# taz.de -- Reformierung der BBC: Kritisches unerwünscht | |
> Boris Johnsons Regierung beginnt damit, die BBC zu schwächen. Auch die | |
> Rundfunkgebühr soll wohl abgeschafft werden. | |
Bild: Zentrale der BBC in London | |
Die schönste Geschichte im Zusammenhang [1][mit der BBC] hat sich leider | |
schon wieder erledigt: Nein, Elisabeth Murdoch wird nicht neue Chefin des | |
ältesten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt. Eine knappe Woche hatte | |
dieses Gerücht das britische Medienestablishment und die Wettbüros in Atem | |
gehalten. Doch dann winkte die Tochter von Medienmogul Rupert Murdoch, die | |
selbst erfolgreiche TV-Unternehmerin ist, ab. | |
Dabei hätte ein BBC Director General namens Murdoch Großbritanniens | |
Premierminister Boris Johnson vermutlich sehr glücklich gemacht. | |
Schließlich trommeln Papas Zeitungen Sun und Times verlässlich für seinen | |
Kurs. | |
Seit Johnson vergangenen Donnerstag sein Kabinett durcheinandergewirbelt | |
und zahlreiche kompetente Minister*nnen gegen harmlos-loyale Busenfreunde | |
ausgetauscht hat, ist zumindest klar, wer auf Regierungsseite künftig für | |
die BBC zuständig ist. Der neue Kultur- und Medienminister heißt Oliver | |
Dowden und kommt direkt aus dem Johnson unterstehenden Cabinet Office. | |
Zunächst war sogar spekuliert worden, das gesamte Department for Culture, | |
Media and Sports (DCMS) könne abgewickelt und der Medienbereich direkt dem | |
Cabinet Office unterstellt werden. | |
Nun ist es zumindest so ähnlich gekommen. Johnsons Medienpolitik macht | |
dabei ohnehin dessen Super-Berater Dominic Cummings. Zu sagen, dass | |
Cummings die BBC hasst, [2][wäre nur eine leichte Übertreibung]. Er verfügt | |
jedenfalls schon mal, dass Minister*nnen nicht in bestimmten BBC-Programmen | |
auftreten, und schließt unliebsame Parlamentsjournalist*nnen von | |
Regierungsbriefings aus. | |
## Ordnungswidrigkeit statt Straftat | |
Dowden darf nun also in den nächsten Jahren eine „Reform“ der BBC nach | |
Johnson-Cumming’schen Gnaden durchexerzieren. In zwei Jahren steht die | |
„Mid-Term Review“ an, bei der es vor allem um die Höhe der Rundfunkgebühr | |
ab 2022 geht. Bis dahin ist diese an den Verbraucherindex gekoppelt. 2027 | |
folgt dann die nächste „Royal Charter“, die wie bei uns der | |
Rundfunkstaatsvertrag die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk | |
bildet. Wohin die Reise geht, ist aber schon heute klar: Anfang April will | |
die Regierung entscheiden, ob man mit Gebührenverweigerern laxer umgeht. | |
Bislang begeht, wer nicht bezahlt, eine Straftat. Erklärtes Ziel der | |
Regierung ist, daraus bloß eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Prinzipiell | |
wäre gegen so eine Entkriminalisierung nichts zu sagen. Allerdings geht es | |
Johnson & Co nur darum, die BBC zu schwächen. Die hält die Drohung mit dem | |
Knast als Abschreckung nämlich weiterhin für dringend geboten. | |
Außerdem wird Dowden die Regierungslinie bei der Suche nach der neuen | |
BBC-Chefin beziehungsweise dem neuen BBC-Chef durchsetzen. Anders als in | |
Deutschland hat die Regierung hier eine Menge zu melden. Und Johnson soll | |
gar nicht begeistert sein, dass der bisherige Director General Tony Hall | |
schon diesen Sommer seinen Posten räumt. Denn damit ist der nicht eben auf | |
Johnson-Kurs liegende Vorsitzende des BBC-Aufsichtsgremiums BBC Board, | |
David Clementi, nochmal der andere entscheidende König*nnenmacher. | |
Clementis Amtszeit endet nächstes Jahr, Halls Vertrag wäre noch bis 2022 | |
gelaufen. | |
## Finanzierung wie bei Netflix? | |
Welche Position Dowden persönlich zur BBC vertritt, ist schwer auszumachen. | |
Auf seiner Abgeordnetenhomepage spielte sein neuer Aufgabenbereich bisher | |
kaum eine Rolle. Dowden ist eigentlich Jurist, hat an der Eliteuniversität | |
Cambridge studiert und gilt als glänzender Stratege. Außer einem Abstecher | |
zu einer großen Beratungsagentur hat der 41-Jährige seine ganze Karriere in | |
der konservativen Partei verbracht. | |
Einen Bezug zur BBC hat Dowden immerhin: In seinem Wahlkreis Hertsmere | |
nordwestlich von London liegt Elstree, wo die BBC einen großen | |
Studiokomplex unterhält. Produziert wird hier vor allem Unterhaltung, unter | |
anderem die Soap „East Enders“. Dowden hat sich da zwar mal als Fan | |
geoutet. Ende 2019 feierte er aber deutlich prominenter auf Twitter, dass | |
auch Murdochs Bezahlsender Sky gerade ein Studio in Elstree baut. | |
Schon Dowdens Vorgängerin Nicky Morgan hatte durchblicken lassen, dass sie | |
[3][einer künftigen Finanzierung der BBC nach dem Vorbild von Abo-Modellen] | |
wie bei Sky oder Netflix positiv gegenübersteht. [4][Nach dem Bericht einer | |
großen Londoner Zeitung] soll das mittlerweile beschlossene Sache sein, | |
außerdem solle die BBC zahlreiche ihrer aktuell über 60 Radiostationen | |
dichtmachen. Bei dem Blatt handelt es sich übrigens um die altehrwürdige | |
Times. Besitzer: Rupert Murdoch. | |
17 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /BBC-Direktor-Tony-Hall-tritt-zurueck/!5655754 | |
[2] /Nach-der-Wahl-in-Grossbritannien/!5647652 | |
[3] /Plan-fuer-Abo-Modell-bei-BBC/!5637222 | |
[4] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/boris-johnson-bbc-rundfunkgebue… | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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