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# taz.de -- Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Nein mit Symbolwirkung
> Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt
> scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD.
Bild: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der AfD ein Dorn im Auge. Sendema…
Fürs kommende Jahr [1][sollte der Rundfunkbeitrag wieder erhöht werden].
Der politische Entscheidungsprozess dazu ist langwierig und läuft seit
Anfang des Jahres. Allerdings sieht es so aus, als ob er an der Mehrheit
von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheitern wird. Die CDU-Fraktion in
Magdeburg hat am Mittwoch angekündigt, sie bleibe beim Nein zur Erhöhung.
Im November soll im Landtag darüber abgestimmt werden.
„Aus meiner Sicht wird es im November kein Ja der CDU-Fraktion zur Erhöhung
geben“, sagt der medienpolitische Sprecher und parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, am Donnerstag der
taz. „Wir haben den Wählerinnen und Wählern Beitragsstabilität versprochen,
das ist seit Jahren unsere klare Linie.“ Zwischenzeitlich hatte es so
ausgesehen, dass die CDU zustimmen könnte, wenn die Sender Zugeständnisse
machen, noch mehr zu sparen. „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen
Rundfunk“, sagte Kurze. „Wir brauchen Sender, die unbeeinflusst und frei
von Werbeerlösen ein Angebot machen können. Aber in einer bezahlbaren
Größe.“
Weil Rundfunk Ländersache ist, muss jede Erhöhung des Beitrags von allen 16
Parlamenten beschlossen werden. Das gibt einzelnen Landesregierungen die
Macht, durch ein angedrohtes Nein Forderungen durchzusetzen. In diesem Fall
handelt es sich aber nicht um eine Regierungskoalition, die geschlossen
agiert. Die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne haben sich bereits klar
für die Erhöhung des Beitrags positioniert, die oppositionelle
Linksfraktion zuletzt ebenfalls. Allerdings hätte die CDU-Fraktion
gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Landtag. Die AfD hat eine
ablehnende Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird deshalb
sicher gegen eine Erhöhung stimmen.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dorothea Frederking,
kritisiert die Haltung des Koalitionspartners. Wenn dieser Beitrag nicht
komme, bedeute das erhebliche Einschnitte für die Produktionen und
Mitarbeitenden. „Als Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen halten wir
das für unverantwortlich und es ist zudem nicht sachgerecht.“ Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse in seiner Bestands- und
Entwicklungsgarantie gesichert werden. „Weitere Strukturprozesse laufen,
damit der Beitrag sparsam und wirtschaftlich verwendet wird“.
## Letztlich entscheiden die Länder
Im Frühjahr hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (Kef) einen [2][Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ab 2021
empfohlen], also eine Erhöhung um 86 Cent pro Monat. Diese Empfehlung der
Kef ergeht alle vier Jahre. Letztlich entscheiden aber die Länder und
schreiben ihren Beschluss als Staatsvertrag fest. Diesen Vertrag haben alle
16 Landeschef*innen bereits im Juni unterzeichnet. Er ist aber unwirksam,
solange nicht alle Länderparlamente mehrheitlich zugestimmt haben.
Sachsen-Anhalt hat ein Nein bereits mehrfach ins Spiel gebracht. Die CDU
Sachsen-Anhalt fordert eine konkrete Selbstverpflichtung der Sender zu
weiteren Sparmaßnahmen.
Wenn die CDU im November mit Nein stimmt, ist das auch ein
rundfunkpolitischer Erfolg der AfD. Grünen-Abgeordnete Frederking sieht
darin eine gefährliche Symbolwirkung. „Die CDU Sachsen-Anhalt hat in der
Vergangenheit wiederholt ihre Ablehnung der Beitragserhöhung mit
inhaltlicher Kritik an der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk verknüpft. Damit folgt die CDU ein Stück weit der AfD
(„Lügenpresse“) und stellt den demokratischen Grundkonsens eines
staatsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage“, sagt
Frederking der taz. Die CDU müsse sich fragen, „ob sie sich bei der
Abstimmung mit der AfD gemein macht und diesen Grundkonsens verlässt“.
Aus Sicht der Sender übrigens ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags keine.
Sondern nur eine Anpassung an das Budget, das sie ohnehin schon ausgeben.
In den letzten Jahren haben sie nämlich Rücklagen aufgebraucht, weswegen
der Beitrag unter dem Bedarf lag. Dazu kommt die Inflation, die die
Ausgabenseite erhöht. Die Sender argumentieren deshalb, dass auch mit einer
Erhöhung von 86 Cent der Beitrag faktisch stabil bleibe. Ähnlich sehen das
SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es,
Ministerpräsident Reiner Haseloff habe sich bei der Abstimmung im Juni
enthalten. Das stimmt nicht. Enthalten hatte er sich bei einer früheren,
nicht entscheidenden Abstimmung. Im Juni hat Haseloff zugestimmt.
10 Sep 2020
## LINKS
[1] /Steigender-Rundfunkbeitrag/!5656717
[2] /Rundfunkbeitrag-ab-2021/!5665345
## AUTOREN
Peter Weissenburger
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Rundfunkbeitrag
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Kolumne Flimmern und Rauschen
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Schwerpunkt AfD
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