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# taz.de -- Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Haseloff feuert den Innenminister
> Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert.
> Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem
> Interview.
Bild: Entlassen: Holger Stahlknecht (CDU)
Magdeburg dpa | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat
Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die
Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um
den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie
die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.
Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden
„Volksstimme“ angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren,
sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff
bislang ausgeschlossen.
SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht daraufhin vor, den Streit
nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Haseloff zu stürzen.
„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia
Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff
und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu
verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der
CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer
strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine
offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“
## Lange als Nachfolger gehandelt
Stahlknecht, der auch Innenminister ist, war lange als möglicher Nachfolger
von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in
seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der
Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den
Vortritt gelassen.
Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag
unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der
Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit „erhobenem
moralischen Zeigefinger“ berichten. Pähle kritisierte das als „sprachliche
Anbiederung nach rechts“. Ähnlich äußerte sich am Freitag der
Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: „Die CDU fährt einen
Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und
inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist.“
4 Dec 2020
## TAGS
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Sachsen-Anhalt
Rundfunkbeitrag
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Holger Stahlknecht
CDU/CSU
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