# taz.de -- Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Funksignale in der 86-Cent-Frage | |
> Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) | |
> verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik. | |
Bild: Da stand sie noch stabil, die Kenia-Koalition bei der Unterzeichnung 2016 | |
BERLIN taz | Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreicht die | |
Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies am Sonntag Vorwürfe | |
gegen die CDU in Sachsen-Anhalt zurück. „In den letzten Tagen haben manche | |
bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, | |
nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, sagte Ziemiak der Magdeburger | |
Volksstimme. „Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar, | |
dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“ | |
Ziemiak forderte SPD und Grüne auf, sich zu bewegen. In Sachsen-Anhalt gehe | |
es um staatspolitische Verantwortung und den Erhalt einer Regierung unter | |
einem beliebten Ministerpräsidenten, betonte er. „Es ist jetzt auch an SPD | |
und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“ | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin, hatte bereits am Freitag | |
gesagt: „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte | |
gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen.“ | |
Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik am Kurs der CDU. „Es gibt Punkte, an | |
denen man sich klar entscheiden muss“, schrieb Grünen-Chefin Annalena | |
Baerbock am Sonntag auf Twitter. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so | |
einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk und dem Beschluss aller MPs steht, erschreckt mich sehr.“ | |
Auch die Vorsitzende der [1][Länder-Rundfunkkommission], Malu Dreyer (SPD), | |
warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen die Erhöhung des | |
Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn | |
CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein | |
politischer Dammbruch“, sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von | |
Rheinland-Pfalz ist. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine | |
Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige | |
Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“. | |
## Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart | |
Seit Tagen tobt in Magdeburg ein [2][Streit über die Erhöhung] des | |
Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen | |
den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU | |
nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD | |
eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition | |
an. Wegen der Krise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen | |
Umgang mit der AfD. | |
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte seinen Innenminister [3][Holger | |
Stahlknecht] am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht | |
abgesprochenen Interview Stahlknechts gezogen. In dem Interview hatte | |
Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass | |
die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des | |
Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte Haseloff stets | |
ausgeschlossen. | |
Über die Formulierung im sachsen-anhaltischen Koalitionsvertrag kann man | |
streiten. Die Partner hielten „am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt | |
es darin. Aber ist damit eine Erhöhung ausgeschlossen? Oder lässt sich ein | |
Aufschlag von 86 Cent, der erste seit 2009, der nicht mal die Inflation | |
ausgleicht, damit vereinbaren? | |
Auch die unterschiedlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, | |
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit gering | |
voneinander abweichenden Formulierungen zur Beitragsstabilität, tragen die | |
geplante Erhöhung aber dennoch mit. | |
6 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Oeffentlich-Rechtliche-und-der-Rechtsruck/!5541020 | |
[2] /Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894 | |
[3] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
Sachsen-Anhalt | |
Rundfunkbeitrag | |
Kenia-Koalition | |
Reiner Haseloff | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
Rundfunkbeitrag | |
Kenia-Koalition | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Haseloff verhindert Abstimmung: Radio Anhalt | |
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die | |
CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht. | |
Aus für Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Wie man einen Rundfunk bespart | |
Weil Sachsen-Anhalt sich querstellt, fehlen den öffentlich-rechtlichen | |
Sendern ab Januar Milliarden. ARD und Deutschlandradio wollen klagen. | |
Streit über Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff zieht Staatsvertrag zurü… | |
Nächster Schlag in der Krise in Sachsen-Anhalt: Der CDU-Ministerpräsident | |
verhindert, dass über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgestimmt wird. | |
Sachsen-Anhalts CDU in der Krise: Kein zur Ruhe kommen | |
Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der | |
entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz | |
zurück. | |
CDU-Krise in Sachsen-Anhalt: Zeit der Entscheidung | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff feuert seinen Innenminister | |
Stahlknecht. Doch die Krise der CDU ist damit noch lange nicht vorbei. | |
Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Die AfD lacht sich ins Fäustchen | |
Die Krise der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt gefällt den radikal Rechten. | |
Die CDU ist jetzt dort, wo die AfD sie am liebsten hat: in der Klemme. |