# taz.de -- Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Nur Sachsen-Anhalt schert aus | |
> Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, | |
> bleibt der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein | |
> Etappensieg. | |
Bild: Sitzung der CDU-Fraktion im Magedburger Landtag vor der Abstimmung | |
BERLIN taz | Wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt der eigentlich schon | |
beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmt, ist das Projekt | |
fürs Erste vom Tisch. Das Gleiche gilt, wenn in Magdeburg auf Zeit gespielt | |
wird oder das Ganze noch mal neu aufgerollt wird. Denn auch so wäre der | |
Termin 1. Januar 2021 nicht mehr zu halten. Doch was passiert dann? | |
Keine Angst, bei ARD, ZDF und den Dritten geht nicht das Licht aus. Auch | |
nicht beim Deutschlandfunk, denn auch der wird aus dem Beitrag finanziert. | |
Zunächst bliebe einfach alles beim Alten. Also beim monatlichen Beitrag von | |
17,50 Euro. [1][Viel zu wenig], sagen die Anstalten. Denn seit 2009 ist der | |
Beitrag nicht mehr erhöht worden. Und die zunächst üppigen Mehreinnahmen | |
sind aufgezehrt. Sie waren seit 2013 aufgelaufen, weil seit der Umstellung | |
von der Rundfunkgebühr, bei der es aufs Gerät ankam, zum heutigen Beitrag | |
jedeR zahlungspflichtig ist. Ohne diese Mehreinnahmen müsste der Beitrag | |
schon heute viel höher liegen – bei weit über 19 Euro. | |
Bleibt nun der bei den Sendern längst eingepreiste Geldsegen aus, könnten | |
die öffentlich-rechtlichen Anstalten vor das Bundesverfassungsgericht | |
ziehen. Das hatten sie schon einmal getan, als 2004 die | |
Ministerpräsident*innen der Länder die eigentlich vorgesehene Erhöhung | |
absenkten. | |
Denn die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmen weder die Politik noch die | |
Sender, zuständig ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der | |
Rundfunkanstalten (KEF). Sie prüft alle vier Jahre akribisch den von ARD, | |
ZDF und Deutschlandfunk angemeldeten Bedarf. Sie rechnet mit spitzem | |
Bleistift nach und gibt den Ländern dann eine Empfehlung, wie es mit dem | |
Beitrag weitergehen soll. Das sichert die Staatsferne. Wenn die Politik | |
nach Gutdünken den Geldhahn auf- oder zudrehen könnte, wäre die | |
Unabhängigkeit des Rundfunks dahin. Die KEF ist dabei kein braver Pudel der | |
Anstalten, sondern ein im positiven Sinne kleinkarierter Wachhund. Sie | |
streicht so schon mal locker 40 Prozent der beantragten Kohle zusammen. | |
## 2004 klagten die Anstalten erfolgreich | |
Im Jahr 2004 hatten die Anstalten mit der Klage in Karlsruhe Erfolg. Zwar | |
dauerte es mit dem Urteil bis 2007. Doch das Bundesverfassungsgericht legte | |
fest, dass die Länder nicht aus medienpolitischen Gründen von einer | |
KEF-Empfehlung abweichen dürfen, sondern nur, wenn durch „die Höhe der | |
Gebühr“ beziehungsweise des Beitrags die Zahlungspflichtigen „unangemessen | |
belastet werden“. Ob das hier und heute der Fall ist, darf bezweifelt | |
werden. | |
Diesmal liegt der Fall auch aus einem anderen Grund anders: Es weichen | |
nicht 16 Länder gemeinsam von einer KEF-Empfehlung ab. 15 Länder haben | |
ihr vielmehr schon zugestimmt oder ihre Zustimmung signalisiert. [2][Nur | |
ein Landtag schert aus] – so ein Fall wäre auch für Karlsruhe Neuland. | |
Theoretisch könnten die übrigen 15 Länder einen neuen Staatsvertrag in | |
Sachen Rundfunkbeitrag schließen – ohne Sachsen-Anhalt. Doch das ist wenig | |
vorstellbar. | |
Die Sender müssen so oder so sparen. Einschnitte im Programm bedeuten ja | |
auch per se nicht den Weltuntergang, wenn sie intelligent gemacht sind und | |
nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ob es aber klug ist, mitten im | |
digitalen Umbau und einer durch populistisch-extremistische Umtriebe | |
nervöser werdenden Medienrepublik den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu | |
schwächen, steht auf einem anderen Blatt. Kleiner Vorschlag: Bis die Sache | |
geklärt ist, senden ARD und ZDF für Sachsen-Anhalt einfach in schwarz-weiß. | |
1 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rundfunkbeitrag-ab-2021/!5665345 | |
[2] /Linken-Politikerin-ueber-Rundfunkbeitrag-in-Sachsen-Anhalt/!5731930 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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