# taz.de -- Staatsvertrag | |
Nach Schlesinger-Affäre: Entwurf für RBB-Staatsvertrag | |
Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen | |
RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch | |
es gibt Kritik. | |
Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie | |
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch | |
rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen. | |
Sinti und Roma-Verbände einigen sich: Auf dem Weg zum Staatsvertrag | |
Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie | |
fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung. | |
Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Seziertisch | |
Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen | |
Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung | |
aussetzen. | |
IZH darf islamistisch genannt werden: Gericht stützt Verfassungsschutz | |
Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. | |
Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten. | |
Schutz von Sint:ezze und Rom:nja: Würde ein Staatsvertrag helfen? | |
Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma | |
stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag. | |
AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten? | |
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. | |
Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit. | |
Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation | |
Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in | |
Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein | |
löchriger Zaun. | |
Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Nur Sachsen-Anhalt schert aus | |
Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt | |
der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg. | |
Streit um iranische Moschee: Grüne tun sich schwer mit Mullahs | |
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden. | |
Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik. | |
Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt | |
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt | |
soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften | |
aussetzen. | |
Klage wegen Online-Glücksspiel: Unerwünschte TV-Werbung | |
Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die | |
Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen. | |
Senat trifft Evangelische Kirche: „Ich empfinde da immer mehr Nähe“ | |
Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof | |
Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche. | |
Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr: Muslime warten | |
Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der | |
Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche. | |
Josef Schuster über Bundeswehr-Rabbis: „Rabbiner sind kein Allheilmittel“ | |
Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster, | |
Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen. | |
Streit um Rundfunkstaatsvertrag: Die Klage ist der Medien Gruß | |
Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie | |
in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht | |
Ministerin zu Muslim-Staatsverträgen: „Es nutzt nichts, Gräben aufzureißen… | |
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum | |
die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen | |
Verbänden nicht unterzeichnet | |
Woran scheitert der muslimische Staatsvertrag in Niedersachsen?: Der Glaubenskr… | |
Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der | |
300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen? | |
Staatsverträge mit MuslimInnen: Religion zweiter Klasse? | |
Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche | |
Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die | |
Verhandlungen. | |
CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag: Rot-Grün ohne Islam-Angst | |
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des | |
Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt | |
entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten | |
nicht reden sollte | |
Nachbarschaftsstreit im Norden: „Von einem neuem Geist getragen“ | |
Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter | |
verhandeln. | |
Schura-Vorstand in Niedersachsen: Muslime verstören durch Demokratie | |
Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt | |
hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept | |
Angst vor dem Islam: Opposition auf Rechtskurs | |
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung | |
muslimischer Verbände wird torpediert – und ein | |
Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt | |
Zweifel an Integrations-Effekt: Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag | |
Frauenverbände befürchten, der Vertrag könnte die Integration der | |
muslimischen Bevölkerung eher behindern als verbessern. | |
Niedersachsen will Integration stärken: Staatsvertrag für Muslime? | |
Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die | |
christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der | |
Kirchen obsolet? | |
Rechte der Sinti und Roma: Nicht mehr weiter wie bisher | |
Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und | |
Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen | |
soll. | |
60 Jahre niedersächsischer Vertrag mit Kirchen: Freidenker gegen Privilegien | |
Niedersachsen zahlt rund 35 Millionen Euro an die evangelischen Kirchen. | |
Humanisten kritisieren die Extraleistungen und wollen der Kirche kündigen. | |
Fehmarn, Geld: Die Stunde der Wahrheit | |
Deutsche Bahn ist mit der Gleisanbindung des geplanten Ostsee-Tunnels Jahre | |
in Verzug. Kritiker befürchten Lärmbelastung und Kostenexplosion. | |
Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat | |
Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien | |
beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und | |
Politik gehen. | |
Debatte Gleichstellung des Islam: Steuergeld für Moscheen | |
Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen. Sonst | |
bleiben sie von der Türkei oder Saudi-Arabien abhängig. | |
Ostseebad-Bahnhöfe: Stilles Sonnenbaden | |
Schleswig-Holstein und Bahn werden für Güterzüge und Fernbahnen zwischen | |
Lübeck und Fehmarn eine neue Trasse bauen. | |
Hamburger Pilotprojekt: Glaube ohne Grenzen | |
In Hamburg sollen künftig auch muslimische Lehrkräfte „Religionsunterricht | |
für alle“ erteilen. Das entspricht dem Staatsvertrag. | |
Streit um stillen Tunnel: Querschüsse gegen Querung | |
Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber | |
SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern | |
den Ausstieg. | |
Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle | |
Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte | |
das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure | |
debattiert. | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ZDF-Staatsvertrag ist illegal | |
Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der | |
entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig | |
erklärt. | |
Neue Standards in der Schule: Schulminister sind sich uneins | |
Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für | |
vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung. |