# taz.de -- Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation | |
> Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in | |
> Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein | |
> löchriger Zaun. | |
Bild: Die Grünen – hier auf dem Weg in die Staatskanzlei am Montag – wäre… | |
Realpolitisch gesehen [1][hat Reiner Haseloff das Magdeburger Drama erst | |
mal beendet]. Auf der Habenseite kann man verbuchen, dass das peinliche | |
Schauspiel eines gemeinsamen Nein von CDU und AfD zum Medienstaatsvertrag | |
ausfallen wird. Auch die malade Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen | |
scheint noch am Leben zu sein, wenn auch nah am Koma. Haseloff hat nebenher | |
seinen nach rechts blinkenden Widersacher Holger Stahlknecht aus dem Spiel | |
genommen. Es wird keine Neuwahlen mitten in der Pandemie geben und auch | |
keine absehbar zähe Regierungsfindung im Frühjahr. | |
Haseloff, [2][SPD und die Grünen] wollen Stabilität in der Coronakrise – | |
und den rechten Flügel der CDU irgendwie halbwegs in der Mitte halten. Das | |
sind passable Gründe. Und so wirkt dieses Nein zum Staatsvertrag nicht | |
schön, scheint aber in misslichen Umständen das Beste, das möglich ist. | |
Realpolitik halt: das Schlimmste verhindern, das Unvermeidliche in Kauf | |
nehmen. | |
So kann man es sehen. Doch auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Diese | |
Lösung ist kein Kompromiss, sie ist eine halbe Kapitulation. Die | |
Kenia-Regierung, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein | |
löchriger Zaun. Haseloff hat zwar das Bild – AfD und CDU sagen Nein zum | |
Staatsvertrag – verhindert, doch um den Preis, dem Staatsvertrag | |
eigenhändig den Garaus zu machen. Das wirkt wie Selbstmord aus Angst vor | |
dem Tode. SPD und Grüne spielen bei dem Nein zum Staatsvertrag | |
widerstrebend mit. Haseloff hat sie geschickt eingebunden, oder besser: | |
eingewickelt. So nicken SPD und Grüne das Ganze betrübt ab und verweisen | |
matt darauf, dass diese Entscheidung ganz allein auf Haseloffs Kappe gehe. | |
So ist es nicht. SPD und Grüne sind keine Zuschauer, sie sind die Akteure. | |
Ihre gesammelten Schwüre, Ja zum Staatsvertrag zu sagen, sind jetzt im | |
Altpapier. | |
SPD und Grüne wären, trotz Pandemie, besser standhaft geblieben. Denn wer | |
einmal so erfolgreich mit politischen Erpressungen war wie die | |
CDU-Fraktion, macht das noch mal. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht tut, was | |
wir wollen, stimmen wir mit der AfD. Die CDU-Rechte wird dieses Stück | |
bestimmt noch öfter aufführen. | |
Das Ergebnis ist trostlos: Der Machtkampf in der CDU zwischen gemäßigtem | |
und rechtem Flügel ist nur vertagt. Die Kenia-Koalition ist nur noch eine | |
Notgemeinschaft ohne Agenda und Zukunft. Und 31 CDU-Abgeordnete in | |
Magdeburg haben, ohne dafür die Hand heben zu müssen, zusammen mit der | |
AfD-Fraktion den Staatsvertrag kaputtgemacht, einen zentralen Baustein der | |
Medienpolitik der Bundesrepublik. [3][Das ist der Preis dieses Manövers]. | |
Er ist zu hoch. | |
8 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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