# taz.de -- Rundfunkbeitrag und CDU in Sachsen-Anhalt: Abstimmung mit Geschmäc… | |
> Die CDU in Sachsen-Anhalt will gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags | |
> stimmen. Gemeinsam mit der AfD könnte sie das Vorhaben blockieren. | |
Bild: Sachsen-Anhalts höchster Sendemast, der auf der Brockenspitze steht | |
Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt | |
will die CDU dort [1][weiterhin die Anhebung des Rundfunkbeitrags | |
blockieren]. Die Fraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Freitag | |
nach einer Anhörung von Verbänden und Intendant*innen in Magdeburg. Der | |
medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagt der taz, er | |
gehe „weiter davon aus, dass die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung des | |
Rundfunkbeitrages stimmt“. | |
Die CDU regiert dort zwar mit SPD und Grünen, hätte jedoch mit der AfD eine | |
Mehrheit im Parlament. Da die AfD mit Nein stimmen will, würde diese | |
Mehrheit die Erhöhung zum Januar blockieren. Denn dafür müssten alle 16 | |
Länderparlamente zustimmen. | |
Die monatliche Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll erstmals seit | |
2009 erhöht werden: von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Haushalt. In den | |
letzten 12 Jahren hatten sich die Ministerpräsident*innen immer | |
entschieden, den Beitrag gleich zu halten, ihn einmal sogar gesenkt. Dieses | |
Jahr nun empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der | |
Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung um 86 Cent. Und die Länderchef*innen | |
wollen dieser Empfehlung folgen – auch Sachsen-Anhalts | |
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff unterschrieb den entsprechenden | |
Staatsvertrag. | |
Nun aber müsste das Parlament zustimmen, damit der Vertrag in ein | |
Landesgesetz überführt werden kann. Für die Sender wäre alles andere ein | |
weiterer finanzieller Einbruch. Bereits mit der geplanten Erhöhung müssten | |
sie sparen, denn die 86 Cent liegen unter der Inflation seit 2009. Der | |
Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) etwa rechnet selbst bei der geplanten | |
Erhöhung damit, [2][in den nächsten vier Jahren im zweistelligen | |
Millionenbereich sparen zu müssen]. | |
## Brisante Lage | |
Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt scheitern, würde | |
eine zusätzliche Lücke entstehen – von 1,5 Milliarden Euro für alle Sender | |
zusammen. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befürchtet daher | |
negative Auswirkungen für die Filmbranche im Land. Der medienpolitische | |
Sprecher der Linkspartei, Stefan Gebhardt, sagt der taz: | |
„Wirtschaftspolitisch wäre das eine Katastrophe für das Filmland | |
Sachsen-Anhalt. Es bedeutet Millionenverluste für die Filmbranche, die | |
durch Corona bereits jetzt massiv unter Druck steht.“ | |
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hatte noch im Frühjahr angekündigt, gegen | |
den erhöhten Beitrag zu stimmen. Später hat sie ihre Position geändert und | |
vergangene Woche beschlossen, mit Ja zu stimmen. „Die Anstalten sind uns | |
bei unseren Forderungen entgegengekommen“, sagt Stefan Gebhardt zur | |
Begründung und nennt die gemeinsame ARD-Kulturplattform, die für den | |
Standort Halle geplant ist, sowie ein Bekenntnis der Sender zu mehr | |
Filmproduktionen im Osten. | |
Dass die Linke umgeschwenkt ist erzeugt die brisante Lage, dass die CDU im | |
Ernstfall mit der AfD zusammen den Staatsvertrag blockieren würde. | |
Linken-Politiker Gebhardt sagt, ein Nein der CDU wäre vor allem ein Erfolg | |
der AfD. „Sie könnte damit ihren Gebrauchswert darstellen.“ CDU-Politiker | |
Kurze hingegen besteht darauf, es gehe hier darum, dass man | |
Beitragsstabilität versprochen habe und „beim Bürger im Wort“ stehe. Die | |
CDU-Fraktion empfindet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu groß, zu | |
teuer und kritisiert auch in Teilen das Programm. Damit steht sie der AfD | |
in dieser Frage tatsächlich näher als ihren Koalitionspartnern. | |
Scheitert die Erhöhung, werden die Sender klagen. Das hat die für | |
Rundfunkangelegenheiten zuständige Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz | |
angedeutet. ARD-Chef Tom Buhrow hat für diesen Fall auch die | |
[3][Kulturplattform beim MDR in Frage gestellt]. Die entscheidende | |
Abstimmung in Magdeburg ist für Mitte Dezember geplant. Sollte die CDU | |
Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung verhindern, würde wohl eine lange Phase | |
der rechtlichen und planerischen Unklarheit folgen. | |
15 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/ | |
[2] https://www.mdr.de/mdr-verwaltungsrat/mdr-verwaltungsrat-feststellung-wirts… | |
[3] /Katja-Wildermuth-wird-BR-Intendantin/!5723201/ | |
## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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