# taz.de -- Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Haseloff feuert den Innenminister | |
> Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert. | |
> Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem | |
> Interview. | |
Bild: Entlassen: Holger Stahlknecht (CDU) | |
MAGDEBURG dpa | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat | |
Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die | |
Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um | |
den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie | |
die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. | |
Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden | |
„Volksstimme“ angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, | |
sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff | |
bislang ausgeschlossen. | |
SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht daraufhin vor, den Streit | |
nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Haseloff zu stürzen. | |
„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia | |
Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff | |
und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. | |
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu | |
verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der | |
CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer | |
strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine | |
offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“ | |
## Lange als Nachfolger gehandelt | |
Stahlknecht, der auch Innenminister ist, war lange als möglicher Nachfolger | |
von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in | |
seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der | |
Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den | |
Vortritt gelassen. | |
Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag | |
unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der | |
Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit „erhobenem | |
moralischen Zeigefinger“ berichten. Pähle kritisierte das als „sprachliche | |
Anbiederung nach rechts“. Ähnlich äußerte sich am Freitag der | |
Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: „Die CDU fährt einen | |
Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und | |
inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist.“ | |
4 Dec 2020 | |
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