Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steigender Rundfunkbeitrag: Weitersparen, weitersparen
> Wie's aussieht, wird der Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,36 Euro steigen, das
> sind 86 Cent mehr. Warum ZDF und ARD trotzdem Ausgaben kürzen wollen.
Bild: Haushalte würden nach jetzigem Entwurf ab 2021 pro Monat 86 Cent mehr za…
Der Höhepunkt der öffentlich-rechtlichen Expansion liegt bald drei
Jahrzehnte zurück. In den Neunzigern wuchsen die Rundfunkanstalten nicht
nur wegen des Falls der Mauer, sondern auch mit der Digitalisierung. ARD
und ZDF starteten etliche Spartensender, dazu diverse Angebote im Netz.
Die Medienpolitik nickte damals fleißig ab, inzwischen ist aber Rückbau
angesagt. Auch wenn das ziemlich kurios klingt: Selbst wenn der
[1][Rundfunkbeitrag] in knapp einem Jahr deutlich steigen sollte – die
öffentlich-rechtlichen Angebote dürften kleiner und weniger werden.
ZDF-Intendant Thomas Bellut, der zuletzt mehr als 500 Arbeitsplätze abbauen
musste und unter anderem [2][einige TV-Magazine strich], will „bald“ einen
Plan vorlegen, wie er vor einigen Tagen auf einem Pressegespräch in Berlin
sagte.
Das Abendprogramm werde möglichst verschont, ebenso Information und Kultur.
„Wir werden aber Punkte definieren müssen, wo wir weniger aktiv sind.“
WDR-Intendant Tom Buhrow, der seit Januar der ARD vorsitzt, sendet ein
ähnliches Signal. „Die Bevölkerung will uns offenbar schlanker aufstellen�…
sagte er in einem Interview, das der Autor dieser Zeilen für [3][den NDR]
geführt hat. „Ob uns das gefällt oder nicht, wir müssen uns der
Herausforderung stellen.“
Die Intendanten reagieren damit auf Berechnungen der Finanzkommission Kef.
Die ermittelt, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein muss, damit die Sender
umsetzen können, wozu sie die Länder im Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet
haben. Der vorläufige Vorschlag liegt bei 18,36 Euro. Ende Februar will die
Kef ihre abschließende Rechnung vorlegen, in einem dicken Bericht. Der
Vorsitzende der Kommission gibt jedoch zu verstehen, dass sich wenig ändern
wird. „Der Rundfunkbeitrag soll in der nächsten Periode um 86 Cent
steigen“, sagt Heinz Fischer-Heidlberger, der früher den Bayerischen
Obersten Rechnungshof geleitet hat.
## Zahl der Haushalte könnte steigen
Mit 18,36 Euro wären die Anstalten „alle ausreichend finanziert“, betont
der Kef-Chef. Die Sender erhielten dann zwischen 2021 und 2024 insgesamt
1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Vier-Jahres-Periode.
Beitragszahler*innen sollen pro Haushalt mehr zahlen als die
gegenwärtigen 17,50 Euro im Monat. ARD und ZDF weisen wiederum darauf hin,
dass der Rundfunkbeitrag de facto schon bei 18,35 Euro liege. Es würden
Rücklagen aufgebraucht, die zustande kamen, weil der Rundfunkbeitrag pro
Haushalt anfangs mehr gebracht habe als die frühere geräteabhängige Gebühr
– daraufhin sei der Beitrag immerhin gesenkt worden.
Rechnerisch komme also nur ein Cent oben drauf, während die Inflation auch
für die Sender vieles immer teurer mache. Die Kef rechnet allerdings auch
einiges gegen – im Sinne der Beitragszahler*innen. So geht die Kommission
davon aus, dass die Zahl der Haushalte steigt. Damit würden mehr Beiträge
gezahlt.
