Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wollen mit AfD zusammenarbeiten: CDU-Kreisverband fordert Ende der …
> In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den
> Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste
> Versuch aus der Ecke.
Bild: Ulrich Thomas, CDU, liebäugelt mit der AfD
Leipzig taz | Der CDU-Kreisverband im Harz fordert, den
Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken in ostdeutschen
Bundesländern aufzuheben. [1][Laut einem Bericht der Mitteldeutschen
Zeitung] ist ein Beschluss, in dem sich der Verband so positioniert, am
Montag bei der Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die CDU
Sachsen-Anhalt bestätigt das, die SPD warnt vor Spielen „mit dem Feuer“.
Es ist zwar das erste Mal, dass ein CDU-Kreisverband konkret das
Kooperationsverbot abschaffen möchte. Aber der Kreisvorsitzende im Harz,
Ulrich Thomas, ist mit ähnlichen Äußerungen bereits aufgefallen.
Thomas ist nicht nur Kreisvorsitzender, sondern auch Mitglied des
Landesvorstands und sitzt für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt. Schon
[2][im Sommer 2019 schlug er vor], CDU und AfD sollten zusammenarbeiten und
eine Koalition eingehen.
Die Union solle sich auf ihren Kern zurück besinnen, stand damals in einer
von Thomas mit verfassten Wahlanalyse: „Es muss wieder gelingen, [3][das
Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen].“ Nicht sofort, hieß es, aber
vielleicht in fünf Jahren. Nun scheint Thomas die Zeit offenbar reif –
dabei stuft der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt inzwischen als
rechtsextrem ein.
## „Keine gute Entwicklung“
Allerdings ist das nicht die einzige Veränderung. Bei der Bundestagswahl
2025 bekam die AfD 37,1 Prozent der Zweitstimmen in Sachsen-Anhalt – mehr
als alle anderen und alle Direktmandate. Im kommenden Jahr stehen
[4][Landtagswahlen an]. Wenn sich die bisherige Entwicklung fortsetzt,
könnte es die AfD in die Landesregierung schaffen.
Der Extremismusexperte David Begrich sagt zu dem Vorstoß der CDU im Harz
nur: „Das ist keine gute Entwicklung.“
Laut MZ heißt es im Beschluss des Kreisverbandes, in Folge der
Bundestagswahl solle die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses folgen.
Außerdem fordere der Kreisverband im Harz, dass Friedrich Merz in den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD die zentralen Wahlversprechen der CDU
verteidigen und einen Koalitionsvertrag der Basis zur Abstimmung vorlegen
solle.
Aktuell ist die [5][Stimmung an der Basis in Sachsen-Anhalt wegen der
Koalitionsgespräche nicht sonderlich gut]. Wie etwa der MDR berichtet,
spricht auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Börde von „einer
gewissen Unzufriedenheit der Mitglieder“. Eine Petition von 100
Wirtschaftsunternehmen im Kreis Jerichower Land fordert, die CDU solle eine
Minderheitsregierung im Bund führen, um so ihre Wahlversprechen umzusetzen.
Die CDU-Interessenvertretung Mittelstands und Wirtschaftsunion im Kreis
unterstützt diese Petition.
Doch mit der AfD zusammenarbeiten? Die SPD-Landesvorsitzende Juliane
Kleemann warnt davor: „Die [6][AfD will den Staat schwächen], die
Gesellschaft spalten und das Vertrauen in unsere Demokratie zerstören.“ Ein
Vorstoß wie der des CDU-Kreisverbands Harz werfe besonders in
Sachsen-Anhalt Fragen auf, wo CDU und SPD im Land gemeinsam regieren. „So
viel zum viel beschworenen Miteinander in der Koalition“, kommentiert
Kleemann.
Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich entsetzt. Landesvorsitzender
Dennis Helmich kommentierte am Dienstagmittag: „Das ist ein offener Affront
gegen alle Anständigen in der Union – allen voran gegen den
Ministerpräsidenten.“ Die AfD verachte die Demokratie und wolle die CDU
zerstören. „Wer das ignoriert, ist entweder brandgefährlich – oder
unfassbar naiv.“
Von der CDU Sachsen-Anhalt antwortete auf eine Anfrage der taz der
Landesgeschäftsführer Mario Zeising, die Beschlusslage zur Unvereinbarkeit
sei klar: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken“.
8 Apr 2025
## LINKS
[1] https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/cdu-harz-kreisverband-af…
[2] /Debatte-ueber-CDU-AfD-Koalition/!5601979
[3] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690
[4] /Ostdeutschland-waehlt-rechtsradikal/!6069935
[5] /CDU-kritisiert-Friedrich-Merz-scharf/!6077569
[6] /Brandmauer-gegen-rechts-haelt-durchaus/!6073493
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
CDU/CSU
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Koalitionsverhandlungen
Social-Auswahl
GNS
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
AfD Schleswig-Holstein
Jens Spahn
CDU
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Schulze statt Haseloff, aber keine Exper…
In Sachsen-Anhalt soll ein Generationenwechsel der CDU bei der Landtagswahl
2026 helfen. Schulze grenzt sich von der AfD ab, muss sich aber beweisen.
Nach Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt: CDU und AfD fragen nach Einsatzkosten
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen CDU,
AfD und SPD. Zwei Fraktionen wollen wissen, was die Durchsuchung kostete.
Diskussion über AfD in Ausschüssen: Johann Wadephul will ein Türchen in der …
Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete
als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist s…
CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder
widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber
funktioniert.
Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich
Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er
unter Beschuss.
Ostdeutschland wählt rechtsradikal: Was, wenn alles nicht mehr hilft?
Die AfD holt den Osten – und lässt CDU und SPD abstürzen. In Sachsen-Anhalt
wird 2026 gewählt, es droht die erste AfD-Landesregierung.
Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Haseloff feuert den Innenminister
Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert.
Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem
Interview.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.