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# taz.de -- Streit um Rundfunk in Sachsen-Anhalt: Krise verschoben
> In Sachsen-Anhalt verhindern SPD, Grüne und CDU in einem zähen Ringen das
> Ende der Koalition. Doch das ist vorerst nur eine Woche aufgeschoben.
Bild: Er will den Rundfunkvertrag nachverhandeln – wie das gelingen soll, sag…
Berlin taz | Die Kenia-Koalition in Magdeburg hat [1][zwei Tage Dauerkrise]
hinter sich. Am Dienstag gab es gleich zwei Koalitionsausschüsse an einem
Tag, Einigungen, die keine zwei Stunden hielten, nächtliche
Verhandlungsrunden und entnervte Abgeordnete. Der grüne Parlamentarier Olaf
Meister twitterte am Dienstagabend um halb elf: „Kaffee ist alle,
Knabberzeug auch. Der Saal ist ungeheizt.“
Am Mittwochmorgen haben sich CDU, SPD und Grüne dann doch noch geeinigt.
Allerdings nicht in der Sache: Da liegen zwischen der CDU, die rigoros Nein
zu dem Rundfunkstaatsvertrag und der Erhöhung der Gebühren um 86 Cent sagt,
und SPD und Grünen, die Ja sagen, nach wie vor Welten. Die Kenia-Koalition
hat sich in dem Sitzungsmarathon nur darauf verständigt, sich selbst noch
eine Woche Zeit zu geben. Am nächsten Mittwoch, dem 9. Dezember, müssen
sich CDU, SPD und Grüne im Medienausschuss einigen – oder eben nicht.
Das ist ein kleiner Erfolg für SPD und Grüne. Denn die CDU-Fraktion hatte
am Dienstagnachmittag noch darauf beharrt, das Nein zum Staatsvertrag schon
jetzt am Mittwoch zu fixieren. Katja Pähle, SPD Fraktionschefin, sagt: „Das
macht es möglich, weiter miteinander zu reden“
Ministerpräsident Reiner Haseloff will auf jeden Fall das
Worst-case-Szenario vermeiden: [2][ein gemeinsames Nein von CDU und AfD im
Landtag Mitte Dezember]. Deshalb hatte er den Vorschlag gemacht, den
Staatsvertrag einfach nicht abzustimmen und wegen der Coronapandemie neu zu
verhandeln.
## „Keinen Plan“ für eine Lösung
Wie Haseloff die anderen Bundesländer dazu bewegen will, kurzfristig in
neue Verhandlungen einzusteigen, ist unklar. Denn dort geht der Wille, den
Staatsvertrag aufzuschnüren, gegen null. Die 15 anderen Bundesländer haben
den Staatsvertrag bereits durchgewunken – wenn Sachsen-Anhalt einfach nicht
abstimmt, ist der Vertrag hinfällig und tritt am 1. 1. 2021 nicht in Kraft.
Dann werden die Rundfunkanstalten wahrscheinlich vor Gericht gehen.
In Magdeburg liegen nun für die nächsten Tage die gleichen drei Vorschläge
auf dem Tisch. Die SPD will das Ja zu dem Vertrag mit einem
Entschließungsantrag verbinden, der die Kritik der Union an den
Rundfunkanstalten – zu teuer – aufnimmt. Doch das hat die Unionsfraktion
bereits abgelehnt. Die Grünen schlugen den Kompromiss vor, den
Staatsvertrag zu unterzeichnen, aber die Erhöhung um 86 Cent erst im Juli
wirksam werden zu lassen und bis dahin neu zu verhandeln. Ob das juristisch
möglich wäre, bezweifelt die SPD. Die CDU-Fraktion will den Staatsvertrag
nicht abstimmen und damit faktisch beerdigen.
Volkes Wille ist das dabei eher nicht. Laut einer vom MDR beauftragten
dimap-Umfrage sind 54 Prozent in Sachsen-Anhalt für die Erhöhung der
Rundfunkgebühren und nur 44 dagegen. Auch bei CDU-Anhängern ist das
Meinungsbild klar: 58 Prozent sind dafür, 40 dagegen. Nur bei den
AfD-Anhängern ist die überwältigende Mehrheit gegen die Erhöhung der
Rundfunkgebühren.
Es gebe bislang „keinen Plan“, wie man zu einer Einigung kommen kann, sagt
SPD-Fraktionschefin Pähle zur taz. Und versichert: „Wir wollen die
Eskalation nicht auf die Spitze treiben und weiterhin alle Möglichkeiten
für eine Einigung ausloten. Wenn es zu schnellen Neuwahlen käme, wäre das
für alle Beteiligten ein hohes Risiko.“ Die Parteien hätten nun Zeit, alle
Vorschläge zu prüfen. Doch wie ein für alle gesichtswahrender Ausweg
aussehen könnte, weiß derzeit niemand.
2 Dec 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894
[2] /Kenia-Koalition-in-Magdeburg-broeckelt/!5734779
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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