Tatsächlich leben hierzulande auch zunehmend Menschen allein oder nur zu
zweit. Außerdem wandern mehr Menschen ein. Wie belastbar diese Prognose
ist, ist aber offen. Die Kef hat aber bei WDR und SWR auch sogenannte
Eigenmittel entdeckt, also Geld für geplante Anschaffungen. Und: Sie geht
davon aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio stärker zusammenarbeiten und
so in Technik und Verwaltung kräftiger sparen können als geplant.
## Die Sender sind strategisch zahm
ZDF-Chef Bellut, der wie alle Intendant*innen den vorläufigen Bericht
lesen durfte, sagt, er sei „nicht durchgehend glücklich“, erklärt aber
ebenso demütig wie Buhrow: „Ich akzeptiere das.“
Warum so zahm? Das dürfte mit der politischen Lage zusammenhängen. Einen
höheren Rundfunkbeitrag müssen erst alle Landesregierungen, dann die
Landtage beschließen. Bei Änderungen des Rundfunkrechts gilt das
16:0-Prinzip. Da ist eine Erhöhung realistischer, wenn die Sender den
Vorschlag der Kef nicht bekämpfen.
Das gilt noch mal mehr in Zeiten, in denen die FDP für die Halbierung des
Beitrags kämpft, die AfD sogar für eine Abschaffung dieses Modells. Die
Ministerpräsident*innen diskutieren zudem einen neuen Auftrag.
Unterhaltungsformate oder auch Spitzensport könnten begrenzt werden,
wünscht sich auch mal einer in der Union. 2020 ist für die Sender alles in
allem ein entscheidendes Jahr. Es geht um die Frage, wie groß die Akzeptanz
für das öffentlich-rechtliche System noch ist und wie es sich verändern
muss, damit der Zuspruch nicht zerfällt.
Damit das klappt, will Tom Buhrow bei seinen Kolleg*innen dafür werben,
dass die ARD noch stärker in die Regionen geht. Sein neuer Lobby-Spruch ist
dieser Tage: „Wir sind nicht nur Berichterstatter, wir sind Nachbarn.“ Er
ventiliert ihn, wo immer er kann.
27 Jan 2020
## LINKS
[1] /Jahresbericht-zum-Rundfunkbeitrag/!5603898
[2] /Peter-Frey-ueber-die-Sparplaene-beim-ZDF/!5388324
[3] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Rundfunkbeitrag-Sind-86-Cent-me…
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Rundfunkbeitrag
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Thomas Bellut
Schwerpunkt Tom Buhrow
Rundfunkbeitrag
Kolumne Flimmern und Rauschen
Rundfunkbeitrag
Kolumne Flimmern und Rauschen
Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag
Meinungsbildung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Nein mit Symbolwirkung
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt
scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD.
Debatte um Rundfunkbeitrag: Bierpreis als Richtwert
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer wieder
Anlass für populistische Zwischenrufe. Das ließe sich leicht vermeiden.
Rundfunkbeitrag ab 2021: Keine Geldnot
Die KEF-Kommission empfiehlt einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro. Und sie
stellt fest, der Bedarf der Anstalten habe sich verringert.
Rundfunkbeitrag ab 2021: 86 Cent mehr
Am Donnerstag gibt die KEF-Kommission ihre Empfehlung für den
Rundfunkbeitrag ab. Konflikte werden wohl ausbleiben, es steht zu viel auf
dem Spiel.
Jahresbericht zum Rundfunkbeitrag: Stabile Einnahmen
Obwohl mehr Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit sind, verzeichnet der
Beitragsservice etwa gleich hohe Einnahmen.
EuGH-Urteil zu Rundfunkgebühren: Rundfunkbeitrag ist rechtens
Stellt der Rundfunkbeitrag eine Beihilfe zugunsten der
öffentlich-rechtlichen Sender dar? Ja, macht aber nichts. Der EuGH billigt
die Finanzierung.
Serie Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Radikal digital
Egal, mit welchem Gerät wir uns künftig informieren: Wir brauchen einen
Rundfunk, der alle erreicht. Dazu müssen die vielen Barrieren im Netz weg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.