNS
Koalitionsvertrag
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
BSW
Julia Klöckner
wochentaz
Jens Spahn
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