# taz.de -- Rundfunkbeitrag ab 2021: Keine Geldnot | |
> Die KEF-Kommission empfiehlt einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Und | |
> sie stellt fest, der Bedarf der Anstalten habe sich verringert. | |
Bild: Nicht sauer werden, ist doch nur ein Vorschlag | |
Die 18,36 Euro waren längst in aller Munde, doch offenbarte die offizielle | |
Vorstellung des 22. KEF-Berichts am 20. Februar eine nicht ganz | |
unwesentliche Neuigkeit: Die ARD hat laut der [1][Kommission zur Ermittlung | |
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten] (KEF) schon in den letzten Jahren | |
weniger fürs Programm ausgegeben als von der Kommission genehmigt und | |
anerkannt. | |
Der KEF-Vorsitzende, Bayerns ehemaliger Rechnungshofpräsident Heinz | |
Fischer-Heidlberger, zeigt sich jedenfalls „selbst irritiert“. Dazu kommen | |
noch hohe Eigenmittel einzelner ARD-Mitglieder in Höhe von fast einer | |
Milliarde Euro, die sich vor allem bei WDR und SWR in den Büchern fanden. | |
„Die ARD war in der Endphase der KEF-Anmeldung wohl selbst überrascht, dass | |
hier zwei Anstalten noch relativ viele Mittel hatten“, so | |
Fischer-Heidlberger. | |
Ob es an internen Sparrunden oder der Furcht lag, überhaupt keine | |
Beitragserhöhung mehr zu erhalten, wie der KEF-Chef mutmaßte? Egal. Für | |
Fischer-Heidlberger wog ein anderer Punkt noch wesentlich schwerer: | |
„Bemerkenswert ist, dass dieses 22. KEF-Verfahren überhaupt so | |
stattgefunden hat.“ Denn ursprünglich hatten die Bundesländer das Verfahren | |
der Beitragsermittlung deutlich verändern wollen. | |
Bislang prüft die KEF als unabhängige Expertenkommission den von ARD, ZDF | |
und Deutschlandradio angemeldeten Bedarf für die nächsten vier Jahre und | |
spricht eine konkrete Empfehlung aus. Diese wird dann von den für den | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Bundesländern per Staatsvertrag | |
für amtlich erklärt und gilt. | |
## Anstalten brauchen weniger und nehmen mehr ein | |
Vor allem die ARD hatte stattdessen für die Einführung eines | |
[2][Index-Modells] getrommelt, bei der die Beitragshöhe abhängig von den | |
Verbraucherpreisen angepasst würden. Das hätte die KEF möglicherweise | |
überflüssig gemacht oder zumindest in ihrer Kompetenz stark beschnitten. | |
Nun bleibt aber vorerst alles beim Alten – und der [3][Rundfunkbeitrag | |
beträgt ab 2021 18,36 Euro statt heute 17,50 Euro im Monat]. Die Anstalten | |
wollten dabei eigentlich mehr. Für die Beitragsperiode bis 2024 hatten ARD, | |
ZDF und Deutschlandradio einen Finanzbedarf von exakt 3,035 Milliarden | |
angemeldet. Hätte die KEF okay gesagt, müsste der Rundfunkbeitrag monatlich | |
bei 19,24 Euro liegen. | |
Hat sie aber nicht. Die KEF-Kommission kam bei ihrer Rechnung sogar auf | |
eine „Verringerung des Finanzbedarfs“ um knapp 1,5 Millionen Euro, heißt es | |
in einer Mitteilung. Die Anstalten kommen also mit weniger aus, haben | |
höhere Einnahmen als selbst errechnet und verfügen über ein größeres | |
Finanzpolster als sie zugeben. | |
Pikiert reagierte die KEF auf diverse Vorwürfe der Anstalten. So sei die | |
Behauptung, bei der geringeren Beitragsanpassung verfüge der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk „nicht über mehr Mittel als bisher“, | |
ziemlich irreführend. „Tatsächlich stehen den Anstalten in der Periode 2021 | |
bis 2024 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Periode 2017 bis | |
2020“, so die KEF. | |
21 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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