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# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkpolitik im Nirwana
> Eigentlich sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden,
> passiert ist bisher aber nichts. Die AfD freut sich.
Bild: Der Rundfunkbeitrag soll an die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisi…
Bevor alle in den Sommer entschwinden, müssen wir noch mal kurz
medienpolitisch werden. Ja, ich weiß, es ist zäh und endet sowieso immer
mit dem Tod oder zumindest unbefriedigend. Dieses Mal besonders. Denn
ursprünglich sollte ja in diesem Jahr nicht weniger als [1][eine Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks] stattfinden. Die Medienpolitik hatte
sich unter dem Slogan „Auftrag und Strukturoptimierung“ einen Reformkurs
verordnet, der mehr sein wollte als die nächste steckenbleibende
Sparnovelle. Doch der anfängliche Elan war trügerisch.
Aktuell scheint sogar das wenige Erreichte ins Nirwana verschleppt zu
werden: Entscheidungen, die eigentlich schon Ende 2018 hätten getroffen
werden sollen, kamen im Sommer 2019 immer noch nicht ins Ziel. Die
MinisterpräsidentInnen der Länder als Gralshüter der Medienpolitik
vertagten sich im Juni mal wieder. Offiziell will man sich noch mit ein
paar Experten darüber austauschen, ob denn eine Indexierung – also eine
automatische Steigerung etwa als [2][Inflationsausgleich – des
Rundfunkbeitrags] Sinn machen könnte. Nicht dass sich hier alle dazu
berufen Fühlenden nicht längst ausgemährt hätten. Es wäre Zeit, mal was zu
entscheiden.
Doch auch bei der nächsten Zusammenkunft der Länder-Regierenden Mitte
September dürfte daraus nichts werden. Denn Sachsen und Brandenburg haben
da gerade erst gewählt. Und Thüringen wählt im Oktober – mitten in der
heißesten Phase des Wahlkampfs an ungeliebten Dingen wie dem Rundfunkbetrag
rumzuschrauben dürfte bei den thüringischen Parteien eher mal Fluchtreflexe
auslösen.
Hier ist der zu erwartende Zuwachs der AfD und ihr damit steigender
Einfluss auf die Medienpolitik übrigens noch gar nicht eingepreist. Laut
Umfragen liegt [3][die Partei in Sachsen] mit der regierenden CDU
mindestens gleichauf, in Brandenburg sieht es ähnlich aus. [4][In
Thüringen] sind Linke und CDU zwar stärker. Doch gerade in Sachsen und
Thüringen stellt sich angesichts der mauen Werte für die SPD die
Koalitionsfrage, weil es selbst für eine Große nicht mehr reichen dürfte.
2019 könnte so als das Jahr in die Mediengeschichte eingehen, in der sich
die föderal verfasste, auf Einstimmigkeit basierende Medien- und
Rundfunkpolitik in Deutschland selbst abschafft.
Gerade die Frage nach dem Abschneiden der AfD zeigt das ganze Dilemma: Die
Länder haben sträflich versäumt, eine tatsächliche Debatte über Sinn, Zweck
und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuzetteln. Jetzt
versteift sich die Diskussion wieder allein auf den Rundfunkbeitrag und
alle kriegen Pickel. Das spielt, ob man will oder nicht, der AfD in die
Hände. Die hat zwar gar kein medienpolitisches Programm, weiß aber, was sie
auf keinen Fall will: einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk.
24 Jul 2019
## LINKS
[1] /Neuer-Medienstaatsvertrag/!5605948
[2] /Jahresbericht-zum-Rundfunkbeitrag/!5603898
[3] /!t5032307/
[4] /Thueringen/!t5008288/
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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Kolumne Flimmern und Rauschen
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Schwerpunkt AfD
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NDR
Rundfunkbeitrag
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