# taz.de -- Jahresbericht zum Rundfunkbeitrag: Stabile Einnahmen | |
> Obwohl mehr Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit sind, verzeichnet der | |
> Beitragsservice etwa gleich hohe Einnahmen. | |
Bild: Büro des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. | |
Wer meint, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio | |
keinen Humor hat, wird schon durch das Gäste-Password für den WLAN-Zugang | |
eines Besseren belehrt: Es lautet süßerweise „Zweitwohnung19“. Mit dessen | |
öffentlicher Bekanntgabe hat man jetzt vermutlich gegen die „Verpflichtung | |
auf Vertraulichkeit“ verstoßen, die am Eingang zu unterschreiben war. | |
Die [1][Zweitwohnungsentscheidung] des Bundesverfassungsgerichts vom Juli | |
2018 hatte den Beitragsservice kalt erwischt. Auch wenn es „sehr | |
erfreulich“ war, wie sein Geschäftsführer Stefan Wolf sagt, dass Karlsruhe | |
zunächst einmal die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags per se bestätigt hat. | |
Mit der ebenfalls verkündeten Nicht-mehr-Zahlpflicht für die Nebenwohnungen | |
war das dann allerdings so eine Sache: Denn die Zweitwohnungsbefreiung galt | |
„unmittelbar“, also quasi schon während der Urteilsverkündung. | |
„Wir waren gefordert, das sofort umzusetzen“, so Wolf. Zum Stichtag 31. 12. | |
2018 waren das 19.517 befreite Nebenwohnungen, noch rund 45.000 Anträge | |
sind in Bearbeitung und weitere sind zu erwarten. Wie viele, vermag | |
momentan allerdings niemand zu sagen. „Wir sitzen ja nicht in Böcklemund | |
und warten, bis das Überraschungsei aufgeht“, sagt Wolf – dummerweise gebe | |
„es aber keine gesicherten Angaben über die Zahl der Nebenwohnungen“. Von | |
bis zu zwei Millionen ist in mäßig seriösen Quellen die Rede. Und so | |
schwanken die Schätzungen, welche Summen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio | |
ausfallen, aktuell zwischen vier und zehn Millionen Euro pro Jahr. | |
Konstant bleibt aber der Wert, den die BeitragszahlerInnen insgesamt | |
entrichten. 2018 kamen beim Beitragsservice rund 8 Milliarden Euro an. Nach | |
der rückläufigen Entwicklung der vergangenen drei Jahre sind die Erträge | |
damit erstmals seit 2014 wieder gestiegen – wenn auch nur minimal um 0,43 | |
Prozent. Davon flossen 7,858 Milliarden Euro an ARD, ZDF und | |
Deutschlandradio, 151 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten, | |
denn auch die Aufsicht über den privaten Rundfunk wird aus dem | |
Rundfunkbeitrag bezahlt. | |
## Mehr Menschen sind aus sozialen Gründen befreit | |
Während die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Betriebsstätten – | |
also Firmen, Unternehmen und Behörden – zum Vorjahr um 1,4 Prozent auf 3,9 | |
Millionen zunahm, stieg die Zahl der Wohnungen 2018 auf 39,5 Millionen – | |
ein Plus von einem Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich auch die Zahl der | |
Personen, die aus sozialen Gründen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit | |
sind, auf über 3 Millionen. Mehr als zwei Drittel aller Befreiten beziehen | |
Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II. | |
Auch wenn der Effekt des 2018 erneut vorgenommenen Meldedatenabgleichs noch | |
nicht voll zu sehen ist, hat es nur einen minimalen Anstieg gegeben – was | |
der Beitragsservice im vergangenen Jahr auch prognostiziert hatte. „Wir | |
rechnen damit, dass die Einnahmen aus dem Beitrag auch in der Periode ab | |
2021 bis 2024 mit rund 7,9 Milliarden Euro pro Jahr stabil bleiben“, sagt | |
Wolf. | |
Der wiederholte Meldedatenabgleich – einen ersten hatte es 2013 zur | |
Umstellung von der Gerätegebühr auf den Rundfunkbeitrag gegeben – war dabei | |
deutlich unaufwändiger und damit billiger als geplant. Hier wird mittels | |
aller Daten der Einwohnermeldeämter vom Beitragsservice gegengecheckt, ob | |
sich hinter jeder der gemeldeten Wohnungen auch eines der rund 45 Millionen | |
Beitragskonten verbirgt. Fallen unklare Verhältnisse auf, werden die | |
betreffenden Personen angeschrieben. | |
„Wir hatten Reaktionsquoten über 50 Prozent, das lag deutlich höher als | |
2013“, so Wolf. „Es gibt da draußen aber nicht noch eine halbe Million | |
Wohnungen, die wir nicht kennen.“ Der Bestand bleibe mit leichten | |
Schwankungen stabil. Der Meldedatenabgleich hat sich nach Sicht des | |
Beitragsservice bewährt – und trage auch zur Beitragsgerechtigkeit bei. Für | |
2022 ist der nächste Abgleich geplant – dies müssen die Länder als | |
zuständige Gesetzgeber allerdings noch formal beschließen. | |
## Kein unerwünschter Besuch mehr | |
Aus dem alten Aufregerthema Zwangsmaßnahmen bei Säumigen und | |
Zahlungsunwilligen ist derweil die Luft raus: Die Anzahl dieser „Maßnahmen | |
im Forderungsmanagement“ hat sich weiter reduziert – von knapp 20 auf 19 | |
Millionen –, in diesen üppigen Zahlen sind allerdings schon harmlose | |
Zahlungserinnerungen enthalten. 3,5 Millionen Beitragskonten sind im | |
Mahnverfahren, bei 1,18 Millionen stehen Vollstreckungen an. Auch das sind | |
bei 45 Millionen Beitragskonten keine ungewöhnlichen Werte. | |
Mit der umstrittenen Beauftragung externer Inkassounternehmen zur | |
Eintreibung von Beitragsschulden ist übrigens schon wieder Schluss. Das | |
Ganze war wohl ein Schuss in den Ofen oder – wie Wolf es höflicher | |
formuliert – das „Verhältnis von Ertrag und Aufwand stimmte nicht“. Und | |
selbst wenn die Daten der Einwohnermeldeämter nicht alles klären können, | |
wird der Beitragsservice sich nicht mehr selbst auf den Weg machen, so | |
Wolf: „Wir werden garantiert keine Leute mehr rausschicken.“ | |
3 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!5522603 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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