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# taz.de -- BSW bei der Bundestagswahl: Wagenknecht bleibt stur
> Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine
> Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es
> lange dauern.
Bild: Knappe Kiste: Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali mit Unterlagen f…
Berlin taz | Am Mittwoch lud das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ die Medien zum
Fototermin. Nicht Sahra Wagenknecht selbst, sondern Co-Parteichefin Amira
Mohamed Ali legte am Mittag beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags
offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Sie reichte
die entsprechenden Unterlagen dafür am letztmöglichen Tag ein – genau zwei
Monate nach der Wahl.
[1][Für das BSW war das Wahlergebnis vom 23. Februar sehr bitter.] Es kam
auf 4,981 Prozent der Stimmen und scheiterte damit denkbar knapp an der
Fünfprozenthürde. Nur 9.500 Stimmen fehlten, um in den Bundestag
einzuziehen. Dort hatte das BSW zuletzt mit zehn Abgeordneten, die Ende
2023 aus der Linkspartei ausgetreten waren, als Gruppe gesessen. Die Partei
fordert eine Neuauszählung. [2][Das Bundesverfassungsgericht und das
Verwaltungsgericht Hessen wiesen entsprechende Eilanträge jedoch ab.]
Beim Bundestag sind bereits mehr als 880 Einsprüche gegen die Wahl
eingegangen. Über diese Eingaben berät der Wahlprüfungsausschuss,
anschließend stimmt der Bundestag ab. Sollte er den Einspruch des BSW
ablehnen, kann die Partei beim Bundesverfassungsgericht noch eine
Wahlprüfungsbeschwerde einlegen. Doch das Verfahren kann sich lange
hinziehen, denn der Wahlprüfungsausschuss kann sich so lange Zeit lassen,
wie er will – im Zweifel sogar bis zum Ende der Legislaturperiode.
„Wir glauben nicht, dass wir betrogen wurden oder dass manipuliert wurde“,
betonte BSW-Co-Chefin Mohamed Ali gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
„Wir glauben, dass Fehler passiert sind.“ So geht das BSW davon aus, dass
die Namensähnlichkeit mit der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ viele
Wahlhelfer verwirrt habe, und dass unter den als ungültig gewerteten
Stimmen auch viele „falsch gezählte BSW-Stimmen“ gewesen seien.
## Wagenknecht machte sich zuletzt rar
Tatsächlich wurden dem BSW bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses
nachträglich über 4.000 Stimmen zugesprochen, die zunächst übersehen und
erst bei der Überprüfung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Wahlbüros
gefunden wurden. Solche Fehler kommen bei jeder Bundestagswahl vor. Doch
das BSW ist überzeugt, die Fünfprozenthürde zu nehmen, wenn alle 95.109
Wahlurnen und Briefwahlbezirke noch einmal ausgezählt würden. Das sei
dringend geboten, meint BSW-Generalsekretär Christian Leye. „Noch nie“ sei
eine Partei in Deutschland so knapp an der Fünfprozenthürde
entlanggeschrammt. Das könne Zweifel an der Demokratie befördern.
Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte das gravierende
Konsequenzen gehabt. Eine Regierung aus Union und SPD wäre nicht möglich
gewesen. Friedrich Merz hätte einen weiteren Koalitionspartner suchen und
wohl auf die Grünen zugehen müssen. Zugleich hätte sich zu AfD und
Linkspartei noch eine dritte Oppositionspartei gesellt.
Parteigründerin Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an den Einzug in
den Bundestag geknüpft. Davon wollte sie nach dem knappen Ergebnis zwar
nichts mehr wissen, dennoch macht sie sich seitdem rar. Schon am Wahlabend
blieb sie der „Berliner Runde“ fern. Auch ihre Rede am „politischen
Aschermittwoch“ sagte sie ab. Im Spiegel erklärte sie zuletzt, dass sie
jetzt mehr Zeit für sich brauche und endlich wieder ein Buch lesen wolle.
Besonders ambitioniert klang das nicht.
Doch nun meldet sie sich wieder zu Wort. Wagenknecht fordert, zu den
geplanten Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 im
Bundestag auch Vertreter Russlands einzuladen. [3][Russische Vertreter
auszuschließen], wie es das Auswärtige Amt empfohlen habe, sei
„geschichtsvergessen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur
(dpa). Das „schade dem internationalen Ansehen Deutschlands“, so die
BSW-Parteichefin.
23 Apr 2025
## LINKS
[1] /BSW-verpasst-Einzug-in-den-Bundestag/!6071934
[2] /BSW-Eilantraege-abgelehnt/!6075690
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-weltkriegsgedenken-…
## AUTOREN
Daniel Bax
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