# taz.de -- Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Nein mit Symbolwirkung | |
> Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt | |
> scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD. | |
Bild: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der AfD ein Dorn im Auge. Sendema… | |
Fürs kommende Jahr [1][sollte der Rundfunkbeitrag wieder erhöht werden]. | |
Der politische Entscheidungsprozess dazu ist langwierig und läuft seit | |
Anfang des Jahres. Allerdings sieht es so aus, als ob er an der Mehrheit | |
von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheitern wird. Die CDU-Fraktion in | |
Magdeburg hat am Mittwoch angekündigt, sie bleibe beim Nein zur Erhöhung. | |
Im November soll im Landtag darüber abgestimmt werden. | |
„Aus meiner Sicht wird es im November kein Ja der CDU-Fraktion zur Erhöhung | |
geben“, sagt der medienpolitische Sprecher und parlamentarische | |
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, am Donnerstag der | |
taz. „Wir haben den Wählerinnen und Wählern Beitragsstabilität versprochen, | |
das ist seit Jahren unsere klare Linie.“ Zwischenzeitlich hatte es so | |
ausgesehen, dass die CDU zustimmen könnte, wenn die Sender Zugeständnisse | |
machen, noch mehr zu sparen. „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk“, sagte Kurze. „Wir brauchen Sender, die unbeeinflusst und frei | |
von Werbeerlösen ein Angebot machen können. Aber in einer bezahlbaren | |
Größe.“ | |
Weil Rundfunk Ländersache ist, muss jede Erhöhung des Beitrags von allen 16 | |
Parlamenten beschlossen werden. Das gibt einzelnen Landesregierungen die | |
Macht, durch ein angedrohtes Nein Forderungen durchzusetzen. In diesem Fall | |
handelt es sich aber nicht um eine Regierungskoalition, die geschlossen | |
agiert. Die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne haben sich bereits klar | |
für die Erhöhung des Beitrags positioniert, die oppositionelle | |
Linksfraktion zuletzt ebenfalls. Allerdings hätte die CDU-Fraktion | |
gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Landtag. Die AfD hat eine | |
ablehnende Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird deshalb | |
sicher gegen eine Erhöhung stimmen. | |
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dorothea Frederking, | |
kritisiert die Haltung des Koalitionspartners. Wenn dieser Beitrag nicht | |
komme, bedeute das erhebliche Einschnitte für die Produktionen und | |
Mitarbeitenden. „Als Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen halten wir | |
das für unverantwortlich und es ist zudem nicht sachgerecht.“ Der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse in seiner Bestands- und | |
Entwicklungsgarantie gesichert werden. „Weitere Strukturprozesse laufen, | |
damit der Beitrag sparsam und wirtschaftlich verwendet wird“. | |
## Letztlich entscheiden die Länder | |
Im Frühjahr hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der | |
Rundfunkanstalten (Kef) einen [2][Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ab 2021 | |
empfohlen], also eine Erhöhung um 86 Cent pro Monat. Diese Empfehlung der | |
Kef ergeht alle vier Jahre. Letztlich entscheiden aber die Länder und | |
schreiben ihren Beschluss als Staatsvertrag fest. Diesen Vertrag haben alle | |
16 Landeschef*innen bereits im Juni unterzeichnet. Er ist aber unwirksam, | |
solange nicht alle Länderparlamente mehrheitlich zugestimmt haben. | |
Sachsen-Anhalt hat ein Nein bereits mehrfach ins Spiel gebracht. Die CDU | |
Sachsen-Anhalt fordert eine konkrete Selbstverpflichtung der Sender zu | |
weiteren Sparmaßnahmen. | |
Wenn die CDU im November mit Nein stimmt, ist das auch ein | |
rundfunkpolitischer Erfolg der AfD. Grünen-Abgeordnete Frederking sieht | |
darin eine gefährliche Symbolwirkung. „Die CDU Sachsen-Anhalt hat in der | |
Vergangenheit wiederholt ihre Ablehnung der Beitragserhöhung mit | |
inhaltlicher Kritik an der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk verknüpft. Damit folgt die CDU ein Stück weit der AfD | |
(„Lügenpresse“) und stellt den demokratischen Grundkonsens eines | |
staatsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage“, sagt | |
Frederking der taz. Die CDU müsse sich fragen, „ob sie sich bei der | |
Abstimmung mit der AfD gemein macht und diesen Grundkonsens verlässt“. | |
Aus Sicht der Sender übrigens ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags keine. | |
Sondern nur eine Anpassung an das Budget, das sie ohnehin schon ausgeben. | |
In den letzten Jahren haben sie nämlich Rücklagen aufgebraucht, weswegen | |
der Beitrag unter dem Bedarf lag. Dazu kommt die Inflation, die die | |
Ausgabenseite erhöht. Die Sender argumentieren deshalb, dass auch mit einer | |
Erhöhung von 86 Cent der Beitrag faktisch stabil bleibe. Ähnlich sehen das | |
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt. | |
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, | |
Ministerpräsident Reiner Haseloff habe sich bei der Abstimmung im Juni | |
enthalten. Das stimmt nicht. Enthalten hatte er sich bei einer früheren, | |
nicht entscheidenden Abstimmung. Im Juni hat Haseloff zugestimmt. | |
10 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Peter Weissenburger | |
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