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# taz.de -- Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Funksignale in der 86-Cent-Frage
> Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU)
> verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Bild: Da stand sie noch stabil, die Kenia-Koalition bei der Unterzeichnung 2016
Berlin taz | Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreicht die
Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies am Sonntag Vorwürfe
gegen die CDU in Sachsen-Anhalt zurück. „In den letzten Tagen haben manche
bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben,
nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, sagte Ziemiak der Magdeburger
Volksstimme. „Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar,
dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“
Ziemiak forderte SPD und Grüne auf, sich zu bewegen. In Sachsen-Anhalt gehe
es um staatspolitische Verantwortung und den Erhalt einer Regierung unter
einem beliebten Ministerpräsidenten, betonte er. „Es ist jetzt auch an SPD
und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin, hatte bereits am Freitag
gesagt: „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte
gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen.“
Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik am Kurs der CDU. „Es gibt Punkte, an
denen man sich klar entscheiden muss“, schrieb Grünen-Chefin Annalena
Baerbock am Sonntag auf Twitter. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so
einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und dem Beschluss aller MPs steht, erschreckt mich sehr.“
Auch die Vorsitzende der [1][Länder-Rundfunkkommission], Malu Dreyer (SPD),
warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen die Erhöhung des
Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn
CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein
politischer Dammbruch“, sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz ist. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine
Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige
Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.
## Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart
Seit Tagen tobt in Magdeburg ein [2][Streit über die Erhöhung] des
Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen
den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU
nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD
eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition
an. Wegen der Krise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen
Umgang mit der AfD.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte seinen Innenminister [3][Holger
Stahlknecht] am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht
abgesprochenen Interview Stahlknechts gezogen. In dem Interview hatte
Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass
die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des
Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte Haseloff stets
ausgeschlossen.
Über die Formulierung im sachsen-anhaltischen Koalitionsvertrag kann man
streiten. Die Partner hielten „am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt
es darin. Aber ist damit eine Erhöhung ausgeschlossen? Oder lässt sich ein
Aufschlag von 86 Cent, der erste seit 2009, der nicht mal die Inflation
ausgleicht, damit vereinbaren?
Auch die unterschiedlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit gering
voneinander abweichenden Formulierungen zur Beitragsstabilität, tragen die
geplante Erhöhung aber dennoch mit.
6 Dec 2020
## LINKS
[1] /Oeffentlich-Rechtliche-und-der-Rechtsruck/!5541020
[2] /Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894
[3] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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