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# taz.de -- Rundfunkbeitrag ab 2021: Keine Geldnot
> Die KEF-Kommission empfiehlt einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Und
> sie stellt fest, der Bedarf der Anstalten habe sich verringert.
Bild: Nicht sauer werden, ist doch nur ein Vorschlag
Die 18,36 Euro waren längst in aller Munde, doch offenbarte die offizielle
Vorstellung des 22. KEF-Berichts am 20. Februar eine nicht ganz
unwesentliche Neuigkeit: Die ARD hat laut der [1][Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten] (KEF) schon in den letzten Jahren
weniger fürs Programm ausgegeben als von der Kommission genehmigt und
anerkannt.
Der KEF-Vorsitzende, Bayerns ehemaliger Rechnungshofpräsident Heinz
Fischer-Heidlberger, zeigt sich jedenfalls „selbst irritiert“. Dazu kommen
noch hohe Eigenmittel einzelner ARD-Mitglieder in Höhe von fast einer
Milliarde Euro, die sich vor allem bei WDR und SWR in den Büchern fanden.
„Die ARD war in der Endphase der KEF-Anmeldung wohl selbst überrascht, dass
hier zwei Anstalten noch relativ viele Mittel hatten“, so
Fischer-Heidlberger.
Ob es an internen Sparrunden oder der Furcht lag, überhaupt keine
Beitragserhöhung mehr zu erhalten, wie der KEF-Chef mutmaßte? Egal. Für
Fischer-Heidlberger wog ein anderer Punkt noch wesentlich schwerer:
„Bemerkenswert ist, dass dieses 22. KEF-Verfahren überhaupt so
stattgefunden hat.“ Denn ursprünglich hatten die Bundesländer das Verfahren
der Beitragsermittlung deutlich verändern wollen.
Bislang prüft die KEF als unabhängige Expertenkommission den von ARD, ZDF
und Deutschlandradio angemeldeten Bedarf für die nächsten vier Jahre und
spricht eine konkrete Empfehlung aus. Diese wird dann von den für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländern per Staatsvertrag
für amtlich erklärt und gilt.
## Anstalten brauchen weniger und nehmen mehr ein
Vor allem die ARD hatte stattdessen für die Einführung eines
[2][Index-Modells] getrommelt, bei der die Beitragshöhe abhängig von den
Verbraucherpreisen angepasst würden. Das hätte die KEF möglicherweise
überflüssig gemacht oder zumindest in ihrer Kompetenz stark beschnitten.
Nun bleibt aber vorerst alles beim Alten – und der [3][Rundfunkbeitrag
beträgt ab 2021 18,36 Euro statt heute 17,50 Euro im Monat]. Die Anstalten
wollten dabei eigentlich mehr. Für die Beitragsperiode bis 2024 hatten ARD,
ZDF und Deutschlandradio einen Finanzbedarf von exakt 3,035 Milliarden
angemeldet. Hätte die KEF okay gesagt, müsste der Rundfunkbeitrag monatlich
bei 19,24 Euro liegen.
Hat sie aber nicht. Die KEF-Kommission kam bei ihrer Rechnung sogar auf
eine „Verringerung des Finanzbedarfs“ um knapp 1,5 Millionen Euro, heißt es
in einer Mitteilung. Die Anstalten kommen also mit weniger aus, haben
höhere Einnahmen als selbst errechnet und verfügen über ein größeres
Finanzpolster als sie zugeben.
Pikiert reagierte die KEF auf diverse Vorwürfe der Anstalten. So sei die
Behauptung, bei der geringeren Beitragsanpassung verfüge der
öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht über mehr Mittel als bisher“,
ziemlich irreführend. „Tatsächlich stehen den Anstalten in der Periode 2021
bis 2024 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Periode 2017 bis
2020“, so die KEF.
21 Feb 2020
## LINKS
[1] /Steigender-Rundfunkbeitrag/!5656717
[2] /Rundfunkgebuehr-gekoppelt-an-Inflation/!5599566
[3] /Rundfunkbeitrag-ab-2021/!5663845
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Rundfunkbeitrag
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
KEF
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