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# taz.de -- Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation
> Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in
> Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein
> löchriger Zaun.
Bild: Die Grünen – hier auf dem Weg in die Staatskanzlei am Montag – wäre…
Realpolitisch gesehen [1][hat Reiner Haseloff das Magdeburger Drama erst
mal beendet]. Auf der Habenseite kann man verbuchen, dass das peinliche
Schauspiel eines gemeinsamen Nein von CDU und AfD zum Medienstaatsvertrag
ausfallen wird. Auch die malade Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen
scheint noch am Leben zu sein, wenn auch nah am Koma. Haseloff hat nebenher
seinen nach rechts blinkenden Widersacher Holger Stahlknecht aus dem Spiel
genommen. Es wird keine Neuwahlen mitten in der Pandemie geben und auch
keine absehbar zähe Regierungsfindung im Frühjahr.
Haseloff, [2][SPD und die Grünen] wollen Stabilität in der Coronakrise –
und den rechten Flügel der CDU irgendwie halbwegs in der Mitte halten. Das
sind passable Gründe. Und so wirkt dieses Nein zum Staatsvertrag nicht
schön, scheint aber in misslichen Umständen das Beste, das möglich ist.
Realpolitik halt: das Schlimmste verhindern, das Unvermeidliche in Kauf
nehmen.
So kann man es sehen. Doch auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Diese
Lösung ist kein Kompromiss, sie ist eine halbe Kapitulation. Die
Kenia-Regierung, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein
löchriger Zaun. Haseloff hat zwar das Bild – AfD und CDU sagen Nein zum
Staatsvertrag – verhindert, doch um den Preis, dem Staatsvertrag
eigenhändig den Garaus zu machen. Das wirkt wie Selbstmord aus Angst vor
dem Tode. SPD und Grüne spielen bei dem Nein zum Staatsvertrag
widerstrebend mit. Haseloff hat sie geschickt eingebunden, oder besser:
eingewickelt. So nicken SPD und Grüne das Ganze betrübt ab und verweisen
matt darauf, dass diese Entscheidung ganz allein auf Haseloffs Kappe gehe.
So ist es nicht. SPD und Grüne sind keine Zuschauer, sie sind die Akteure.
Ihre gesammelten Schwüre, Ja zum Staatsvertrag zu sagen, sind jetzt im
Altpapier.
SPD und Grüne wären, trotz Pandemie, besser standhaft geblieben. Denn wer
einmal so erfolgreich mit politischen Erpressungen war wie die
CDU-Fraktion, macht das noch mal. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht tut, was
wir wollen, stimmen wir mit der AfD. Die CDU-Rechte wird dieses Stück
bestimmt noch öfter aufführen.
Das Ergebnis ist trostlos: Der Machtkampf in der CDU zwischen gemäßigtem
und rechtem Flügel ist nur vertagt. Die Kenia-Koalition ist nur noch eine
Notgemeinschaft ohne Agenda und Zukunft. Und 31 CDU-Abgeordnete in
Magdeburg haben, ohne dafür die Hand heben zu müssen, zusammen mit der
AfD-Fraktion den Staatsvertrag kaputtgemacht, einen zentralen Baustein der
Medienpolitik der Bundesrepublik. [3][Das ist der Preis dieses Manövers].
Er ist zu hoch.
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /Haseloff-verhindert-Abstimmung/!5730732
[2] /Reaktionen-auf-Streit-in-Sachsen-Anhalt/!5730731
[3] /Koalitionskrach-in-Sachsen-Anhalt/!5731053
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Staatsvertrag
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