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# taz.de -- Staatsvertrag
Streit um Anerkennung in Hamburg: Liberale Juden verklagen den Senat
Der Israelitische Tempelverband fordert Anerkennung als öffentliche
Körperschaft – neben der Einheitsgemeinde – und den Wiederaufbau seiner
Synagoge.
Nach Schlesinger-Affäre: Entwurf für RBB-Staatsvertrag
Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen
RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch
es gibt Kritik.
Neues Sachbuch über Staatenlose: Der Mensch als Rechtskategorie
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Menschen staatenlos. Ein Sachbuch
rekonstruiert den politischen und rechtlichen Umgang mit ihnen.
Sinti und Roma-Verbände einigen sich: Auf dem Weg zum Staatsvertrag
Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. Sie
fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Seziertisch
Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen
Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung
aussetzen.
IZH darf islamistisch genannt werden: Gericht stützt Verfassungsschutz
Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz.
Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.
Schutz von Sint:ezze und Rom:nja: Würde ein Staatsvertrag helfen?
Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma
stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag.
AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten?
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen.
Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation
Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in
Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein
löchriger Zaun.
Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Nur Sachsen-Anhalt schert aus
Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt
der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.
Streit um iranische Moschee: Grüne tun sich schwer mit Mullahs
Das Islamische Zentrum Hamburg ist per Staatsvertrag der Stadt verbunden.
Weil es aus dem Iran gesteuert wird, gibt es daran immer wieder Kritik.
Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt
soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften
aussetzen.
Klage wegen Online-Glücksspiel: Unerwünschte TV-Werbung
Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die
Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.
Senat trifft Evangelische Kirche: „Ich empfinde da immer mehr Nähe“
Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof
Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr: Muslime warten
Die Einführung von Militärimamen bei der Bundeswehr ist nicht in Sicht. Der
Dachverband der Muslime drängt seit Langem auf Gespräche.
Josef Schuster über Bundeswehr-Rabbis: „Rabbiner sind kein Allheilmittel“
Jüdische Militärseelsorger in einer deutschen Armee? Josef Schuster,
Präsident des Zentralrats der Juden, hält das für ein wichtiges Zeichen.
Streit um Rundfunkstaatsvertrag: Die Klage ist der Medien Gruß
Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie
in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht
Ministerin zu Muslim-Staatsverträgen: „Es nutzt nichts, Gräben aufzureißen…
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum
die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen
Verbänden nicht unterzeichnet
Woran scheitert der muslimische Staatsvertrag in Niedersachsen?: Der Glaubenskr…
Seit Monaten torpediert die CDU die geplanten Verträge zur Anerkennung der
300.000 Muslime in Niedersachsen. Ein Versuch, die AfD rechts zu überholen?
Staatsverträge mit MuslimInnen: Religion zweiter Klasse?
Per Vertrag sichern Hamburg und Bremen islamischen Gemeinden ähnliche
Rechte zu wie Christen. Aber nicht in allen Nord-Bundesländern laufen die
Verhandlungen.
CDU-Niedersachsen gegen Muslim-Staatsvertrag: Rot-Grün ohne Islam-Angst
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des
Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt
entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten
nicht reden sollte
Nachbarschaftsstreit im Norden: „Von einem neuem Geist getragen“
Bremen kündigt das Gastschulabkommen mit Niedersachsen, will aber weiter
verhandeln.
Schura-Vorstand in Niedersachsen: Muslime verstören durch Demokratie
Dass die Schura-Vollversammlung einen neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt
hat, bringt Niedersachsens Landesregierung aus dem Konzept
Angst vor dem Islam: Opposition auf Rechtskurs
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung
muslimischer Verbände wird torpediert – und ein
Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Zweifel an Integrations-Effekt: Frauen kritisieren Muslim-Staatsvertrag
Frauenverbände befürchten, der Vertrag könnte die Integration der
muslimischen Bevölkerung eher behindern als verbessern.
Niedersachsen will Integration stärken: Staatsvertrag für Muslime?
Sollen die muslimischen Verbände ähnliche Rechte erhalten wie die
christlichen Kirchen - oder sind nicht vielmehr die Sonderrechte der
Kirchen obsolet?
Rechte der Sinti und Roma: Nicht mehr weiter wie bisher
Rot-Grün in Niedersachsen plant einen Staatsvertrag, der die Kultur und
Identität der Sinti und Roma schützen und ihnen größere Chancen einräumen
soll.
60 Jahre niedersächsischer Vertrag mit Kirchen: Freidenker gegen Privilegien
Niedersachsen zahlt rund 35 Millionen Euro an die evangelischen Kirchen.
Humanisten kritisieren die Extraleistungen und wollen der Kirche kündigen.
Fehmarn, Geld: Die Stunde der Wahrheit
Deutsche Bahn ist mit der Gleisanbindung des geplanten Ostsee-Tunnels Jahre
in Verzug. Kritiker befürchten Lärmbelastung und Kostenexplosion.
Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat
Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien
beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und
Politik gehen.
Debatte Gleichstellung des Islam: Steuergeld für Moscheen
Islamische Gemeinden in Deutschland brauchen staatliche Finanzhilfen. Sonst
bleiben sie von der Türkei oder Saudi-Arabien abhängig.
Ostseebad-Bahnhöfe: Stilles Sonnenbaden
Schleswig-Holstein und Bahn werden für Güterzüge und Fernbahnen zwischen
Lübeck und Fehmarn eine neue Trasse bauen.
Hamburger Pilotprojekt: Glaube ohne Grenzen
In Hamburg sollen künftig auch muslimische Lehrkräfte „Religionsunterricht
für alle“ erteilen. Das entspricht dem Staatsvertrag.
Streit um stillen Tunnel: Querschüsse gegen Querung
Neuer Trassenplan der Bahn soll Ostseebäder vor Lärm schützen. Aber
SPD-Abgeordneten wird das Tunnelprojekt nach Dänemark zu teuer, sie fordern
den Ausstieg.
Rundfunkurteil des Verfassungsgerichts: Alles unter Kontrolle
Zu viele Politiker, zu wenige gesellschaftlich relevante Gruppen – urteilte
das Bundesverfassungsgericht. Nun wird die Autonomie der Kontrolleure
debattiert.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ZDF-Staatsvertrag ist illegal
Der Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF wird eingeschränkt. Der
entsprechende Staatsvertrag wurde von Karlsruhe für verfassungswidrig
erklärt.
Neue Standards in der Schule: Schulminister sind sich uneins
Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen für
vergleichbare Standards sorgen. Das sorgt auch für Verwunderung.
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