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# taz.de -- Schwarz-Rot: Die nervöse Mitte – fragiles Modell gegen rechts
> Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die
> AfD. Vielleicht steht die neue Regierung nicht auf Beton, sondern auf
> Papier.
Bild: Die Wohlfühlmitte gegen Rechts scheint die höheren Ränge der Politik z…
Schwarz-Rot will ein [1][Gegenmodell zum Rechtspopulismus] sein. Das ist
Raison d’Être dieser Regierung. Die rechte Proteststimmung soll mit
erprobten politischen Tugenden eingehegt werden: Mitte und Maß, Kompromisse
und Stabilität – plus in der Flüchtlingspolitik ganz viel Anpassung an
rechte Antimigrationsstimmung. Das hat rohe, bösartige Züge, wie die
bodenlose Kritik der Union an der lange vereinbarten [2][Aufnahme
afghanischer Flüchtlinge] zeigt. Aber es ist kein Bruch mit dem
bundesdeutschen Konsensmodell. Schon in den frühen 90er Jahren einigten
sich SPD und Union auf den Asylkompromiss, um fremde Habenichtse
abzuschrecken.
Schwarz-Rot verkörpert, in Schwundstufe, die bundesdeutsche
Kompromisskultur. Der Koalitionsvertrag steht in der Tradition des
moderaten Ausgleichs der Interessen – hier harte Abschreckung von
Flüchtlingen, dort Milliarden für Investitionen und keine Rentenkürzung.
Nach dem Dauerzoff in der Ampel erscheint lautloses Regieren als ein
Mittel, um die wütende Wählerschaft zu beruhigen.
Markus Söder hat Schwarz-Rot sogar zur „letzten Patrone der Demokratie“
erklärt. Daran verstört nicht nur die kokette Apokalyptik. Man nimmt
verblüfft zur Kenntnis, dass es sich bei unserer Demokratie um eine
nachladbare Waffe handelt. Richtig aber ist: Die Mitte war in der
Bundesrepublik immer der magische Ort, der Sicherheit versprach.
[3][Funktioniert das noch]?
Der schwarz-rote Start weckt Zweifel. Kaum war der Koalitionsvertrag
besiegelt, begann der Streit, worauf man sich bei Steuersenkungen,
Mütterrente, Mindestlohn eigentlich geeinigt hatte. Dies erinnert ungut an
den Ampelstreit. Es ist auch kein bloß handwerklicher Defekt, sondern ein
Zeichen, wie weit SPD und Union, die gebannt auf die AfD-Umfragezahlen
starrt, auseinanderliegen. Schwarz-Rot bräuchte etwas von der langweiligen,
sachlichen, beruhigenden Art, mit der Angela Merkel Probleme pragmatisch im
Hintergrund klein zu raspeln verstand. Das fehlt bis jetzt.
## Jens Spahn: gewissenlos und begabt
Zweitens: Kanzler starten immer mit einem Vertrauensbonus. Man mag ja
Sieger. Doch Merz’ Beliebtheitswerte neigen sich Richtung Keller, seit klar
ist, dass er Kanzler wird. Denn der Kanzler in spe steht im langen Schatten
des Oppositionspolitikers Merz, der mit haltlosen Versprechungen zu
Migration und Schulden hantierte. Merz hat einen Kanzlermalus. Zudem pfeift
die AfD der Union deren Wahlkampfslogans vor.
Beides macht die Union sehr nervös. Jens Spahn, gewissenlos und begabt wie
kein Zweiter in der Union, entfesselt eine Debatte, ob man die AfD im
Bundestag [4][als normale Partei behandeln soll]. Damit hat er ein Signal
gesendet: Die Union hätte Alternativen, wenn Schwarz-Rot scheitert.
Ein unbeliebter Kanzler, ein unklarer Koalitionsvertrag, Krach über die
AfD. Vielleicht verfliegen diese Irritationen, wenn Schwarz-Rot regiert.
Aber es können auch Vorzeichen sein, dass diese Mitteregierung nicht stabil
und stark wird, sondern nervös, labil und verunsichert. Dass sie nicht auf
Beton steht, sondern auf Papier.
20 Apr 2025
## LINKS
[1] /Ralf-Stegner-zum-SPD-Mitgliederentscheid/!6079281
[2] /Einreise-von-Gefluechteten/!6079286
[3] /Nein-der-Jusos-zum-Koalitionsvertrag/!6078979
[4] /Umgang-mit-der-AfD/!6082997
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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