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# taz.de -- Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff zieht Staatsv…
> Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident
> verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird.
Bild: Reiner Haseloff verhindert die Abstimmung über eine Rundfunkbeitragserh�…
Leipzig taz | Nach tagelangem Ringen und einer inzwischen handfesten
Regierungskrise hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags
zurückgezogen. Das verkündete Haseloff am Dienstagvormittag in der
Kabinettssitzung.
Die geplante Abstimmung im Landtag am 15. Dezember wird damit hinfällig.
Zuvor war in der Kenia-Koalition ein Streit über die Abstimmung
ausgebrochen. Grüne und SPD kündigten an, für die Erhöhung stimmen zu
wollen. Die CDU blieb bei ihrem Kurs, dagegen zu stimmen – und löste damit
eine Koalitionskrise aus.
Die Möglichkeit, dass die CDU [1][gemeinsam mit den Stimmen der AfD] den
Staatsvertrag blockieren könnte, sorgte bundesweit für Irritation. Am
vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU), [2][nachdem der sich in einem Interview für eine
Minderheitsregierung der CDU ausgesprochen hatte] – eine Option, die
zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausliefe. Haseloff
stellt sich seit Jahren offen gegen eine Kooperation mit den Rechten.
Nun hat Haseloff im Alleingang die Abstimmung gekippt und provoziert damit
erneut ein Auseinanderbrechen der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte am Dienstag gegenüber der taz, sie sei
„bitter enttäuscht.“ Die Entscheidung sei „ein klarer Ausdruck des
desaströsen Zustandes der CDU“. Die internen Machtkämpfe hätten
durchgeschlagen, so Lüddemann.
Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer
Sprecher der CDU Sachsen-Anhalt, hingegen spricht von einer „vernünftigen
Lösung“. Es sei vor dem Hintergrund der Pandemie die „richtige
Entscheidung, die Bürger aktuell nicht mit einer Beitragserhöhung zu
belasten“. Es gehe um eine stabile Regierung, „das haben wir unter Beweis
gestellt“, so Kurze gegenüber der taz.
Trotz der massiven Streitigkeiten sieht es derzeit nicht danach aus, als
würde die Koalition tatsächlich zerbrechen. Lüddemann betonte, in „normalen
Zeiten“ würde man sagen, dass diese Regierung keine Geschäftsgrundlage mehr
habe. Derzeit könne man dies aber nicht riskieren. „Die Brandmauer gegen
rechts würde kippen, wenn wir jetzt gehen.“
8 Dec 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Rundfunkgebuehren/!5730999
[2] /Sachsen-Anhalts-CDU-in-der-Krise/!5736756
## AUTOREN
Sarah Ulrich
## TAGS
Kenia-Koalition
Schwerpunkt AfD
Sachsen-Anhalt
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